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  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">4.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Erstattung zu viel gezahlter Beiträge und Verzinsung von Erstattungsansprüchen</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die Regelungen zur Beitragssatzreduzierung in Form der Berücksichtigung von Beitragsabschlägen bei der Bemessung der Beiträge zur Pflegeversicherung sind am 1.7.2023 in Kraft getreten. Sie wirken auch von diesem Zeitpunkt an. Allerdings erfordert die Umsetzung der nach der Kinderzahl gestaffelten Beitragserhebung bei den beitragsabführenden Stellen und den Pflegekassen erheblichen Umstellungsaufwand. Der Gesetzgeber erkennt diesen Aufwand an und hat den beitragsabführenden Stellen und den Pflegekassen für die Umstellung eine Frist bis längstens zum 30.6.2025 eingeräumt, in der die erforderlichen Arbeiten bewältigt werden können. Die bis zum jeweiligen Umstellungszeitpunkt durch die Nichtberücksichtigung der Beitragsabschläge zu viel gezahlten Beiträge zur Pflegeversicherung sind rückwirkend zu erstatten (<a href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_6-abschn_1-00a7_55-abs_3d">§ 55 Absatz 3d Satz 1 SGB XI</a>).</p>
    <p class="absatz">Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) vom 27.3.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) mit der Regelung in § 125 SGB IV eine vereinfachte Übergangsregelung zur Verzinsung des Erstattungsanspruchs und zur Aufrechnung geschaffen. Diese sieht vor, dass der Erstattungsanspruch nach § 55 Abs. 3d Satz 1 SGB XI nach Ablauf des Kalendermonats der Beitragszahlung bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Erstattung mit 4 % pro Jahr zu verzinsen ist. Ein gesonderter Antrag auf Verzinsung dieses Erstattungsanspruchs ist nicht zu stellen. Die als Übergangsregelung angelegte Vorschrift des § 125 SGB IV ist am 28.3.2024 in Kraft getreten und tritt am 30.6.2026 außer Kraft. Sie stellt auf den Erstattungsanspruch nach § 55 Abs. 3d Satz 1 SGB XI als maßgebende Grundlage für die Verzinsung (dieses Erstattungsanspruchs) ab. Mit dem Abstellen auf den Erstattungsanspruch nach § 55 Abs. 3d Satz 1 SGB XI werden insbesondere die Fälle von der vereinfachten Verzinsung erfasst, in denen die Beitragsabschläge erst mit Einsatz des digitalen Übermittlungsverfahrens zur Erhebung und zum Nachweis der Anzahl der Kinder (§ 55 Absatz 3c SGB XI) berücksichtigt werden und sich infolgedessen ein Erstattungsanspruch wegen zu viel gezahlter Beiträge (Beitragsabschläge) ab dem 1.7.2023 ergibt. Bei Anwendung des regulären Nachweisverfahrens nach § 55 Abs. 3a SGB XI oder des vereinfachten Nachweisverfahrens nach § 55 Abs. 3d Satz 2 SGB XI findet eine Beitragsdifferenzierung nach der Kinderzahl bereits statt. Sollten hier im Übergangszeitraum dennoch Erstattungsfälle auftreten, beispielsweise weil der beitragsabführenden Stelle die Anzahl der Kinder verzögert mitgeteilt wird, handelt es sich nicht um einen Erstattungsanspruch nach § 55 Abs. 3d Satz 1 SGB XI. Dies bedeutet, dass die Regelung des § 125 SGB IV – ungeachtet des Zeitpunktes ihres Inkrafttretens am 28.3.2024 – im Regelfall nur für Ansprüche auf Erstattung zu viel gezahlter Pflegeversicherungsbeiträge (Beitragsabschläge) ab dem 1.7.2023 in Betracht kommt, die sich aus dem Einsatz des digitalen Datenübermittlungsverfahrens ergeben. Sie findet somit auf Erstattungsansprüche, die bereits vor Einsatz des digitalen Übermittlungsverfahrens erfüllt worden sind, keine Anwendung. Ein Erstattungsanspruch ist ebenfalls nicht zu verzinsen, wenn die Angaben zur Anzahl der Kinder im automatisierten Übermittlungsverfahren von den im vereinfachten Nachweisverfahren durch einfache Mitteilung gemachten Angaben zugunsten des Arbeitnehmers abweichen; das gilt auch dann, wenn die erforderlichen Angaben zur Elterneigenschaft und