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  <article class="lexikoneintrag">
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          <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Betriebsprüfung</p>
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      <h1 class="h1 text-align-left">
        <span class="ueberschrift-text">Betriebsprüfung</span>
      </h1>
      <div class="block Kurzinfo">
        <p class="absatz">
          <strong>Seit 1.1.2023</strong> ist die elektronische Betriebsprüfung für alle Arbeitgeber verpflichtend. Aus diesem Grund ist daher bereits <strong>seit 1.1.2022</strong> die <strong>elektronische</strong> Führung von Entgeltunterlagen erforderlich und vorgeschrieben. In Ausnahmen gibt es eine Befreiung von diesen Verpflichtungen bis max. 31.12.2026. <strong>Seit 1.1.2025</strong> sind auch <strong>Daten aus der Finanzbuchhaltung</strong> zu übermitteln.</p>
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    <p class="absatz">Die ordnungsgemäße Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer wird vom Betriebsstättenfinanzamt durch turnusmäßige <span hidden="hidden" class="schlagwort"><span hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Außenprüfung</span></span><strong>Lohnsteuer-Außenprüfungen</strong> überwacht. Einzelheiten hierzu sind beim Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z005856" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_lohnsteuer-aussenpruefung">„Lohnsteuer-Außenprüfung“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Lohnsteuer-Außenprüfung</span></span></a></span> erläutert. Außerdem besteht die Möglichkeit einer <span class="verweis"><a data-idref="Z006066" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_lohnsteuer-nachschau">„Lohnsteuer-Nachschau“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Lohnsteuer-Nachschau</span></span></a></span> (vgl. dieses Stichwort).</p>
    <p class="absatz">Ob die Sozialversicherungsbeiträge richtig errechnet und abgeführt wurden und ob der Arbeitgeber seine Meldepflichten ordnungsgemäß erfüllt hat, prüfen die Rentenversicherungsträger.</p>
    <p class="absatz">Die Richtigkeit der Beitragszahlungen ist nach § 28p Abs. 1 SGB IV <strong>mindestens alle 4 Jahre </strong>zu überprüfen. Auf Verlangen des Arbeitgebers kann auch eine Prüfung in kürzeren Zeitabständen stattfinden. Für die Durchführung der Beitragsprüfungen gelten im Wesentlichen die gleichen Grundsätze wie bei einer <span class="verweis"><a data-idref="Z005856" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_lohnsteuer-aussenpruefung">Lohnsteuer-Außenprüfung<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Lohnsteuer-Außenprüfung</span></span></a></span> (vgl. dieses Stichwort).</p>
    <p class="absatz">Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Beitragsverfahrensordnung (BVV). Denn nach § 10 Abs. 2 BVV ist der Arbeitgeber verpflichtet, <strong>Bescheide und Prüfungsberichte der Finanzbehörden </strong>vorzulegen. Die Prüfer sind verpflichtet, diese Unterlagen einzusehen und eine versicherungs- und beitragsrechtliche Auswertung vorzunehmen. Das Ergebnis ist im Prüfbericht festzuhalten; im Prüfbericht sind die Gründe festzuhalten, wenn von einer Auswertung abgesehen wurde. Kommt der Arbeitgeber seinen Vorlagepflichten nicht nach, kann nach § 31 Abs. 2 der Abgabenordnung der Prüfungsbericht über die Lohnsteueraußenprüfung direkt beim Betriebsstättenfinanzamt angefordert werden.</p>
    <p class="absatz">Weiterhin sind die Sozialversicherungsprüfer berechtigt, beim Arbeitgeber über den Bereich der Lohn- und Gehaltsabrechnung hinaus auch das Rechnungswesen, insbesondere also die <strong>Aufwandskonten</strong> zu <strong>prüfen,</strong> ohne dass hierfür besondere Gründe vorliegen müssen. Früher war eine solche Prüfung davon abhängig, dass es Gründe für die Annahme gab, die für eine Versicherungs- oder Beitragspflicht relevanten Unterlagen würden sich außerhalb der Lohn- und Gehaltsabrechnung befinden. Heutzutage können verstärkt die Aufwendungen für sog. Aushilfskräfte oder für Werkverträge überprüft werden, die häufig außerhalb der Lohn- und Gehaltsbuchhaltung verbucht werden, obwohl eigentlich sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse vorliegen.</p>
