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  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">17.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Brexit</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) hat am 29.3.2017 offiziell den Austritt aus der Europäischen Union (EU) erklärt, nachdem sich die Mehrheit in einer Volksabstimmung im Juni 2016 dafür ausgesprochen hatte. Gemäß dem EU-Vertrag endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs automatisch zwei Jahre nach der Erklärung des Austritts, falls nicht vorher ein Austrittsabkommen in Kraft tritt. Im Rahmen des zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossenen Austrittsabkommens sind während einer Übergangsphase bis zum 31.12.2020 die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 sowie (EG) Nr. 859/2003 in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vollumfänglich weiter anwendbar (z. B. für Touristen, entsandte Arbeitnehmer, Rentner, Studierende). Das Austrittsabkommen ist das vom EU-Vertrag vorgesehene Abkommen zwischen dem Austrittskandidaten und der EU. Es enthält die Bedingungen der Trennung und Regelungen für eine Übergangsphase. In dieser Übergangsphase sollen die zukünftigen Beziehungen ausgehandelt werden.</p>
    <p class="absatz">Die in Art. 132 Abs. 1 des Austrittsabkommens festgelegte Frist für den Erlass eines Beschlusses zur Verlängerung des Übergangszeitraumes ist am 30.6.2020 abgelaufen. Eine Verlängerung des Übergangszeitraumes wurde vom Vereinigten Königreich nicht beantragt. Ab dem 1.1.2021 finden damit die Vorschriften des Austrittsabkommens (Teil Zwei, Titel III zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit) Anwendung. Austrittsabkommen siehe <span class="verweis-extern"><a href="http://www.dvka.de/media/dokumente/rechtsquellen/Austrittsabkommen_Vereinigtes_Koenigreich.pdf">www.dvka.de/media/dokumente/rechtsquellen/Austrittsabkommen_Vereinigtes_Koenigreich.pdf</a></span>.)</p>
    <p class="absatz">Das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Austrittsabkommen sah einen Übergangszeitraum bis zum 31.12.2020 vor, in dem die Verordnungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit weiter Anwendung finden (z. B. für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer). Damit galten hinsichtlich des anwendbaren Sozialversicherungsrechts für das Jahr 2020 keine Besonderheiten gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten. Diese Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gelten auch über den 31.12.2020 hinaus weiter, wenn man sich am Ende des Übergangszeitraums (31.12.2020) in einer grenzüberschreitenden Situation zwischen einem EU-Mitgliedstaat mit dem Vereinigten Königreich befindet bzw. befunden hat (Bestandsfall). Liegen die jeweiligen Voraussetzungen vor, wird als Nachweis des anwendbaren Rechts die A1-Bescheinigung ausgestellt.</p>
    <p class="absatz">Die EU und das Vereinigte Königreich haben ein Handels- und Kooperationsabkommen (Partnerschaftsvertrag) für die zukünftigen Beziehungen ausgehandelt. Das neue Abkommen enthält Regelungen für den Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die im Wesentlichen den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009 entsprechen. Es findet seit dem 1.1.2021 für Situationen Anwendung, die <strong>ab dem 1.1.2021 beginnen</strong> und <strong>vorher keinerlei grenzüberschreitenden Bezug</strong> zwischen einem EU-Mitgliedstaat und dem Vereinigten Königreich hatten.</p>
    <p class="absatz">Dies bedeutet, dass die Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>•</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">für Sachverhalte, die einen grenzüberschreitender Bezug vor dem 1.1.2021 haben, unter den <strong>im Austrittsabkommen</strong> genannten Voraussetzungen weiter gelten und</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>•</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">für Sachverhalte, die ab dem 1.1.2021 beginnen und vorher keinerlei grenzüberschreitenden Bezug zwischen einem EU-Mitgliedstaat und dem Vereinigten Königreich hatten, unter den im <strong>Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (Partnerschaftsvertrag)</strong> genannten Voraussetzungen weiter gelten.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Detaillierte Informationen hierzu siehe <span class="verweis-extern"><a href="https://www.dvka.de/de/informationen/brexit/arbeitgeber">https://www.dvka.de/de/informationen/brexit/arbeitgeber</a></span>.</p>
  </section>
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