<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">k)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Beendigung des Dienstverhältnisses bei Anwendung des ELStAM-Verfahrens</span>
    </h1>
    <p class="absatz text-align-justify">Der Arbeitgeber hat den <strong>Tag der Beendigung</strong> des Dienstverhältnisses der Finanzverwaltung <strong>unverzüglich mitzuteilen</strong> (sog. Abmeldung; <span class="verweis"><a data-idref="Z014000" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39e">§ 39e Abs. 4 Satz 5 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39e/Abs_4</span></span></a></span>). Eine solche elektronische Abmeldung ist auch dann erforderlich, wenn das Finanzamt den Arbeitgeberabruf gesperrt hat. Zu übermitteln sind die Daten des abzumeldenden Arbeitnehmers (Identifikationsnummer, Geburtsdatum, Datum der Beendigung des Dienstverhältnisses und Referenzdatum Arbeitgeber). Diese Abmeldung hat zur Folge, dass der Arbeitgeber nach Beendigung des Dienstverhältnisses keine Daten mehr für diesen Arbeitnehmer abrufen kann. Wird dem Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers bekannt (<span class="verweis"><a data-idref="Z014004" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39e">§ 39e Abs. 5 Satz 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39e/Abs_5</span></span></a></span>), dass dieser seiner Verpflichtung zur Abmeldung eines Dienstverhältnisses nicht nachgekommen ist (z. B. durch eine Mitteilung des betroffenen Arbeitnehmers), fordert es den Arbeitgeber schriftlich auf, dieser Verpflichtung unverzüglich nachzukommen. Ist der Arbeitgeber dann weiterhin nicht zu einer Abmeldung bereit, kann diese Verpflichtung durch das Finanzamt mit Hilfe von <strong>Zwangsmitteln</strong> (Zwangsgeld nach <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_6-abschn_3-uabschn_1-00a7_328">§§ 328 ff. AO</a>) durchgesetzt werden. Nach <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_6-abschn_3-uabschn_1-00a7_328">§§ 328 ff. AO</a> sind nur <strong>Verwaltungsakte,</strong> die auf die Vornahme einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gerichtet sind, <strong>mittels Zwangsmitteln durchsetzbar.</strong> Vor Einleitung eines Zwangsgeldverfahrens ist daher die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes durch die Finanzverwaltung erforderlich, aus dem hervorgeht, welche Pflichten der Arbeitgeber bis wann zu erfüllen hat. In diesem auffordernden Verwaltungsakt ist auch anzugeben, welchen Arbeitnehmer der Arbeitgeber im ELStAM-Verfahren abzumelden hat. Bei der Androhung und ggf. Festsetzung eines Zwangsgeldes wird das Finanzamt die Umstände des Einzelfalles, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers und den Grad des Verschuldens berücksichtigen. Soweit der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Abmeldung nachweislich nicht nachkommen kann oder trotz Zwangsmaßnahmen nicht nachkommt, kommt in Ausnahmefällen eine <strong>Abmeldung von Amts wegen</strong> in Betracht. Sie stellt die <strong>letzte und abschließende Möglichkeit</strong> zur Umsetzung der „Abmeldeverpflichtung“ dar. Daher müssen zuvor sämtliche anderen Lösungsmöglichkeiten zur Abmeldung des angemeldeten Arbeitsverhältnisses nachweislich gescheitert bzw. vom Finanzamt ausgeschöpft sein. Dies bedeutet insbesondere, dass</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">der Arbeitgeber tatsächlich und nachweislich nicht in der Lage ist, die Abmeldung durchzuführen oder</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">die Abmeldung durch Nutzung von ElsterFormular nicht möglich war/gescheitert ist oder</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">der Arbeitgeber mit Zwangsmitteln nicht zur Abmeldung bewegt werden konnte.