    <p class="absatz">Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung wurde die Betriebsprüfungskompetenz für den Bereich der Unfallversicherungsbeiträge auf die Träger der Rentenversicherung übertragen. Das bedeutet, dass die Deutsche Rentenversicherung seit 1.1.2010 auch für den Bereich der Unfallversicherung die Betriebsprüfung durchführt. Bereits seit 2007 prüfen die Rentenversicherungsträger auch die korrekte Abführung der Künstlersozialabgabe (vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z005632" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_kuenstlersozialabgabe">„Künstlersozialabgabe“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Künstlersozialabgabe</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Darüber hinaus ist in § 42f EStG vorgesehen, auf Antrag des Arbeitgebers die Prüfungen für die Lohnsteuer und die Sozialversicherung zeitgleich durchführen zu können (vgl. auch die Erläuterungen beim Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z005856" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_lohnsteuer-aussenpruefung">„Lohnsteuer-Außenprüfung“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Lohnsteuer-Außenprüfung</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Seit 1.1.2023 wird die Betriebsprüfung bei Arbeitgebern verpflichtend in elektronischer Form durchgeführt. Für die Sozialversicherung sind dabei die elektronisch gespeicherten Daten gemäß der Beitragsverfahrensordnung (Entgeltunterlagen) den Rentenversicherungsträgern auf Anforderung in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Bis zum 31.12.2026 können Arbeitgeber in begründeten Einzelfällen auf Antrag von der Verpflichtung vom Prüfdienst des zuständigen Rentenversicherungsträgers entbunden werden. Ab dem 1.1.2027 ist das Verfahren für alle Betriebe verpflichtend. Ausnahmen sind ab diesem Zeitpunkt nicht mehr vorgesehen.</p>
    <p class="absatz">Die Elektronische Betriebsprüfung findet im Rahmen einer Übermittlung der Daten aus der Lohn- und Gehaltsbuchhaltung und seit 1.1.2025 auch aus Daten der Finanzbuchhaltung statt. Voraussetzung ist, dass die Daten aus systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogrammen oder die Daten aus der Finanzbuchhaltung aus einem systemgeprüften Programmmodul oder systemgeprüften Schnittstellen aus Programmen zur Finanzbuchhaltung stammen. Die Einzelheiten ergeben sich aus den Gemeinsamen Grundsätzen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung für die Übermittlung der Daten für die euBP in der jeweils geltenden Fassung (vgl. z. B.: www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/Arbeitgeber-und-Steuerberater/elektronisch-unterstuetzte-Betriebspruefung-euBP/euBP.html). Es ist erforderlich, dass das vom Arbeitgeber eingesetzte Entgeltabrechnungsprogramm eine Schnittstelle für die elektronische Betriebsprüfung besitzt. Die Übermittlung erfolgt dabei XML-basiert über das exTra-Verfahren.</p>
    <p class="absatz">Es erfolgt eine Übermittlung folgender Daten an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung:</p>
    <p class="absatz">Stammdaten der Arbeitnehmer, Höhe des Arbeitsentgelts, Buchungsdaten der Finanzbuchhaltung, sonstige Zahlungen an den Arbeitnehmer, Meldungen, Beitragsgruppen sowie Beitragsnachweisdaten.</p>
    <p class="absatz">Die übermittelten Daten werden elektronisch auf Plausibilität und Richtigkeit der beitragsrechtlichen Behandlung (Berechnung und Abrechnung) geprüft. Die Prüfung auf elektronischem Wege erfolgt als Vorab-Prüfung zur Feststellung von Auffälligkeiten, die dann ggf. wie bisher vor Ort anhand der Belege und Unterlagen genauer geprüft werden.</p>
    <p class="absatz">Im Zusammenhang mit der elektronisch unterstützten Betriebsprüfung können noch weitere digitale Dienste zur Verfügung gestellt werden. Auf Wunsch des Arbeitgebers kann z. B. das Prüfergebnis elektronisch zum Abruf bereitgestellt werden. Sofern der Arbeitgeber diese Option nutzen möchte, ist dies über das Abrechnungsprogramm dem Rentenversicherungsträger in Form eines Datensatzes mitzuteilen. Zusätzlich können strukturierte Informationen für die Berichtigung von Meldungen zur Sozialversicherung zur Vorbelegung innerhalb der verwendeten Abrechnungsprogramme zur Verfügung gestellt werden. Die Korrektur von Meldungen zur Sozialversicherung muss der Arbeitgeber allerdings weiterhin im maschinellen Verfahren selbst vornehmen.</p>
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