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  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">2.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Abgrenzung des steuerfreien Auslagenersatzes vom steuerpflichtigen Werbungskostenersatz</span>
    </h1>
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      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS+</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV+</span>
        </p>
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      <p class="absatz">Vom Auslagenersatz zu unterscheiden ist der sog. <strong>Werbungskostenersatz </strong>durch den Arbeitgeber. Der Werbungskostenersatz gehört steuersystematisch stets zum steuerpflichtigen Arbeitslohn; der Arbeitnehmer kann in entsprechender Höhe Werbungskosten geltend machen. Es muss eine klare Trennung zwischen steuerpflichtigem Werbungskosten<strong>ersatz</strong> durch den Arbeitgeber und dem Werbungskosten<strong>abzug</strong> durch den Arbeitnehmer erfolgen. Denn ohne ausdrückliche <strong>gesetzliche Befreiungsvorschrift</strong> ist ein steuerfreier Werbungskostenersatz durch den Arbeitgeber nicht möglich (<span class="verweis"><a data-idref="Z019120" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_19-3">R 19.3 Abs. 3 Satz 1 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_19.3/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_19.3/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 19 EStG/Richtlinie_19.3/Abs_3</span></span></a></span>). Zwar erwähnt der Bundesfinanzhof in seiner Rechtsprechung immer wieder mal die Möglichkeit der Saldierung von Arbeitslohn und Werbungskosten. Die Fallgestaltungen betreffen jedoch stets die Einkommensteuer-Veranlagung der Arbeitnehmer und nicht das Lohnsteuerabzugsverfahren. Im <strong>Lohnsteuerabzugsverfahren</strong> durch den Arbeitgeber ist eine solche <strong>Saldierung nicht zulässig</strong> (vgl. auch die Erläuterungen beim Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z008755" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_unfallversicherung">„Unfallversicherung“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Unfallversicherung</span></span></a></span> unter <span class="verweis"><a data-idref="Z008785" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_unfallversicherung-nr_8-bst_b">Nr. 8 Buchstabe b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Unfallversicherung/Nr_8/Bst_b</span></span></a></span>). Der Auslegung des Begriffs „Auslagenersatz“ kommt deshalb erhöhte Bedeutung zu. Dabei ist zu beachten, dass ein Werbungskostenersatz, wie vielfach fälschlich angenommen wird, nicht dadurch zum Auslagenersatz wird, dass eine <strong>Betriebs- oder individuelle Arbeitsvereinbarung</strong> diese Kosten dem Arbeitgeber zuweist. Solche Vereinbarungen <strong>reichen nicht aus,</strong> ein vorhandenes Interesse des Arbeitnehmers an der Übernahme dieser Ausgaben durch den Arbeitgeber zu beseitigen, wie dies z. B. beim Ersatz von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung, bei Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und auch bei Arbeitsmitteln, die in das Eigentum des Arbeitnehmers übergehen, der Fall ist. Soweit in diesen Fällen nicht eine spezielle gesetzliche Vorschrift vorhanden ist, die den Arbeitgeberersatz steuerfrei stellt, handelt es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn.</p>
    </div>
    <p class="absatz">Der Bundesfinanzhof bejaht allerdings das Vorliegen von steuerfreiem Auslagenersatz, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer <strong>tarifvertraglichen Verpflichtung</strong> den bei ihm als Orchestermusikern beschäftigten Arbeitnehmern die Kosten für die Instandsetzung der den Arbeitnehmern gehörenden Musikinstrumente ersetzt (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z058342" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2006-03-28_vi_r_24-03">BFH-Urteil vom 28.3.2006, BStBl. II S. 473<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2006-03-28_VI R 24-03</span></span></a></span>). Zwar sei es grundsätzlich Sache der Arbeitnehmer als Eigentümer der beruflich genutzten Musikinstrumente, sich um die erforderlichen Instandhaltungen und Reparaturen zu kümmern und auch die hierfür anfallenden Kosten zu tragen. Wegen der tarifvertraglichen Regelung war der Arbeitgeber aber im Urteilsfall verpflichtet, den Arbeitnehmern die als erforderlich nachgewiesenen Reparaturkosten zu ersetzen. Das Risiko des Entstehens von Reparaturkosten lag daher beim Arbeitgeber und der Ersatz war keine Leistung mit Entlohnungscharakter. Außerdem dienten die Aufwendungen der Arbeitsausführung und führten nicht zu einer Bereicherung der Arbeitnehmer. Das Urteil ist aber u. E. nicht auf alle anderen tarifvertraglichen Regelungen (z. B. für Reisekosten) übertragbar, sondern nur auf ähnlich gelagerte Sachverhalte im Grenzbereich des Auslagenersatzes (vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z004359" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_fuehrungszeugnis">„Führungszeugnis“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Führungszeugnis</span></span></a></span>).</p>