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz text-align-justify">Zahlt der Arbeitgeber nach Beendigung des Dienstverhältnisses <strong>nachträglich laufenden Arbeitslohn</strong> (<span class="verweis"><a data-idref="Z021328" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_39b-2">R 39b.2 Abs. 1 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 39b EStG/Richtlinie_39b.2/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_39b.2/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_39b.2/Abs_1</span></span></a></span>), sind der Besteuerung die ELStAM zum Ende des Lohnzahlungszeitraums zugrunde zu legen, für den die Nachzahlung erfolgt. Eine erneute Anmeldung des Arbeitnehmers ist insoweit nicht erforderlich.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Handelt es sich dagegen um <strong>sonstige Bezüge</strong> (<span class="verweis"><a data-idref="Z021336" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_39b-2">R 39b.2 Abs. 2 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 39b EStG/Richtlinie_39b.2/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_39b.2/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_39b.2/Abs_2</span></span></a></span>), sind für die Besteuerung die ELStAM zum Ende des Kalendermonats des Zuflusses des sonstigen Bezugs maßgebend (<span class="verweis"><a data-idref="Z021387" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_39b-6-abschn_sonstige_bezuege_nach_ende_des_dienstverhaeltnisses">R 39b.6 Abs. 3 Satz 1 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_39b.6/Abschn_Sonstige Bezüge nach Ende des Dienstverhältnisses/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 39b EStG/Richtlinie_39b.6/Abschn_Sonstige Bezüge nach Ende des Dienstverhältnisses/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_39b.6/Abschn_Sonstige Bezüge nach Ende des Dienstverhältnisses/Abs_3</span></span></a></span>). Der Arbeitgeber muss daher den Arbeitnehmer <strong>erneut</strong> bei der Finanzverwaltung <strong>anmelden.</strong></p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Ein Arbeitnehmer beendet seine Beschäftigung beim ersten Arbeitgeber A (dort bis dahin Steuerklasse I) zum 31.10.2026 und beginnt ein neues Hauptbeschäftigungsverhältnis beim Arbeitgeber B zum 1.11.2026 (dort Steuerklasse I). Arbeitgeber A zahlt am 15.11.2026 noch Arbeitslohn aus dem früheren Beschäftigungsverhältnis an den Arbeitnehmer (Nachzahlung für Oktober 2026). Nach welcher Steuerklasse muss die Besteuerung erfolgen? Nachzahlungen von Arbeitslohn, die sich ausschließlich auf Lohnzahlungszeiträume beziehen, die im Kalenderjahr der Zahlung enden (hier Auszahlung am 15.11.2026 für Oktober 2026), stellen begrifflich laufenden Arbeitslohn dar. Folglich ist diese Nachzahlung für die Berechnung der Lohnsteuer dem Lohnzahlungszeitraum zuzurechnen, für den sie geleistet wurde. Der Arbeitgeber A hat daher die Arbeitslohnnachzahlung für Oktober 2026 dem Lohnzahlungszeitraum Oktober 2026 zuzurechnen und folglich nach der Steuerklasse I zu versteuern. Hierfür ist eine erneute Anmeldung des Arbeitnehmers im ELStAM-Verfahren nicht erforderlich.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz text-align-justify">Ohne Angaben des Arbeitnehmers ist eine <strong>Einstufung als Nebenarbeitgeber</strong> vorzunehmen. Nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers ist die Anmeldung eines Hauptarbeitsverhältnisses zulässig. Der bisherige Arbeitgeber würde in diesem Fall automatisiert als Nebenarbeitgeber eingestuft werden. Unterlässt der Arbeitgeber in diesem Fall die Anmeldung, obwohl ihm die hierzu erforderlichen Angaben des Arbeitnehmers vorliegen und der Anmeldung keine technischen Hinderungsgründe entgegenstehen, ist der Steuerabzug nach der Steuerklasse VI vorzunehmen. <strong>Sonstige Bezüge</strong> sind Arbeitslöhne, die nicht als laufende Arbeitslöhne gezahlt werden bzw. Arbeitslohnzahlungen, die neben dem laufenden Arbeitslohn gezahlt werden. Dazu zählen insbesondere dreizehnte und vierzehnte Monatsgehälter, einmalige Abfindungen und Entschädigungen, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Nachzahlungen und Vorauszahlungen, wenn sich der