<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">3.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Arbeitnehmer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland sind mit ihren <strong>inländischen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit</strong> beschränkt steuerpflichtig (<span class="verweis"><a data-idref="Z014469" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_viii-00a7_49">§ 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VIII/§_49/Abs_1/Satz_1/Nr_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VIII/§_49/Abs_1/Nr_4</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Inländische Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit i. S. v. <span class="verweis"><a data-idref="Z014469" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_viii-00a7_49">§ 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VIII/§_49/Abs_1/Satz_1/Nr_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VIII/§_49/Abs_1/Nr_4</span></span></a></span> liegen vor, wenn</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">die Tätigkeit in Deutschland ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist (vgl. hierzu auch das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z005209" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_home-office-nr_7">„Home-Office“ unter Nr. 7<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Home-Office/Nr_7</span></span></a></span>),</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Arbeitslohn aus inländischen <span class="verweis"><a data-idref="Z006531" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_oeffentliche_kassen">öffentlichen Kassen<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Öffentliche Kassen</span></span></a></span> (vgl. dieses Stichwort) mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis gewährt wird,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Einkünfte als Vergütung für eine Tätigkeit als Geschäftsführer, Prokurist oder Vorstandsmitglied einer Gesellschaft mit Geschäftsleitung in Deutschland bezogen werden,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Entschädigungen (Abfindungen) für die Auflösung eines Dienstverhältnisses gezahlt werden, soweit die für die zuvor ausgeübte Tätigkeit bezogenen Einkünfte der deutschen Besteuerung unterlegen haben,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">die Arbeit an Bord eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Flugzeugs ausgeübt wird, das von einem Unternehmen mit Geschäftsleitung in Deutschland betrieben wird,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Zeiten der Arbeitsfreistellung im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt werden, soweit ohne die Freistellung die Arbeit während dieser Zeiten in Deutschland ausgeübt worden wäre.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Der für die Tätigkeit in Deutschland bezogene Arbeitslohn ausländischer Arbeitnehmer ist jedoch – unabhängig davon, ob er der unbeschränkten oder beschränkten Steuerpflicht unterliegt – dann steuerfrei, wenn zwischen seinem Wohnsitzstaat und Deutschland ein <strong>DBA</strong> besteht und dieses Abkommen das Besteuerungsrecht dem <strong>ausländischen</strong> Staat zuweist.</p>
    <p class="absatz">Die Staaten, mit denen Deutschland ein DBA abgeschlossen hat, sind unter dem Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z002275" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_doppelbesteuerungsabkommen-nr_1-bst_b">„Doppelbesteuerungsabkommen“ unter Nr. 1 Buchstabe b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Doppelbesteuerungsabkommen/Nr_1/Bst_b</span></span></a></span> aufgeführt.</p>
    <p class="absatz">In allen DBA wird das Besteuerungsrecht für eine in Deutschland ausgeübte nichtselbstständige Tätigkeit grds. Deutschland als sog. Tätigkeitsstaat zugewiesen. Etwas anderes gilt nur bei einer <strong>vorübergehenden Tätigkeit</strong> in Deutschland, wenn die folgenden drei Voraussetzungen <strong>gleichzeitig</strong> gegeben sind:</p>
