<div class="css-classification acw-medium">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="ueberschrift-text">b) Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft</span>
    </h1>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS-</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Die von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften unmittelbar gewährten Beihilfen und Unterstützungen sind steuerfrei, da es sich um eine <strong>öffentliche Kasse</strong> handelt.</p>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS-</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Beihilfen und Unterstützungen, die von einer <strong>rechtlich selbstständigen Einrichtung</strong> einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an ihre Arbeitnehmer gewährt werden, bleiben unter folgenden Voraussetzungen steuerfrei:</p>
    </div>
    <p class="absatz">
      <strong>a) </strong>Hinsichtlich der Besoldung, der Reisekostenvergütung und der Gewährung von Beihilfen und Unterstützungen muss nach denselben Grundsätzen verfahren werden, die auch für die Bediensteten der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften gelten,</p>
    <p class="absatz">
      <strong>b) </strong>die öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft muss wesentlichen Einfluss auf den Haushaltsplan oder Ähnliches und die Rechnungsführung der Einrichtung ausüben und</p>
    <p class="absatz">
      <strong>c) </strong>die Einrichtung muss der Rechts- und Fachaufsicht der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft unterstehen.</p>
  </section>
</div>