<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">f)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Besteuerung von Abfindungen und Arbeitsfreistellung</span>
    </h1>
    <p class="absatz">
      <strong>Abfindungen,</strong> die dem Arbeitnehmer anlässlich seines Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis gezahlt werden, sind DBA-rechtlich regelmäßig den Vergütungen aus nichtselbstständiger Arbeit zuzuordnen. Keine Abfindungen stellen Zahlungen zur Abgeltung bereits vertraglich erdienter Ansprüche dar (z. B. Ausgleichszahlungen für Urlaubs- oder Tantiemeansprüche). Diese sind entsprechend den Aktivbezügen zu behandeln. </p>
    <p class="absatz">Im Falle der <strong>beschränkten Steuerpflicht</strong> (vgl. die Erläuterungen beim Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z001711" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_beschraenkt_steuerpflichtige_arbeitnehmer">„Beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer</span></span></a></span>) gilt Folgendes:</p>
    <p class="absatz">Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014473" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_viii-00a7_49">§ 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe d EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VIII/§_49/Abs_1/Satz_1/Nr_4/Bst_d</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VIII/§_49/Abs_1/Nr_4/Bst_d</span></span></a></span> liegen inländische Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit auch dann vor, wenn Entschädigungen (Abfindungen) für die Auflösung eines Dienstverhältnisses gezahlt werden, soweit die für die zuvor ausgeübte Tätigkeit bezogenen Einkünfte der deutschen Besteuerung unterlegen haben.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Ein 60-jähriger Arbeitnehmer scheidet aufgrund eines Aufhebungsvertrags nach 30-jähriger Arbeit in Deutschland zum 1.4.2026 vorzeitig aus dem Unternehmern aus und erhält am 15.4.2026 eine Abfindung wegen der Auflösung des Dienstverhältnisses von 36000 €. Der Arbeitnehmer ist bereits zum 1. 3. 2026 in die Schweiz gezogen.</p>
        <p class="absatz">Die Einkünfte, die der Arbeitnehmer für die Tätigkeit in Deutschland in den vergangenen Jahren erhalten hat, haben der inländischen Besteuerung unterlegen, sodass die Abfindung als inländische Einkünfte gem. <span class="verweis"><a data-idref="Z014473" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_viii-00a7_49">§ 49 Abs. 1 Nr. 4d EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VIII/§_49/Abs_1/Satz_1/Nr_4/Bst_d</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VIII/§_49/Abs_1/Nr_4/Bst_d</span></span></a></span> in Höhe von 36000 € der beschränkten Einkommensteuerpflicht unterliegt.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Früher stand das Besteuerungsrecht für Abfindungszahlungen grds. dem Wohnsitzstaat im Zeitpunkt der Abfindungszahlung zu. Daher ist <strong>gesetzlich</strong> geregelt worden, dass <strong>Abfindungen zusätzliches Entgelt für die frühere Tätigkeit</strong> sind und somit – vorbehaltlich einer besonderen Regelung in Konsultationsvereinbarungen oder im DBA – der <strong>frühere Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht</strong> hat (<span class="verweis"><a data-idref="Z014572" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ix-00a7_50d">§ 50d Abs. 12 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IX/§_50d/Abs_12</span></span></a></span>). Bei Tätigkeiten in verschiedenen Staaten sollen die jeweiligen Tätigkeitszeiten des Arbeitsverhältnisses die Grundlage für eine anteilige Zuordnung der Abfindungszahlung bilden. Sofern tatsächlich keine geeigneten Feststellungen zur Aufteilung getroffen werden können, kann ausnahmsweise auf die Verhältnisse der letzten zwölf Monate des Beschäftigungsverhältnisses abgestellt werden.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Vorrangig</strong> zu beachten sind die getroffenen <strong>Konsultationsvereinbarungen</strong> mit <strong>Belgien</strong> (BStBl. 2007 I S. 261), <strong>Großbritannien</strong> (BStBl. 2011 I S. 1221), <strong>Luxemburg</strong> (BStBl. 2011 I S. 852), <strong>Österreich</strong> (BStBl. 2010 I S. 645) und der <strong>Schweiz</strong> (BStBl. 2010 I S. 268).<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Der Bundesfinanzhof lehnt eine vorrangige Berücksichtigung der Konsultationsvereinbarung gegenüber dem DBA ab (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z025990" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2025-03-20_vi_r_24-22">BFH-Urteil vom 20.3.2025 VI R 24/22<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2025-03-20_VI R 24-22</span></span></a></span> im Verhältnis zu Luxemburg).</p></aside> Im Verhältnis zu Österreich steht das Besteuerungsrecht dem Staat zu, der auch für die Bezüge aus der aktiven Zeit besteuerungsberechtigt war. Im Verhältnis zu den übrigen, o. a. Staaten sind Abfindungen mit Versorgungscharakter als Ruhegehälter im Ansässigkeitsstaat und Abfindungen allgemein für das vorzeitige Ausscheiden im (früheren) Tätigkeitsstaat zu besteuern, sofern diesem das Besteuerungsrecht für die aktive Zeit zustand. Ggf. ist auch hier eine Aufteilung vorzunehmen.</p>