Gesamtbetrag oder ein Teilbetrag davon auf Lohnzahlungszeiträume bezieht, die in einem anderen Jahr als dem der Zahlung enden. <strong>Nachzahlungen</strong> liegen im Übrigen auch vor, wenn Arbeitslohn für Lohnzahlungszeiträume des abgelaufenen Kalenderjahres später als <strong>drei Wochen nach Ablauf dieses Jahres</strong> zufließt. Vgl. im Einzelnen auch das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z007886" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_sonstige_bezuege-nr_1-bst_a">„Sonstige Bezüge“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Sonstige Bezüge/Nr_1/Bst_a</span></span></a></span> unter Nr. 1 Buchstabe a.</p>
    <figure class="tabelle Tabelle">
      <table data-tabsize="72">
        <colgroup>
          <col width="50%" />
          <col width="50%" />
        </colgroup>
        <thead>
          <tr>
            <th class="vertical-align-top text-align-center b-1101 bgcolor-FFFFFF " colspan="2">
              <p class="absatz">Lohnzahlungen nach Beendigung des <br />Dienstverhältnisses</p>
            </th>
          </tr>
        </thead>
        <tbody>
          <tr>
            <td class="vertical-align-top text-align-center b-1001 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Nachträgliche Zahlung von laufendem Arbeitslohn</p>
            </td>
            <td class="vertical-align-top text-align-center b-1101 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Zahlung von sonstigen <br />Bezügen<br />(= Einmalzahlungen)</p>
            </td>
          </tr>
          <tr>
            <td class="vertical-align-top text-align-center b-1011 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Keine erneute Anmeldung des Arbeitnehmers.</p>
              <p class="absatz">Zugrundelegung der <br />ELStAM</p>
              <p class="absatz">zum Ende des Lohnzahlungszeitraums, für den die Nachzahlung erfolgt</p>
            </td>
            <td class="vertical-align-top text-align-center b-1111 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Erneute Anmeldung des Arbeitnehmers und <br />ELStAM-Abruf.</p>
              <p class="absatz">Maßgebend ELStAM des Kalendermonats des <br />Zuflusses<br />(ggf. Steuerklasse VI).</p>
            </td>
          </tr>
        </tbody>
      </table>
    </figure>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Ein Arbeitnehmer, verheiratet, Steuerklasse III, ist im Oktober 2025 aus dem Unternehmen des Arbeitgebers A ausgeschieden. Im Februar 2026 zahlt A dem Arbeitnehmer eine Abfindung (= Zufluss eines sonstigen Bezugs). Bei der Anmeldung zur ELStAM-Datenbank ist A</p>
        <ol class="list-type-lower-alpha">
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">Hauptarbeitgeber</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz"> Nebenarbeitgeber.</p>
          </li>
        </ol>
        <p class="absatz">Der Lohnsteuerabzug für die Abfindung ist im Fall a) nach der Steuerklasse III (A ist Hauptarbeitgeber) und im Fall b) nach der Steuerklasse VI (A ist Nebenarbeitgeber) vorzunehmen.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel C</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Ein Arbeitnehmer beendet das Beschäftigungsverhältnis zum bisherigen Arbeitgeber A (dort bis dahin Steuerklasse I) zum 31.12.2025 und beginnt ein neues Hauptbeschäftigungsverhältnis beim Arbeitgeber B zum 1.1.2026 (dort Steuerklasse I). A zahlt im Jahr 2026 noch Arbeitslohn aus dem früheren Beschäftigungsverhältnis an den Arbeitnehmer aus (Nachzahlung für Dezember 2025). Nach welcher Steuerklasse muss die Besteuerung erfolgen?</p>
