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  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">2.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Sozialversicherungsrechtliche Behandlung</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Sozialversicherungsrechtlich begründen Ehrenämter dann keine Sozialversicherungspflicht, wenn diese Ämter ohne Bezahlung oder nur gegen Erstattung der Unkosten ausgeübt werden. Besteht die Entschädigung, die eine ehrenamtliche Person erhält, allerdings aus einem steuerfreien und einem steuerpflichtigen Teil, stellt sich die Frage nach der Sozialversicherungspflicht. Denn es gilt der Grundsatz: Was lohnsteuerpflichtig ist, ist auch sozialversicherungspflichtig. Dabei gehören <strong>steuerfreie Aufwandsentschädigungen</strong> nach der ausdrücklichen Regelung in <span class="verweis"><a data-idref="Z089212" href="addison://lohnlexikon/s_10842-00a7_1">§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 16 SvEV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842/§_1/Abs_1/Satz_1/Nr_16</span></span></a></span><aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) ist als Anhang 2 im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</p></aside> nicht zum Arbeitsentgelt i. S. d. Sozialversicherung. Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung deckt sich hier also grundsätzlich mit dem Steuerrecht. In welcher Höhe ehrenamtlich tätige Personen eine steuerfreie Aufwandsentschädigung erhalten können, ist beim Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z001161" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_aufwandsentschaedigungen_aus_oeffentlichen_kassen">„Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen</span></span></a></span> erläutert. Die steuerfreie Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen für ehrenamtlich tätige Personen beträgt <strong>250 € monatlich.</strong><aside data-value="2" class="fussnote"><p class="absatz">Es ist damit zu rechnen, dass sich der Betrag von 250 € monatlich im Laufe des Jahres 2026 aufgrund einer Änderung der LStR auf 275 € monatlich erhöht.</p></aside> Für die im öffentlichen Bereich ehrenamtlich Tätigen (z. B. Feuerwehrleute, kommunale Mandatsträger, Naturschutzwacht usw.) stellt sich die Frage nach einer eventuellen Sozialversicherungspflicht der gezahlten Vergütung erst dann, wenn der steuerfreie Mindestbetrag von 250 € monatlich<aside data-value="3" class="fussnote"><p class="absatz">Es ist damit zu rechnen, dass sich der Betrag von 250 € monatlich im Laufe des Jahres 2026 aufgrund einer Änderung der LStR auf 275 € monatlich erhöht.</p></aside> überschritten wird. Soweit der nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012492" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 12 EStG <span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_12</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_12</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_12</span></span></a></span>steuerfreie Monatsbetrag der Aufwandsentschädigung von mindestens 250 €<aside data-value="4" class="fussnote"><p class="absatz">Es ist damit zu rechnen, dass sich der Betrag von 250 € monatlich im Laufe des Jahres 2026 aufgrund einer Änderung der LStR auf 275 € monatlich erhöht.</p></aside> in einzelnen Monaten nicht ausgeschöpft wird, ist eine Übertragung in andere Monate dieser Tätigkeiten im selben Kalenderjahr möglich. Während hierbei im Steuerrecht auch <strong>rückwirkende</strong> Korrekturen erfolgen können, ist das im Sozialversicherungsrecht wegen des Grundsatzes der abschließenden vorausschauenden Betrachtungsweise <strong>nicht zulässig.</strong></p>
    <p class="absatz">Wird die steuerfreie (und damit beitragsfreie) Aufwandsentschädigung überschritten, tritt <strong>bei einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis</strong> Lohnsteuerpflicht und damit im Grundsatz auch Sozialversicherungspflicht ein. So hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ehrenamtlich tätige Führungskräfte von freiwilligen Feuerwehren (z. B. Kreisbrandmeister, Kreisbrandinspektoren) mit dem steuerpflichtigen Teil ihrer Aufwandsentschädigung versicherungspflichtig sind (BSG-Urteil vom 15.7.2009, B 12 KR 1/09 R).</p>
    <p class="absatz">Ehrenamtlich tätige Personen, die mehr als 250 € monatlich<aside data-value="5" class="fussnote"><p class="absatz">Es ist damit zu rechnen, dass sich der Betrag von 250 € monatlich im Laufe des Jahres 2026 aufgrund einer Änderung der LStR auf 275 € monatlich erhöht.</p></aside> aus öffentlichen Kassen erhalten, unterliegen allerdings dann nicht der grundsätzlich gegebenen Sozialversicherungspflicht, wenn sie das Ehrenamt <strong>nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ausüben</strong> (z. B. die ehrenamtlich tätigen Bürgermeister). Ehrenamtlich tätige Bürgermeister unterliegen jedoch dann der Versicherungspflicht, wenn sie als Leiter der Gemeindeverwaltung eingesetzt und somit abhängig beschäftigt sind (dies ist z. B. in Bayern der Fall).</p>
    <p class="absatz">In ihrer Besprechung vom 22.3.2018 haben der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit ausführlich zur versicherungsrechtlichen Beurteilung ehrenamtlicher Organtätigkeiten Stellung genommen und die konkreten Vorgaben des Bundessozialgerichts aus seinem Urteil vom 16.8.2017 – B 12 KR 14/16 R genau analysiert (vgl. TOP 1 des Besprechungsergebnisses vom 22.3.2018).<aside data-value="6" class="fussnote"><p class="absatz">Das Besprechungsergebnis ist im online-Lexikon für das Lohnbüro 2026 im Volltext abrufbar.</p></aside> Ergänzend dazu haben die vorgenannten Organisationen in einem weiteren Besprechungsergebnis vom 5.5.2022 die Rechtsprechung (BSG-Urteil vom 23.2.2021 (B 12 R 15/19 R –, USK 2021-1) zu einem ehrenamtlichen Vorstand einer gemeinnützigen Stiftung bürgerlichen Rechts sowie Urteile vom 27.4.2021 zu ehrenamtlichen Ortsvorstehern (B 12 KR 25/19 R –, USK 2021- 16) und zu einem ehrenamtlichen Bürgermeister (B 12 R 8/20 R –, USK 2021-12) beraten. In den o.g. Urteilen wurde entschieden, dass die aufgestellten Grundsätze auch auf die versicherungsrechtliche Beurteilung ehrenamtlicher Organtätigkeiten für juristische Personen des privaten Rechts und juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie der kommunalen Selbstverwaltung, Anwendung finden. Es ist dabei allerdings zu beachten, dass eine konkrete Entscheidung immer nur im Einzelfall getroffen werden kann (siehe TOP 1 der Besprechung vom 5.5.2022, <span class="verweis-extern"><a href="http://www.aok.de/fk/sozialversicherung/rechtsdatenbank/">www.aok.de/fk/sozialversicherung/rechtsdatenbank/</a></span>).</p>
  </section>
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