<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">b)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Begünstigte Tätigkeit</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Wie bereits ausgeführt, muss die begünstigte Auslandstätigkeit für einen <strong>Arbeitgeber</strong> ausgeführt werden, der seinen Sitz in einem <strong>EU-/EWR-Mitgliedstaat</strong> hat.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Ein inländischer Arbeitgeber unterhält in einem ATE-Staat eine Betriebsstätte, die er erweitert. Für die Ausübung der Erweiterungsarbeiten setzt er seine Arbeitnehmer ein.</p>
        <p class="absatz">Die Arbeitnehmer üben eine Auslandstätigkeit für einen inländischen Hersteller aus. Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen ist der auf diese Tätigkeit entfallende Arbeitslohn nach dem ATE steuerfrei (mit Anwendung des Progressionsvorbehalts; vgl. nachfolgenden <span class="verweis"><a data-idref="Z001304" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_auslandstaetigkeit__auslandstaetigkeitserlass-nr_5-bst_e">Buchstaben e<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Auslandstätigkeit, Auslandstätigkeitserlass/Nr_5/Bst_e</span></span></a></span>).</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Ein deutscher Arbeitnehmer, der bei einer serbischen Firma angestellt ist, wird von dieser nach Brasilien entsandt.</p>
        <p class="absatz">Eine Freistellung nach dem ATE scheitert bereits daran, dass der Arbeitnehmer nicht für einen Arbeitgeber mit Sitz in einem EU-/EWR-Mitgliedstaat tätig wird.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">
      <strong>Begünstigt</strong> sind Auslandstätigkeiten, die im Zusammenhang mit folgenden Tätigkeiten stehen:</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Planung, Errichtung, Einrichtung, Inbetriebnahme, Erweiterung, Instandsetzung, Modernisierung, Überwachung oder Wartung von Fabriken, Bauwerken (z. B. Flugplätze, Hafenanlagen, Bohrinseln, Kraftwerke, Kläranlagen, Brücken), ortsgebundenen großen Maschinen (z. B. eine Walzstraße) oder ähnlichen Anlagen (z. B. Straßen, Staudämme, Kanäle); außerdem ist das Betreiben der Anlage bis zur Übergabe an den Auftraggeber begünstigt (= Probelauf); nicht begünstigt sind insbesondere Sanierungs-, Restaurierungs-, Reinigungs- und Sicherungsarbeiten an Bauwerken ohne industrielle bzw. technische Nutzung,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">dem Einbau, der Aufstellung, der Instandsetzung oder Wartung sonstiger Wirtschaftsgüter, die ausschließlich von EU-/EWR-Arbeitgebern hergestellt, instandgesetzt bzw. gewartet werden; zu den sonstigen Wirtschaftsgütern gehören auch Militärflugzeuge und -fahrzeuge,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">dem Aufsuchen oder der Gewinnung von Bodenschätzen unabhängig davon, ob der Arbeitgeber oder jemand anderes Konzessionsinhaber ist (nicht begünstigt ist die landwirtschaftliche Entwicklung),</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">der Beratung (Consulting) ausländischer Auftraggeber oder Organisationen im Hinblick auf die vorstehend genannten Vorhaben (z. B. Marktanalysen, Machbarkeitsstudien, Managementberatung). Es kommt nicht darauf an, ob es später zur Durchführung des Vorhabens kommt.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Zu den begünstigten Tätigkeiten gehören auch alle <strong>Hilfstätigkeiten,</strong> z. B. Versorgung (z. B. als Koch), Transport, Verwaltung, Gesundheitsdienste und Schulung von Ortskräften. Tätigkeiten im Rahmen von Subunternehmerschaft sind nicht anders zu betrachten als Tätigkeiten für den Generalunternehmer, weil ein ausländischer Auftraggeber grundsätzlich nicht erforderlich ist.</p>
    <p class="absatz">Es sind auch eigene Investitionen inländischer Unternehmen im Ausland begünstigt wie z. B. die Errichtung oder Erweiterung einer eigenen Betriebsstätte (vgl. vorstehendes <span class="verweis"><a data-idref="Z001296" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_auslandstaetigkeit__auslandstaetigkeitserlass-nr_5-bst_c">Beispiel A<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Auslandstätigkeit, Auslandstätigkeitserlass/Nr_5/Bst_c/Beispiele/Bsp_A</span></span></a></span>). Begünstigt ist auch die Planung von Anlagen. Die Planung eigener Anlagen im Ausland ist von Anfang an begünstigt. Die Planung für Dritte ist in aller Regel vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an begünstigt. Erstreckt sich der Auftrag eines ausländischen Auftraggebers ausschließlich auf die Planung eines Projektes im Ausland, ist die Planung als Beratungstätigkeit begünstigt (Consulting). Planungen für Dritte vor Vertragsabschluss sind als Einholen von Aufträgen (Akquisition) vom Zeitpunkt der Ausschreibung des Projekts an begünstigt (Beteiligung an Ausschreibungen); die Planung nach Ausschreibung bleibt begünstigt, selbst wenn ein Auftrag nicht erteilt wird. Zu beachten ist aber, dass die Produktion im Ausland sowie die ausschließliche Lieferung von Waren – auch von Anlagegütern – in das Ausland nicht begünstigt ist (z. B. Produktion von Flugzeugen und Schiffen im Ausland).</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Zu den begünstigten Tätigkeiten gehört auch die <strong>deutsche öffentliche Entwicklungshilfe</strong> im Rahmen der Technischen oder Finanziellen Zusammenarbeit, wenn eine Projektförderung unmittelbar oder mittelbar aus inländischen öffentlichen Mitteln zu mindestens 75 % vorliegt.<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Die Nichtanwendung des ATE bei einer Finanzierung eines Projekts der Entwicklungszusammenarbeit durch den Europäischen Entwicklungsfonds wurde bestätigt durch EuGH-Urteil vom 7.9.2023 C-15/22.</p></aside> Allerdings ist der ATE <strong>nicht</strong> anzuwenden, <strong>soweit</strong> der <strong>Arbeitslohn</strong> unmittelbar oder mittelbar<strong> aus inländischen öffentlichen Kassen</strong> gezahlt wird. Zum Begriff <span class="verweis"><a data-idref="Z006531" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_oeffentliche_kassen">„Öffentliche Kassen“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Öffentliche Kassen</span></span></a></span> vgl. dieses Stichwort.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel C</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Das Unternehmen A (= inländische öffentliche Kasse) entsendet seinen Arbeitnehmer B im Rahmen eines zu 75 % mit Haushaltsmitteln des Bundes und zu 25 % mit Mitteln der EU dotierten Entwicklungsprojekts in einen ATE-Staat. B behält seinen Wohnsitz in Deutschland bei und bezieht sein Gehalt weiterhin ausschließlich von A.</p>
        <p class="absatz">B ist unbeschränkt steuerpflichtig und sein Arbeitslohn unterliegt grds. der deutschen Besteuerung. Der ATE findet grds. Anwendung, da eine Projektförderung aus inländischen öffentlichen Mitteln zu mindestens 75 % vorliegt. Soweit das Projekt aus einer inländischen öffentlichen Kasse finanziert wird, ist die Anwendung des ATE aber ausgeschlossen. Soweit das Projekt aus EU-Mitteln finanziert wird, liegt hingegen kein Arbeitslohn aus inländischen öffentlichen Kassen vor. Somit sind 25 % des Gehalts des B steuerfrei und unterliegen dem Progressionsvorbehalt.</p>
      </div>
    </div>
  </section>
</div>