<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">i)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Rechte des Arbeitnehmers</span>
    </h1>
    <p class="absatz text-align-justify">Im elektronischen ELStAM-Verfahren <strong>kann</strong> (keine Verpflichtung!) der Arbeitnehmer einen oder mehrere zum Abruf der ELStAM berechtigte(n) Arbeitgeber benennen <strong>(Abrufberechtigung, „Positivliste“)</strong> oder bestimmte Arbeitgeber von der Abrufberechtigung ausschließen <strong>(Abrufsperre, „Negativliste“; </strong><span class="verweis"><a data-idref="Z014012" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39e">§ 39e Abs. 6 Satz 6 Nr. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39e/Abs_6/Satz_6/Nr_1</span></span></a></span>). Zudem gibt es die Möglichkeit, sämtliche Arbeitgeber vom Abruf auszuschließen (<strong>„Vollsperrung“; </strong><span class="verweis"><a data-idref="Z014013" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39e">§ 39e Abs. 6 Satz 6 Nr. 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39e/Abs_6/Satz_6/Nr_2</span></span></a></span>). Die Erteilung einer Berechtigung oder Sperrung eines spezifischen Arbeitgebers zum Abruf der ELStAM setzt im Antrag des Arbeitnehmers – mit Ausnahme der Vollsperrung – die Angabe der Steuernummer der Betriebsstätte oder des Teilbetriebs des Arbeitgebers voraus, in dem der für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs maßgebende Arbeitslohn ermittelt wird. Diese Steuernummer muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf Verlangen mitteilen. Eine Abrufberechtigung oder Sperrung ist dem Finanzamt mit dem Formular „Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen“, dem Hauptvordruck und der Anlage „elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale“ mitzuteilen. Abrufberechtigungen und Abrufsperren gelten lediglich mit Wirkung für die Zukunft (also nicht rückwirkend) und können geändert bzw. aufgehoben werden. Sie gelten bis der Arbeitnehmer erklärt, die Abrufberechtigung zu widerrufen oder die Sperrung aufzuheben.</p>
    <figure class="tabelle Tabelle">
      <table data-tabsize="72">
        <colgroup>
          <col width="33%" />
          <col width="33%" />
          <col width="33%" />
        </colgroup>
        <thead>
          <tr>
            <th class="vertical-align-top text-align-center b-1101 bgcolor-FFFFFF " colspan="3">
              <p class="absatz">Ermächtigung zum Abruf oder Verhinderung des Abrufs der ELStAM auf Antrag des Arbeitnehmers beim Finanzamt</p>
            </th>
          </tr>
          <tr>
            <th class="vertical-align-top text-align-center b-1011 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">
                <strong>Positivliste</strong>
              </p>
            </th>
            <th class="vertical-align-top text-align-center b-1011 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">
                <strong>Negativliste</strong>
              </p>
            </th>
            <th class="vertical-align-top text-align-center b-1111 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">
                <strong>Vollsperrung</strong>
              </p>
            </th>
          </tr>
        </thead>
        <tbody>
          <tr>
            <td class="vertical-align-top text-align-left b-1001 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Benennung von zum Abruf berechtigten Arbeitgebern</p>
            </td>
            <td class="vertical-align-top text-align-left b-1001 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Ausschluss bestimmter Arbeitgeber vom Abruf</p>
            </td>
            <td class="vertical-align-top text-align-left b-1101 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Ausschluss sämtlicher Arbeitgeber vom Abruf</p>
            </td>
          </tr>
          <tr>
            <td class="vertical-align-top text-align-left b-1011 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">nicht genannte Arbeitgeber können nicht abrufen</p>
            </td>
            <td class="vertical-align-top text-align-left b-1011 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">genannte Arbeitgeber können nicht abrufen</p>