        <p class="absatz">Arbeitslohn für Lohnzahlungszeiträume des abgelaufenen Kalenderjahres (hier 2025), der innerhalb der ersten drei Wochen des nachfolgenden Kalenderjahres zufließt (hier bis zum 21.1.2026) stellt begrifflich laufenden Arbeitslohn dar (<span class="verweis"><a data-idref="Z021335" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_39b-2">R 39b.2 Abs. 1 Nr. 7 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_39b.2/Abs_1/Nr_7</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 39b EStG/Richtlinie_39b.2/Abs_1/Nr_7</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_39b.2/Abs_1/Nr_7</span></span></a></span>). Da diese Nachzahlung laufenden Arbeitslohn darstellt, ist sie für die Berechnung der Lohnsteuer dem Lohnzahlungszeitraum zuzurechnen, für den sie geleistet wurde (<span class="verweis"><a data-idref="Z021365" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_39b-5-abschn_nachzahlungen__vorauszahlungen">R 39b.5 Abs. 4 Satz 1 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_39b.5/Abschn_Nachzahlungen, Vorauszahlungen/Abs_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_39b.5/Abschn_Nachzahlungen, Vorauszahlungen/Abs_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 39b EStG/Richtlinie_39b.5/Abschn_Nachzahlungen, Vorauszahlungen/Abs_4</span></span></a></span>). Im Ergebnis führt das dazu, dass Arbeitgeber A die Arbeitslohnnachzahlung für Dezember 2025 – vorausgesetzt die Zahlung erfolgte noch bis zum 21.1.2026 – noch dem Lohnzahlungszeitraum Dezember 2025 zurechnen und folglich nach Steuerklasse I versteuern kann (<span class="verweis"><a data-idref="Z021360" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_39b-5-abschn_allgemeines">R 39b.5 Abs. 1 Satz 3 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_39b.5/Abschn_Allgemeines/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 39b EStG/Richtlinie_39b.5/Abschn_Allgemeines/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_39b.5/Abschn_Allgemeines/Abs_1</span></span></a></span>).</p>
        <p class="absatz">Allerdings steht dem Arbeitgeber A insoweit ein Wahlrecht zu. Er hat auch die Möglichkeit, diese Nachzahlung als sonstigen Bezug zu behandeln, wenn der Arbeitnehmer von ihm nicht ausdrücklich die zuvor erläuterte Besteuerungsmöglichkeit verlangt hat (<span class="verweis"><a data-idref="Z021365" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_39b-5-abschn_nachzahlungen__vorauszahlungen">R 39b.5 Abs. 4 Satz 2 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_39b.5/Abschn_Nachzahlungen, Vorauszahlungen/Abs_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_39b.5/Abschn_Nachzahlungen, Vorauszahlungen/Abs_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 39b EStG/Richtlinie_39b.5/Abschn_Nachzahlungen, Vorauszahlungen/Abs_4</span></span></a></span>). Von einem sonstigen Bezug ist aber die Lohnsteuer stets in dem Zeitpunkt einzubehalten, in dem er zufließt. In diesem Fall sind die Lohnsteuerabzugsmerkmale (insbesondere die Steuerklasse) zugrunde zu legen, die zum Ende des Kalendermonats des Zuflusses gelten (<span class="verweis"><a data-idref="Z021360" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_39b-5-abschn_allgemeines">R 39b.6 Abs. 1 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_39b.5/Abschn_Allgemeines/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 39b EStG/Richtlinie_39b.5/Abschn_Allgemeines/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_39b.5/Abschn_Allgemeines/Abs_1</span></span></a></span>). Da der Arbeitnehmer ab Januar 2026 ein erstes Beschäftigungsverhältnis (Steuerklasse I) beim neuen Arbeitgeber B aufgenommen hat, wäre die vom Arbeitgeber A in 2026 geleistete Nachzahlung nach der Steuerklasse VI zu versteuern. Ggf. durch die Besteuerung nach Steuerklasse VI zu viel einbehaltene Lohnsteuer könnte dann im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Kalenderjahr 2026 erstattet werden.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Nach dem <strong>Tod des Arbeitnehmers</strong> wird ein Abruf der ELStAM automatisch allgemein gesperrt. Versucht der Arbeitgeber ELStAM abzurufen, erhält er lediglich die Rückmeldung, dass ein Abruf nicht möglich ist. Ein Rückschluss auf den Grund (Tod des Arbeitnehmers) darf aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich sein.</p>
  </section>
</div>