    <ol class="list-type-lower-alpha">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Der Arbeitnehmer darf sich <strong>in Deutschland nicht länger als 183 Tage im Kalenderjahr (ggf. 12-Monats-Zeitraum) aufhalten.</strong> Dabei werden mehrere Aufenthalte innerhalb eines Kalenderjahres bzw. Zwölfmonatszeitraums zusammengerechnet.</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">
          <strong>Der Lohn darf nicht von einem Arbeitgeber gezahlt werden, der in Deutschland ansässig ist.</strong> Ob der Arbeitgeber in Deutschland ansässig ist, muss nach den Bestimmungen des DBA und nicht nach inländischem Einkommensteuerrecht entschieden werden.</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Der <strong>Arbeitslohn</strong> darf <strong>nicht</strong> von einer <strong>Betriebsstätte</strong> oder festen Einrichtung <strong>getragen</strong> werden, die der im Ausland ansässige Arbeitgeber in Deutschland unterhält <strong>(sog. Betriebsstättenvorbehalt).</strong></p>
      </li>
    </ol>
    <p class="absatz">Alle drei Voraussetzungen müssen <strong>gleichzeitig</strong> erfüllt sein. <strong>Fehlt eine</strong> dieser Voraussetzungen, hat <strong>Deutschland als Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht.</strong></p>
    <p class="absatz">Wenn ausländische Gesellschaften ihre Arbeitnehmer zu einem verbundenen Unternehmen in Deutschland entsenden und das inländische Unternehmen den Arbeitslohn wirtschaftlich trägt, steht Deutschland also die nach innerstaatlichem Recht (<span class="verweis"><a data-idref="Z014469" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_viii-00a7_49">§ 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VIII/§_49/Abs_1/Satz_1/Nr_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VIII/§_49/Abs_1/Nr_4</span></span></a></span>) vorgesehene Besteuerung des Arbeitslohns auch nach den einschlägigen DBA zu.</p>
    <p class="absatz">Aufgrund dessen ist der Begriff „inländischer Arbeitgeber“ erweitert worden (<span class="verweis"><a data-idref="Z013879" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_38">§ 38 Abs. 1 Satz 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_38/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_38/Abs_1</span></span></a></span>). Inländischer Arbeitgeber ist hiernach in den Fällen der <strong>Arbeitnehmerentsendung</strong> auch das in Deutschland ansässige aufnehmende Unternehmen, das den Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit <strong>wirtschaftlich trägt.</strong> Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn die von dem anderen Unternehmen gezahlte Arbeitsvergütung dem deutschen Unternehmen weiterbelastet wird. Das wirtschaftliche Tragen ersetzt die für den zivilrechtlichen Arbeitgeberbegriff erforderliche arbeitsvertragliche Bindung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auf der die Lohnzahlung zivilrechtlich im Regelfall beruht. Die Erfüllung der Arbeitgeberpflichten setzt nicht voraus, dass das deutsche Unternehmen den Arbeitslohn im eigenen Namen und für eigene Rechnung auszahlt. Die Lohnsteuer entsteht bereits im Zeitpunkt der Arbeitslohnzahlung an den Arbeitnehmer, wenn das deutsche Unternehmen aufgrund der Vereinbarung mit dem ausländischen Unternehmen mit einer Weiterbelastung rechnen kann. In diesem Zeitpunkt (= Arbeitslohnzahlung) ist die Lohnsteuer vom inländischen Unternehmen zu erheben (<span class="verweis"><a data-idref="Z020209" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_38-3">R 38.3 Abs. 5 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 38 EStG/Richtlinie_38.3/Abs_5</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_38.3/Abs_5</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_38.3/Abs_5</span></span></a></span>). Auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Weiterbelastung kommt es nicht an. Das in Deutschland ansässige aufnehmende Unternehmen ist auch dann zum Lohnsteuerabzug verpflichtet, wenn es den Arbeitslohn nach dem <strong>Fremdvergleichsgrundsatz</strong> hätte tragen müssen. Durch die Einbeziehung des „Fremdvergleichsgrundsatzes“ besteht also eine Lohnsteuerabzugsverpflichtung des inländischen aufnehmenden Unternehmens auch dann, wenn tatsächlich kein finanzieller Ausgleich an das ausländische Unternehmen geleistet wird, aber unter Fremden ein Ausgleich vereinbart worden wäre.</p>