zur Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder nicht oder nicht vollständig erfolgt sind. Ein Zinsanspruch nach § 125 SGB IV entsteht ferner nicht für Erstattungszeiträume, die nach dem Übergangszeitraum liegen, also ab dem 1.7.2025. Erstattungsansprüche, die sich im Zuge des digitalen Übermittlungsverfahrens zum Nachweis der Elterneigenschaft allein durch den Wegfall des Beitragszuschlags für Kinderlose ergeben, sind nicht zu verzinsen. Hiervon erfasst sind die Sachverhalte, in denen im Zuge des automatisierten Übermittlungsverfahrens für Arbeitnehmer, für die bislang der Beitragszuschlag für Kinderlose gezahlt wurde, die Elterneigenschaft für ein Kind erstmals bekannt wird. Ergibt die Rückmeldung hingegen, dass zwei oder mehrere Kinder vorhanden sind, ist eine Verzinsung des Erstattungsanspruchs vorzunehmen. Allerdings ist in diesem Fall nicht der gesamte Erstattungsanspruch zu verzinsen, sondern nur der Anteil, der auf die unterbliebenen Beitragsabschläge entfällt, nicht jedoch der auf den (zu Unrecht erhobenen) Beitragszuschlag entfallende Anteil des Erstattungsanspruchs. Der im jeweiligen Einzelfall zu ermittelnde Zinsanspruch entsteht nach § 125 Abs. 1 SGB IV – im Unterschied zum Zinsanspruch nach § 27 Abs. 1 SGB IV – nach Ablauf (je)des Kalendermonats der Beitragszahlung. Das heißt, er entsteht angesichts der monatlichen Fälligkeit von Beiträgen für jeden Monat der Beitragszahlung, für den die Beiträge wegen der Nichtberücksichtigung des Beitragsabschlags zu viel (zu Unrecht) gezahlt worden sind, eigenständig. Der Verzinsungszeitraum stellt sich mithin für jeden Monat der (unrechtmäßigen) Beitragszahlung anders dar; er sortiert sich absteigend ausgehend von dem am weitesten zurückliegenden Erstattungszeitraum. Der im Zuge der Erstattung im Einzelfall zu ermittelnde Zinsanspruch lässt sich mithin nicht aus der Höhe der Erstattungssumme und des Erstattungszeitraums bilden. Der zur Ermittlung des konkreten Zinsanspruchs zu bildende Verzinsungszeitraum beginnt nach Ablauf des Kalendermonats der Beitragszahlung, wobei aus Vereinfachungsgründen auf den Ablauf des Kalendermonats der Fälligkeit der jeweiligen Beiträge abgestellt werden kann. Der Zeitraum endet mit Ablauf des Kalendermonats vor der Beitragserstattung, spätestens mit dem 30.6.2025. Der Erstattungsanspruch nach § 55 Abs. 3d Satz 1 SGB XI wegen zu viel gezahlter Beiträge in Form nicht berücksichtigter Beitragsabschläge und der sich nach § 125 Abs. 1 SGB IV ergebende Zinsbetrag sind durch die beitragsabführenden Stellen und bei Selbstzahlern durch die Pflegekassen auszuzahlen oder mit künftigen Beitragsansprüchen aufzurechnen. Die Aufrechnung bedarf keiner Zustimmung des Berechtigten (§ 125 Abs. 2 SGB IV). Bei Selbstzahlern übernimmt jedoch die Krankenkasse, bei der die Pflegekasse errichtet ist, im Hinblick auf die üblicherweise geltenden Verfahrensregelungen entsprechend § 46 Abs. 2 Satz 7 SGB XI die Auszahlung oder Aufrechnung. Die neben der Beitragserstattung zu Lasten der Pflegeversicherung ausgezahlten oder mit künftigen Beitragsansprüchen aufgerechneten Zinsen sind wie Beitragserstattungsansprüche zu behandeln; auf eine besondere sachbuchmäßige Verausgabung (Kontenklasse 6) wird verzichtet. Das bedeutet, dass die Aufrechnung von Beitragserstattungen und Zinsen durch die beitragsabführenden Stellen im Rahmen der bestehenden Beitragsnachweisverfahren umzusetzen ist. Eine statistische Erfassung der nach § 125 SGB IV ausgekehrten Zinsansprüche ist nicht vorgesehen (vgl. Grundsätzliche Hinweise des GKV-Spitzenverbandes zur Differenzierung der Beitragssätze in der Pflegeversicherung nach Anzahl der Kinder und Empfehlungen zum Nachweis der Elterneigenschaft vom 31.3.2025; https://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/pv_grundprinzipien/pflege_beitragssatz/beitragssatz.jsp).</p>
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