<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">3.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Beschränkte Steuerpflicht des Arbeitnehmers</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Bei einem <strong>im Ausland tätigen</strong> Arbeitnehmer, der in Deutschland weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wird der im Ausland verdiente Arbeitslohn grundsätzlich nur dann zu den „inländischen Einkünften“ gerechnet und der deutschen Besteuerung unterworfen, wenn die ausländische Tätigkeit in Deutschland <strong>verwertet</strong> wird. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer das Ergebnis seiner ausländischen Tätigkeit für den Arbeitgeber <strong>in Deutschland nutzbar macht</strong> (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z062850" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1986-11-12_i_r_38-83">BFH-Urteile vom 12.11.1986, BStBl. 1987 II S. 377<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1986-11-12_I R 38-83</span></span></a></span>, <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z062854" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1986-11-12_i_r_69-83">379<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1986-11-12_I R 69-83</span></span></a></span>, <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z062858" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1986-11-12_i_r_320-83">381<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1986-11-12_I R 320-83</span></span></a></span> und <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z062862" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1986-11-12_i_r_192-85">383<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1986-11-12_I R 192-85</span></span></a></span>).</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Der im Ausland wohnende Arbeitnehmer eines inländischen Arbeitgebers hat keine steuerpflichtigen inländischen Einkünfte, wenn er im Ausland nur allgemeine Kontaktpflege betreibt. Die Übersendung von Marktanalyseberichten führt hingegen zu einer inländischen Verwertung und daher zu steuerpflichtigen inländischen Einkünften.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Ein lediger Wissenschaftler wird im Rahmen eines Forschungsvorhabens in Südamerika tätig. Seinen deutschen Wohnsitz hat er aufgegeben. Er übergibt entsprechend den getroffenen Vereinbarungen seinem inländischen Arbeitgeber einen Forschungsbericht. Der Arbeitgeber sieht von einer kommerziellen Auswertung der Forschungsergebnisse ab.</p>
        <p class="absatz">Der Wissenschaftlicher ist mit den Bezügen, die er für die Forschungstätigkeit von seinem Arbeitgeber erhält, aufgrund des Verwertungstatbestandes beschränkt einkommensteuerpflichtig. Der inländische Arbeitgeber hat von den Bezügen einen Lohnsteuerabzug vorzunehmen.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Die beschränkte Steuerpflicht nach dem Verwertungstatbestand ist nur in Ausnahmefällen von Bedeutung, auch wenn es nicht darauf ankommt, ob der Arbeitslohn zu Lasten eines inländischen Arbeitgebers gezahlt wird. Einkünfte aus der <strong>Verwertung</strong> einer im Ausland ausgeübten nichtselbstständigen Arbeit bleiben jedoch darüber hinaus bei der Besteuerung in Deutschland in folgenden Fällen <strong>außer Ansatz:</strong></p>
    <p class="absatz">
      <strong>a) </strong>wenn eine Befreiung nach einem <span class="verweis"><a data-idref="Z002267" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_doppelbesteuerungsabkommen">Doppelbesteuerungsabkommen<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Doppelbesteuerungsabkommen</span></span></a></span> vorliegt (vgl. dieses Stichwort);</p>
    <p class="absatz">
      <strong>b) </strong>wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass von diesen Einkünften in dem Staat, in dem die Tätigkeit ausgeübt worden ist, eine der deutschen Einkommensteuer entsprechende Steuer tatsächlich erhoben wird.</p>
    <p class="absatz">Der <strong>Auslandstätigkeitserlass</strong> ist bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern <strong>nicht anzuwenden.</strong></p>
    <p class="absatz">Wenn (ausnahmsweise) keine der beiden vorstehenden Voraussetzungen (keine Befreiung nach einem DBA, keine der deutschen Einkommensteuer entsprechende Steuer im Ausland) vorliegen sollten, hat der inländische Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug vorzunehmen. Ist ein Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (noch) nicht möglich (z. B. wegen der fehlenden Identifikationsnummer des Arbeitnehmers) und legt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auch keine Bescheinigung des Betriebsstättenfinanzamts für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer mit den für ihn maßgebenden Lohnsteuerabzugsmerkmalen vor, hat der Arbeitgeber die Steuerabzugsbeträge nach Steuerklasse VI einzubehalten (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z006519" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_nichtvorlage_der_lohnsteuerabzugsmerkmale">„Nichtvorlage der Lohnsteuerabzugsmerkmale“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Nichtvorlage der Lohnsteuerabzugsmerkmale</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Inländischer Arbeitgeber i. d. S. ist die Stelle in Deutschland, z. B. eine Betriebsstätte oder der inländische Vertreter eines ausländischen Arbeitgebers, die unbeschadet des formalen Vertragsverhältnisses zu einem möglichen ausländischen Arbeitgeber die wesentlichen Rechte und Pflichten eines Arbeitgebers tatsächlich wahrnimmt; inländischer Arbeitgeber ist auch ein inländisches Unternehmen bezüglich der Arbeitnehmer, die bei rechtlich unselbstständigen Betriebsstätten, Filialen oder Außenstellen im Ausland beschäftigt sind. Schließlich ist in den Fällen der Arbeitnehmerentsendung im umgekehrten Fall (ausländischer Arbeitnehmer wird in Deutschland tätig) auch das in Deutschland ansässige aufnehmende Unternehmen inländischer Arbeitgeber, wenn es den Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt oder nach dem Fremdvergleichsgrundsatz hätte tragen müssen; dies setzt nicht voraus, dass das aufnehmende Unternehmen den Arbeitslohn im eigenen Namen und für eigene Rechnung auszahlt (<span class="verweis"><a data-idref="Z013879" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_38">§ 38 Abs. 1 Satz 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_38/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_38/Abs_1</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Beschränkt steuerpflichtige Künstler (z. B. Musiker), Berufssportler, Schriftsteller, Journalisten, Bildberichterstatter und Artisten unterliegen mit ihren Bezügen aus nichtselbstständiger Arbeit ebenfalls dem Lohnsteuerabzug. Ein Steuerabzug nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014524" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_viii-00a7_50a">§ 50a EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VIII/§_50a</span></span></a></span> ist bei Arbeitnehmern inländischer Arbeitgeber wegen des vorrangigen Lohnsteuerabzugs nicht möglich (vgl. die Stichworte <span class="verweis"><a data-idref="Z001128" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_artisten">„Artisten“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Artisten</span></span></a></span> und „<span class="verweis"><a data-idref="Z001813" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_beschraenkt_steuerpflichtige_kuenstler__berufssportler__schriftsteller__journalisten">Beschränkt steuerpflichtige Künstler, Berufssportler, Schriftsteller und Journalisten“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Beschränkt steuerpflichtige Künstler, Berufssportler, Schriftsteller, Journalisten</span></span></a></span>).</p>
  </section>
</div>