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  <section class="kapitel Nummer">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">2.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Beihilfeversicherung als steuerfreie Rückdeckung</span>
    </h2>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS-</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Als Rückdeckung sind die Beiträge des Arbeitgebers zu einer Beihilfeversicherung dann steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer <strong>keinen eigenen Rechtsanspruch</strong> auf Beihilfeleistungen gegenüber der Versicherung erwirbt.</p>
    </div>
    <p class="absatz">Zahlt die Versicherung (später) die Beihilfen direkt an den Arbeitnehmer aus, muss durch die Versicherungsbedingungen klar zum Ausdruck gebracht sein, dass der Arbeitnehmer keinen eigenen Rechtsanspruch gegenüber der Versicherung hat, die Versicherung vielmehr die Beihilfeleistung <strong>im Namen des Arbeitgebers</strong> (= Versicherungsnehmer) an den beihilfeberechtigten Arbeitnehmer erbringt. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, stellen die Beiträge zur Beihilfeversicherung Leistungen des Arbeitgebers für eine Rückdeckungsversicherung dar, die nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören (vgl. die grundsätzlichen Ausführungen beim Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z007465" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_rueckdeckung">„Rückdeckung“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Rückdeckung</span></span></a></span>). Arbeitslohn sind vielmehr die vom Versicherungsunternehmen gezahlten Beihilfen. Diese sind bei privaten Arbeitgebern unter den beim Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z008850" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_unterstuetzungen">„Unterstützungen“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Unterstützungen</span></span></a></span> dargestellten Voraussetzungen allerdings ebenfalls steuerfrei. Unter die hier besprochene Regelung fallen z. B. auch die Beiträge zu einer Beihilfeversicherung, die die Gemeinden, Gemeindeverbände sowie die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und auch die Religionsgemeinschaften zur Rückdeckung ihrer Beihilfeverpflichtungen bei einer Versicherungsgesellschaft abgeschlossen haben. Zur Steuerfreiheit von Beihilfen aus öffentlichen Mitteln vgl. die Erläuterungen beim Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z001470" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_beihilfen">„Beihilfen“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Beihilfen</span></span></a></span> unter <span class="verweis"><a data-idref="Z001472" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_beihilfen-nr_2">Nr. 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Beihilfen/Nr_2</span></span></a></span>.</p>
  </section>
</div>