    <p class="absatz">Das DBA <strong>Liechtenstein</strong> weist grds. dem früheren Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung zu (vgl. Nr. 5 des Protokolls zum DBA Liechtenstein). Diese sich aus dem DBA ergebende Regelung ist ebenfalls vorrangig zu beachten. Der Bundesfinanzhof hatte zudem darüber zu befinden, ob die Abfindungszahlung eines französischen Arbeitgebers an einen in Deutschland ansässigen Arbeitnehmer, der seine nichtselbstständige Tätigkeit in Frankreich ausgeübt hatte, in Deutschland (= Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers) oder in Frankreich (= früherer Tätigkeitsstaat) zu besteuern war. Aufgrund des Wortlauts des DBA Deutschland–Frankreich hat der Bundesfinanzhof das Besteuerungsrecht <strong>Frankreich</strong> zugewiesen. Denn danach hat der frühere Tätigkeitsstaat (= Frankreich), in dem die persönliche Tätigkeit ausgeübt wurde, das Besteuerungsrecht insbesondere für Gehälter, Besoldungen, Löhne, Gratifikationen oder sonstige Bezüge sowie ähnliche Vorteile, die von privaten französischen Arbeitgebern gezahlt oder gewährt werden. Unter diese Regelung fallen schließlich auch Abfindungen, da es sich um eine nicht abschließende Aufzählung („insbesondere“) einzelner Vergütungsbeispiele handelt (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z045916" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2013-07-24_i_r_8-13">BFH-Urteil vom 24.7.2013, BStBl. 2014 II S. 929<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2013-07-24_I R 8-13</span></span></a></span>). Zur Aufteilung der Abfindungszahlung  – ggf. im Schätzungswege –, wenn die Tätigkeit zeitweise auch in Deutschland ausgeübt wurde vgl. <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z026535" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2024-11-20_vi_r_33-21">BFH-Urteil vom 20.11.2024, BFH/NV 2025 S. 506<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2024-11-20_VI R 33-21</span></span></a></span>. Zum Besteuerungsrecht bei einem zeitweisen Wohnsitz in Deutschland und Frankreich während des Arbeitsverhältnisses vgl. <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z026824" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2024-08-01_vi_r_52-20">BFH-Urteil vom 1.8.2024 VI R 52/20<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2024-08-01_VI R 52-20</span></span></a></span>.</p>
    <p class="absatz">Ein Besteuerungsrecht für Abfindungen kann sich auch aus der Sonderregelung für <strong>Geschäftsführervergütungen</strong> ergeben (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z033750" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2020-09-30_i_r_76-17">BFH-Beschluss vom 30.9.2020, BStBl. 2021 II S. 275<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2020-09-30_I R 76-17</span></span></a></span>). Vgl. vorstehende <span class="verweis"><a data-idref="Z002287" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_doppelbesteuerungsabkommen-nr_2">Nr. 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Doppelbesteuerungsabkommen/Nr_2</span></span></a></span>.</p>
    <p class="absatz">Laufender Arbeitslohn, der für Zeiten einer widerruflichen oder unwiderruflichen <strong>Arbeitsfreistellung</strong> im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird, gilt für die Anwendung der DBA als Vergütung, die für die Ausübung einer Tätigkeit in dem Staat gewährt wird, in dem die Tätigkeit ohne die Freistellung ausgeübt worden wäre (<span class="verweis"><a data-idref="Z014575" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ix-00a7_50d">§ 50d Abs. 15 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IX/§_50d/Abs_15</span></span></a></span>). Somit hat grds. der <strong>Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht.</strong> Ein Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaat ergibt sich nur dann, soweit das DBA in einer gesonderten, ausdrücklich solchen Arbeitslohn betreffenden Vorschrift eine abweichende Regelung trifft.</p>
    <p class="absatz">Sofern hiernach Deutschland der Tätigkeitsstaat und der ausländische Staat der Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers ist, liegen inländische beschränkt steuerpflichtige Einkünfte vor (<span class="verweis"><a data-idref="Z014475" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_viii-00a7_49">§ 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe f EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VIII/§_49/Abs_1/Nr_4/Bst_f</span></span></a></span>).</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Die in Österreich ansässige Arbeitnehmerin G ist seit mehreren Jahren bei einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber beschäftigt. Sie kehrt täglich an ihren Wohnsitz in Österreich zurück. Die Voraussetzungen der Grenzgängerregelung sind aber nicht erfüllt. Zum 1.9.2026 wird G von ihrem Arbeitsverhältnis unter Lohnfortzahlung freigestellt und scheidet zum 31.12.2026 aus dem Unternehmen aus.</p>
        <p class="absatz">Auch von September 2026 bis Dezember 2026 unterliegt G der beschränkten Steuerpflicht in Deutschland. Es wird gesetzlich fingiert, dass der laufende Arbeitslohn in dieser Freistellungsphase für die Ausübung einer Tätigkeit in dem Vertragsstaat gewährt wird, in dem die Tätigkeit ohne die Freistellung ausgeübt worden wäre. Insoweit steht Deutschland auch ein Besteuerungsrecht über den im Zeitraum der Arbeitsfreistellung weiter gezahlten laufenden Arbeitslohn zu.</p>
        <p class="absatz">Der inländische Arbeitgeber der G hat auch für den Zeitraum September 2026 bis Dezember 2026 weiterhin die Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen.</p>
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  </section>
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