            </td>
            <td class="vertical-align-top text-align-left b-1111 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">kein Arbeitgeber kann abrufen</p>
            </td>
          </tr>
        </tbody>
      </table>
    </figure>
    <p class="absatz text-align-justify">Hat der Arbeitnehmer bei seinem Wohnsitz- bzw. Betriebsstättenfinanzamt eine <strong>Positivliste</strong> eingereicht, ist für darin <strong>nicht genannte Arbeitgeber</strong> der Abruf von ELStAM des Antragstellers gesperrt. Wird im Falle eines Arbeitgeberwechsels der neue Arbeitgeber nicht in eine bereits vorhandene Positivliste aufgenommen, ist ein Abruf der ELStAM durch den neuen Arbeitgeber nicht möglich. Bei fehlender Abrufberechtigung ist der Arbeitgeber zur Anwendung der <strong>Steuerklasse VI</strong> verpflichtet (<span class="verweis"><a data-idref="Z014011" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39e">§ 39e Abs. 6 Satz 8 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39e/Abs_6</span></span></a></span>). Die Aufnahme von Arbeitgebern in die Positivliste setzt im Übrigen kein bestehendes Arbeitsverhältnis voraus.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Hat der Arbeitnehmer bei seinem Wohnsitz- bzw. Betriebsstättenfinanzamt eine <strong>Negativliste</strong> eingereicht, können die darin <strong>genannten Arbeitgeber</strong> die ELStAM des Antragstellers nicht abrufen. Aufgrund der fehlenden Abrufberechtigung hat ein betroffener Arbeitgeber bei einer Lohnzahlung an diesen Arbeitnehmer die <strong>Steuerklasse VI</strong> anzuwenden (<span class="verweis"><a data-idref="Z014011" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39e">§ 39e Abs. 6 Satz 8 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39e/Abs_6</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Hat der Arbeitnehmer bei seinem Wohnsitz- bzw. Betriebsstättenfinanzamt beantragt, keine ELStAM zu bilden oder gebildete ELStAM nicht bereitstellen zu lassen, sind die ELStAM allgemein gesperrt; ein Abruf ist nicht möglich <strong>(Vollsperrung).</strong> Dies führt zur Anwendung der <strong>Steuerklasse VI in allen Dienstverhältnissen</strong> (<span class="verweis"><a data-idref="Z014011" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39e">§ 39e Abs. 6 Satz 8 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39e/Abs_6</span></span></a></span>). Die Sperrung bleibt solange bestehen, bis ein Antrag des Arbeitnehmers auf Aufhebung der Vollsperrung eingereicht wird.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Arbeitgeber A erhält im Rahmen des Abrufs der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale für seinen Arbeitnehmer B die Mitteilung, dass ihm diese wegen einer Sperrung nicht mitgeteilt werden können.</p>
        <p class="absatz">Arbeitgeber A hat den Lohnsteuerabzug für den Arbeitnehmer B nach der Steuerklasse VI vorzunehmen.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz text-align-justify">Der Arbeitnehmer hat zudem das Recht, beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt auf Antrag <strong>Auskunft</strong> über die für ihn <strong>gebildeten ELStAM</strong> sowie über die durch den Arbeitgeber in den letzten 60 Monaten<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Anwendung erst ab dem 1.5.2026; bis zum 30.4.2026 24 Monate.</p></aside> erfolgten <strong>Abrufe</strong> der ELStAM (siehe Formular „Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen“ und Anlage „elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale“) zu erhalten (<span class="verweis"><a data-idref="Z014011" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39e">§ 39e Abs. 6 Satz 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39e/Abs_6</span></span></a></span>). Ein <strong>Ausdruck der aktuellen ELStAM</strong> kann auch im Rahmen eines Antrags auf Lohnsteuer-Ermäßigung beantragt werden (siehe Vordruck „Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen“, Ankreuzfeld Hauptvordruck auf Seite 1). Benötigen <strong>Alleinerziehende</strong> für den <strong>Bezug von Elterngeld</strong> einen