    <p class="absatz">Zudem muss die entsandte Person nach den allgemeinen Grundsätzen als Arbeitnehmer des wirtschaftlichen Arbeitgebers anzusehen sein (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z031157" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2021-11-04_vi_r_22-19">BFH-Urteil vom 4.11.2021, BStBl. 2022 II S. 562<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2021-11-04_VI R 22-19</span></span></a></span>). Dies bedeutet, dass</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">der Einsatz des Arbeitnehmers bei dem aufnehmenden Unternehmen in dessen Interesse erfolgt und</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">der Arbeitnehmer in den Arbeitsablauf des aufnehmenden Unternehmens eingebunden sowie dessen Weisungen unterworfen ist (vgl. nachfolgendes <span class="verweis"><a data-idref="Z001729" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_beschraenkt_steuerpflichtige_arbeitnehmer-nr_3">Beispiel A<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer/Nr_3/Beispiele/Bsp_A</span></span></a></span>).</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Eine französische Konzerngesellschaft entsendet mehrere Fachkräfte zur Durchführung eines Großauftrags zu einer Schwestergesellschaft in Deutschland, die dieses Projekt mit ihren eigenen Arbeitskräften nicht durchführen kann. Die französischen Arbeitnehmer erhalten ihr Gehalt für den gesamten Zeitraum von der französischen Gesellschaft; für den Monat Dezember 2026 erfolgt die Auszahlung zum 29.12.2026. Die französische Gesellschaft belastet das Gehalt aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung an die deutsche Gesellschaft weiter; das Dezembergehalt 2026 wird erst am 20.1.2027 weiterbelastet.</p>
        <p class="absatz">Die in Deutschland ansässige Gesellschaft ist als wirtschaftlicher Arbeitgeber i. S. d. DBA Deutschland-Frankreich anzusehen, sodass der Arbeitslohn – unabhängig von der Aufenthaltsdauer der Arbeitnehmer – dem deutschen Besteuerungsrecht unterliegt. Die deutsche Gesellschaft hat als inländischer Arbeitgeber die lohnsteuerlichen Pflichten zu erfüllen, da sie den Arbeitslohn für die ihr gegenüber geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt. Dass der Arbeitslohn durch die französische Gesellschaft gezahlt wurde, ist unbeachtlich. Für das Dezembergehalt 2026 ist die Lohnsteuer bereits im Zeitpunkt der Arbeitslohnzahlung zu erheben (also am 29.12.2026), da das inländische Unternehmen aufgrund der Vereinbarung mit dem ausländischen Unternehmen mit einer Weiterbelastung rechnen konnte (<span class="verweis"><a data-idref="Z020209" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_38-3">R 38.3 Abs. 5 Satz 4 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 38 EStG/Richtlinie_38.3/Abs_5</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_38.3/Abs_5</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_38.3/Abs_5</span></span></a></span>). Auf den Zeitpunkt der Weiterbelastung zwischen den Konzerngesellschaften kommt es nicht an.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Abwandlung</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Wie Beispiel A. Die französische Gesellschaft belastet das Gehalt nicht an die deutsche Gesellschaft weiter, obwohl die deutsche Gesellschaft den Arbeitslohn nach dem Fremdvergleichsgrundsatz hätte tragen müssen.</p>
        <p class="absatz">Das in Deutschland ansässige aufnehmende Unternehmen ist auch in diesem Fall zum Lohnsteuerabzug verpflichtet, da es den Arbeitslohn nach dem Fremdvergleichsgrundsatz hätte tragen müssen.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Ein in Österreich ansässiger Arbeitnehmer wird von seinem österreichischen Arbeitgeber vom 1.4. bis 31.10.2026 nach Deutschland zur Wartung und Betreuung einer Anlage entsandt. Eine Betriebsstätte wird hierdurch nicht begründet.</p>
