<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">f)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Nichtanwendung des Auslandstätigkeitserlasses</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Der ATE gilt nicht, <strong>soweit</strong></p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">der Arbeitslohn unmittelbar oder mittelbar aus <strong>inländischen öffentlichen Kassen</strong> – einschließlich der Kassen des Bundeseisenbahnvermögens und der Deutschen Bundesbank – gezahlt wird. Zum Begriff <span class="verweis"><a data-idref="Z006531" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_oeffentliche_kassen">„Öffentliche Kassen“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Öffentliche Kassen</span></span></a></span> vgl. dieses Stichwort;</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">die Tätigkeit in einem Staat ausgeübt wird, mit dem ein <strong>DBA</strong> besteht, in das Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit einbezogen sind; ist ein Abkommen für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden, verbleibt es bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bei den Regelungen des ATE, soweit sie für den Arbeitnehmer günstiger sind;</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">der Arbeitnehmer im <strong>Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren</strong> nicht nachweist, dass die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Arbeitslohn abzüglich der damit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Werbungskosten) in dem ausländischen Staat einer der deutschen Einkommensteuer entsprechenden Steuer von durchschnittlich mindestens <strong>10 %</strong> unterliegen und diese Steuer entrichtet wurde <strong>(ausländische Mindestbesteuerung);</strong> zur Ermittlung der durchschnittlichen Steuerbelastung sind die Einkünfte im ausländischen Tätigkeitsstaat nach deutschem Recht zu ermitteln. Für die Steuerfreistellung des Arbeitslohns im Lohnsteuerabzugsverfahren ist die ausländische Besteuerung dem Grunde nach, nicht der Höhe nach, glaubhaft zu machen. Der Antrag für die Erteilung der Freistellungsbescheinigung enthält ein entsprechendes Ankreuzfeld.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel zur ausländischen Mindestbesteuerung</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Der Arbeitnehmer eines international tätigen Unternehmens im Bereich des Anlagenbaus erhält für seinen zehnmonatigen Einsatz zur Inbetriebnahme einer Fabrik im ATE-Staat ein Gehalt von 110 000 €. Die nach deutschem Steuerrecht ermittelten Werbungskosten, die mit dieser nach dem ATE begünstigten Tätigkeit im Zusammenhang stehen, betragen 10 000 €.</p>
        <p class="absatz">Auf das Gehalt zahlt er im ausländischen Staat ausweislich des von ihm vorgelegten Steuerbescheids eine der deutschen Einkommensteuer entsprechende Steuer in Höhe von 9000 €. Bezogen auf die Einkünfte von 100 000 € (110 000 € abzüglich 10 000 €) ergibt sich ein durchschnittlicher Steuersatz von 9 %. Da dieser unter 10 % liegt, kommt eine Steuerfreistellung des Arbeitslohns nach dem ATE nicht in Betracht; die Einkünfte in Höhe von 100 000 € sind in Deutschland voll steuerpflichtig. Die im Ausland gezahlte Steuer kann auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet oder bei der Ermittlung der Einkünfte abgezogen werden.</p>
      </div>
    </div>
  </section>
</div>