amtlichen Nachweis der Eigenschaft „alleinerziehend“, kann den für die Festsetzung und Auszahlung von Elterngeld zuständigen Behörden im Einzelfall der aktuelle ELStAM-Ausdruck mit der Steuerklasse II vorgelegt werden, wenn die Alleinerziehenden bereits in die Steuerklasse II eingereiht sind. Zur Gewährung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende und der damit verbundenen Einreihung in die Steuerklasse II vgl. auch die Erläuterungen im <span class="verweis"><a data-idref="Z012039" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_9-nr_15">Anhang 9 unter Nr. 15<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_9/Nr_15</span></span></a></span>. Ferner kann der Ausdruck der ELStAM auch zum Nachweis der bei der Berechnung des <strong>Arbeitslosengeldes</strong> zu berücksichtigenden Lohnsteuerabzugsmerkmale verwendet werden. Eine Änderung der Steuerklasse ausschließlich für den Nachweis gegenüber anderen Behörden kommt hingegen nicht in Betracht. Dem Arbeitnehmer ist es darüber hinaus möglich, seine ELStAM auf der Internetseite www.elster.de unter der Rubrik „Auskunft zur elektronischen Lohnsteuerkarte (ELStAM)“ jederzeit selbst einzusehen. Dazu ist in „Mein ELSTER“ eine einmalige kostenfreie Registrierung unter Verwendung der Identifikationsnummer notwendig. Diese Auskünfte haben jedoch keinen Bescheinigungscharakter und dienen nicht als Nachweis der Lohnsteuerabzugsmerkmale für den Arbeitgeber.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Schließlich besteht für unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer die Möglichkeit, beim Wohnsitzfinanzamt die Berücksichtigung <strong>ungünstigerer Lohnsteuerabzugsmerkmale</strong> zu <strong>beantragen</strong> (ungünstigere Steuerklasse, geringere Anzahl von Kindern, keine Berücksichtigung des Pauschbetrags für behinderte Menschen; vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z013917" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_38b">§ 38b Abs. 3 Satz 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_38b/Abs_3</span></span></a></span>), siehe Formular „Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen, Hauptvordruck und Anlage „elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale“). Ein solcher Antrag ist z. B. bei Arbeitnehmern denkbar, die dem Arbeitgeber ihren aktuellen Familienstand nicht mitteilen möchten. Um zu vermeiden, dass dem Arbeitgeber nach einer Eheschließung die nunmehr für verheiratete Arbeitnehmer in Betracht kommende Steuerklasse III, IV oder V mitgeteilt wird, kann der Arbeitnehmer beantragen, stattdessen die Steuerklasse I beizubehalten. Entsprechendes gilt für eingetragene Lebenspartner, die gegenüber ihrem Arbeitgeber die Lebenspartnerschaft nicht offenlegen wollen. Von ungünstigeren Lohnsteuerabzugsmerkmalen ist stets auszugehen, wenn die vom Arbeitnehmer gewählten Lohnsteuerabzugsmerkmale zu einem höheren Lohnsteuerabzug (einschließlich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) führen oder wenn statt der Steuerklasse IV die Steuerklasse I gewählt wird. Beantragt der Arbeitnehmer die Steuerklasse I statt der bisherigen Steuerklasse V, geht dies zeitgleich mit einem Wechsel der Steuerklassenkombination von III/V zu IV/IV einher, sodass der <strong>andere Ehegatte</strong> in die Steuerklasse IV eingereiht wird. Um die Nichtoffenbarung von geänderten Besteuerungsmerkmalen zu erreichen, kann ein solcher Antrag bereits vor dem maßgebenden Ereignis (z. B. der Eheschließung) beim Finanzamt gestellt werden. Die ungünstigeren Lohnsteuerabzugsmerkmale gelten – sofern der Arbeitnehmer für die Zukunft keinen anderen Antrag stellt – auch für die darauf folgenden Kalenderjahre.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Der Arbeitnehmer möchte nicht, dass sein Arbeitgeber erfährt, dass er erneut geheiratet hat.</p>
        <p class="absatz">Der Arbeitnehmer kann bei seinem Wohnsitzfinanzamt als Lohnsteuerabzugsmerkmal die ungünstigere Steuerklasse I statt III beantragen. Die ggf. zu viel gezahlte Lohnsteuer wird bei Durchführung einer Einkommensteuer-Veranlagung an den Arbeitnehmer erstattet.</p>
      </div>
    </div>
  </section>
</div>