        <p class="absatz">Der Aufenthalt in Deutschland überschreitet im Kalenderjahr 2026 den Zeitraum von 183 Tagen. Der auf die Tätigkeit im Inland entfallende Arbeitslohn ist deshalb in Deutschland steuerpflichtig. Da jedoch kein inländischer Arbeitgeber vorhanden ist, entfällt der Lohnsteuerabzug. Der Arbeitslohn muss vielmehr durch eine Einkommensteuer-Veranlagung des Arbeitnehmers versteuert werden.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Die Beispiele zeigen, dass sich die Frage nach einer Steuerbefreiung aufgrund eines DBA in aller Regel nur bei denjenigen ausländischen Arbeitnehmern stellt, die vorübergehend von einem <strong>ausländischen Arbeitgeber nach Deutschland</strong> entsandt werden. In all den Fällen, in denen ein ausländischer Arbeitnehmer für eine <strong>deutsche</strong> Firma im Inland tätig wird, hat stets Deutschland das Besteuerungsrecht und zwar gleichgültig ob der Arbeitnehmer unbeschränkt oder nur beschränkt steuerpflichtig ist. Die deutsche Firma ist in diesen Fällen als Arbeitgeber zum Lohnsteuerabzug verpflichtet.</p>
    <p class="absatz">Sonderregelungen gibt es allerdings für <strong>ausländische Studenten</strong> (vgl. „<span class="verweis"><a data-idref="Z001234" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_auslaendische_studenten">Ausländische Studenten<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Ausländische Studenten</span></span></a></span>“) und für sog. <strong>Grenzgänger</strong> (vgl. „<span class="verweis"><a data-idref="Z004848" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_grenzgaenger">Grenzgänger<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Grenzgänger</span></span></a></span>“).</p>
    <p class="absatz">Dem Arbeitgeber kann nicht zugemutet werden, dass er in eigener Zuständigkeit und Verantwortung die komplizierten Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nach den geltenden DBA überprüfen muss. Diese Prüfung wird ihm vom zuständigen Betriebsstättenfinanzamt abgenommen. Ist hiernach ein (beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtiger) ausländischer Arbeitnehmer der Auffassung, dass ihm keine Lohnsteuer vom Arbeitslohn abgezogen werden dürfe, muss er eine entsprechende <strong>Freistellungsbescheinigung</strong> des Finanzamts vorlegen. Diese Freistellungsbescheinigung kann der Arbeitnehmer (aber auch der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer) bei dem für den Arbeitgeber zuständigen Betriebsstättenfinanzamt beantragen. Der Antrag auf Erteilung einer solchen Bescheinigung kann im Internet unter www.bundesfinanzministerium.de/Formulare/Formular-Management-System/Formularcenter/Steuerformulare/Lohnsteuer (Arbeitnehmer) unter der Vordrucknummer 55 abgerufen werden. Ohne die Vorlage einer solchen Bescheinigung sollte der Arbeitgeber sowohl bei unbeschränkt als auch bei beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Arbeitnehmern stets Lohnsteuer einbehalten. Zu den Verfahrensvorschriften zur Steuerfreistellung des Arbeitslohns nach einem <strong><span class="verweis"><a data-idref="Z002267" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_doppelbesteuerungsabkommen">Doppelbesteuerungsabkommen<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Doppelbesteuerungsabkommen</span></span></a></span></strong> vgl. im Einzelnen dieses Stichwort unter <span class="verweis"><a data-idref="Z002405" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_doppelbesteuerungsabkommen-nr_11">Nr. 11<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Doppelbesteuerungsabkommen/Nr_11</span></span></a></span>.</p>
    <p class="absatz">Der <strong>Auslandstätigkeitserlass</strong> ist bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern <strong>nicht anzuwenden.</strong> Vgl. die Ausführungen beim Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z001270" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_auslandstaetigkeit__auslandstaetigkeitserlass">„Auslandstätigkeit, Auslandstätigkeitserlass“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Auslandstätigkeit, Auslandstätigkeitserlass</span></span></a></span> besonders unter <span class="verweis"><a data-idref="Z001279" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_auslandstaetigkeit__auslandstaetigkeitserlass-nr_3">Nr. 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Auslandstätigkeit, Auslandstätigkeitserlass/Nr_3</span></span></a></span>.</p>
  </section>
</div>