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      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS-</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Von steuerfreiem Auslagenersatz ist auch auszugehen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Aufwendungen aufgrund einer <strong>gesetzlichen Verpflichtung</strong> ersetzt (vgl. z. B. <a href="addison://lohnlexikon/s_26639-abschn_2-uabschn_2-00a7_9-abs_6">§ 9 Abs. 6 Satz 2 MuSchG</a>).</p>
    </div>
    <p class="absatz">Die Auffassung, dass ein Werbungskostenersatz durch den Arbeitgeber ohne ausdrückliche gesetzliche Befreiungsvorschrift zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehört, wurde in <span class="verweis"><a data-idref="Z019120" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_19-3">R 19.3 Abs. 3 Satz 1 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_19.3/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_19.3/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 19 EStG/Richtlinie_19.3/Abs_3</span></span></a></span> klar herausgestellt. Nachdem ein steuerfreier Werbungskostensatz nicht möglich ist, wird häufig eine Einordnung der Aufwendungen unter den Begriff „Auslagenersatz“ angestrebt. Denn eine Einordnung von Aufwendungen, die begrifflich zu den Werbungskosten gehören, unter den steuerfreien Auslagenersatz wäre dann denkbar, wenn es sich um Aufwand handelt, der in den <strong>alleinigen Verantwortungsbereich des Arbeitgebers</strong> fällt, der Arbeitnehmer also hieran keinerlei eigenes Interesse hat. Deshalb ist es bei der Anwendung der für den Auslagenersatz geltenden Befreiungsvorschrift des <span class="verweis"><a data-idref="Z012562" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 50 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_50</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_50</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_50</span></span></a></span> oft umstritten, inwieweit bei Ersatzleistungen des Arbeitgebers auch ein eigenes Interesse des Arbeitnehmers vorhanden ist. Denn nur dann, wenn <strong>kein eigenes Interesse des Arbeitnehmers</strong> vorhanden ist, liegt steuerfreier Auslagenersatz vor. Dies zeigt sich besonders deutlich beim Ersatz von Kontoführungsgebühren durch den Arbeitgeber. Die Finanzverwaltung geht in diesem Fall davon aus, dass der Ersatz der <span class="verweis"><a data-idref="Z005587" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_kontofuehrungsgebuehren">Kontoführungsgebühren<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Kontoführungsgebühren</span></span></a></span> auch im Interesse des Arbeitnehmers erfolgt, da heute jeder Arbeitnehmer ohnehin ein eigenes Konto einrichten würde. Der Ersatz von Kontoführungsgebühren durch den Arbeitgeber ist deshalb steuerpflichtiger Arbeitslohn (<span class="verweis"><a data-idref="Z019121" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_19-3">R 19.3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 19 EStG/Richtlinie_19.3/Abs_3/Satz_2/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_19.3/Abs_3/Satz_2/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_19.3/Abs_3/Satz_2/Nr_1</span></span></a></span>). Siehe auch das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z005587" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_kontofuehrungsgebuehren">„Kontoführungsgebühren“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Kontoführungsgebühren</span></span></a></span>. Gerade am Beispiel der Kontoführungsgebühren zeigt es sich deutlich, dass bei Ersatzleistungen des Arbeitgebers, an denen auch ein <strong>eigenes Interesse des Arbeitnehmers</strong> besteht, nur in Ausnahmefällen unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles steuerfreier Auslagenersatz angenommen werden kann. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um pauschale Ersatzleistungen des Arbeitgebers handelt (vgl. hierzu nachfolgende <span class="verweis"><a data-idref="Z001220" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_auslagenersatz-nr_3">Nr. 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Auslagenersatz/Nr_3</span></span></a></span>).</p>
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