<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Fehlende oder fehlerhafte Lohnsteuerabzugsmerkmale</span>
    </h2>
    <p class="absatz text-align-justify">Bei fehlenden Lohnsteuerabzugsmerkmalen hat der Arbeitgeber die Lohnsteuererhebung nach der <strong>Steuerklasse VI</strong> durchzuführen. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz text-align-justify">seinem Arbeitgeber bei Beginn des Dienstverhältnisses die zum Abruf der ELStAM erforderliche steuerliche <strong>Identifikationsnummer und</strong> das <strong>Geburtsdatum schuldhaft nicht mitteilt</strong> (<span class="verweis"><a data-idref="Z014000" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39e">§ 39e Abs. 4 Satz 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39e/Abs_4</span></span></a></span>),</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz text-align-justify">eine Übermittlung der ELStAM an den <strong>Arbeitgeber gesperrt</strong> oder den Arbeitgeber nicht zum Abruf der ELStAM berechtigt hat (<span class="verweis"><a data-idref="Z014012" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39e">§ 39e Abs. 6 Satz 6 Nr. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39e/Abs_6/Satz_6/Nr_1</span></span></a></span> i. V. m. <span class="verweis"><a data-idref="Z014011" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39e">Satz 8 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39e/Abs_6</span></span></a></span>) oder</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz text-align-justify">die Bildung oder Bereitstellung der ELStAM allgemein hat sperren lassen (sog. <strong>Vollsperrung;</strong><span class="verweis"><a data-idref="Z014013" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39e">§ 39e Abs. 6 Satz 6 Nr. 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39e/Abs_6/Satz_6/Nr_2</span></span></a></span> i. V. m. <span class="verweis"><a data-idref="Z014011" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39e">Satz 8 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39e/Abs_6</span></span></a></span>).</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">In den vorgenannten Fällen ist die Übergangszeit von drei Monaten unter Anwendung der voraussichtlichen Lohnsteuerabzugsmerkmale nicht anzuwenden.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Abweichend hiervon hat der Arbeitgeber in den folgenden Fällen für die Lohnsteuerberechnung die <strong>voraussichtlichen Lohnsteuerabzugsmerkmale</strong> (Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge und Religionszugehörigkeit) längstens für die Dauer von <strong>drei Kalendermonaten</strong> zugrunde zu legen (<span class="verweis"><a data-idref="Z013983" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39c">§ 39c Abs. 1 Satz 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_39c/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39c/Abs_1</span></span></a></span>), wenn</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz text-align-justify">ein Abruf der ELStAM wegen <strong>technischer Störungen</strong> nicht möglich ist oder</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz text-align-justify">der Arbeitnehmer die <strong>fehlende</strong> Mitteilung über die ihm zuzuteilende <strong>Identifikationsnummer nicht zu vertreten</strong> hat.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz text-align-justify">Als Störungen i. d. S. kommen technische Schwierigkeiten des Arbeitgebers bei Anforderung und Abruf, Bereitstellung oder Übermittlung der ELStAM in Betracht oder eine verzögerte Ausstellung der Papierbescheinigung für den Lohnsteuerabzug durch das Finanzamt.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Aufgrund dieser Ausnahmeregelungen kann der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug für die Dauer von <strong>längstens drei Monaten</strong> nach den ihm <strong>bekannten persönlichen Besteuerungsmerkmalen</strong> des Arbeitnehmers durchführen (Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge und Religionszugehörigkeit). Erhält der Arbeitgeber die (elektronischen) Lohnsteuerabzugsmerkmale vor Ablauf der drei Monate, hat er die Lohnsteuerermittlungen für die vorangegangenen Kalendermonate zu überprüfen und erforderlichenfalls zu ändern (<span class="verweis"><a data-idref="Z013983" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39c">§ 39c Abs. 1 Satz 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_39c/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39c/Abs_1</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Fehlerhafte Lohnsteuerabzugsmerkmale können auch dadurch entstehen, dass aufgrund einer unvollständigen Datenlieferung der Meldebehörden die Ehegattenverknüpfung entfällt, weshalb die Finanzverwaltung dem Arbeitgeber rückwirkend eine fehlerhafte Steuerklasse mitteilt, z. B.</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">aufgrund einer unvollständigen Datenlieferung der Gemeinden entfällt die Ehegattenverknüpfung und die Finanzverwaltung teilt dem Arbeitgeber <strong>rückwirkend</strong> eine <strong>fehlerhafte Steuerklasse</strong> mit (z. B. Steuerklasse I statt der bisherigen Steuerklasse III) oder</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">durch einen Fehler eines weiteren Arbeitgebers des Arbeitnehmers, der sich unzutreffenderweise als Hauptarbeitgeber anmeldet, wird dem Arbeitgeber des ersten Dienstverhältnisses <strong>zu Unrecht die Steuerklasse VI</strong> mitgeteilt.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Nach Auffassung der Finanzverwaltung kann der Arbeitgeber auch dann für die <strong>Dauer von längstens drei Monaten die voraussichtlichen Lohnsteuerabzugsmerkmale</strong> des Arbeitnehmers anwenden, wenn ohne Änderung der persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers und ohne dessen Zutun dem Arbeitgeber unzutreffende elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale bereitgestellt werden, die zu einem unzutreffenden Lohnsteuerabzug führen. Die gesetzliche Regelung des <span class="verweis"><a data-idref="Z013983" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39c">§ 39c Abs. 1 Satz 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_39c/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39c/Abs_1</span></span></a></span> wird weit und praxisorientiert ausgelegt, <strong>auch wenn</strong> in den Fällen der Bereitstellung unzutreffender elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale <strong>keine „technische Störung“ im engeren Sinne</strong> vorliegt. Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber in diesen Fällen folglich nicht zwingend eine vom Finanzamt ausgestellte „Papierbescheinigung“ für den Lohnsteuerabzug vorlegen. Es genügt, dass sich der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber schriftlich erklärt; diese Erklärung ist zum Lohnkonto zu nehmen. Zur zügigen Abwicklung der bezeichneten Fälle kann der Arbeitnehmer den Vordruck „Antrag auf Korrektur von unzutreffenden elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM)“ verwenden und ihn seinem Finanzamt zusenden. Der Vordruck steht unter der Internetadresse <span class="verweis-extern"><a href="https://www.formulare-bfinv.de">https://www.formulare-bfinv.de</a></span> in der Rubrik Formularcenter/Formularkatalog/Steuerformulare/Lohnsteuer (Arbeitnehmer) als ausfüllbares Formular bereit. Erhält der Arbeitgeber die (elektronischen) <strong>Lohnsteuerabzugsmerkmale vor Ablauf der drei Monate,</strong> hat er die Lohnsteuerermittlungen für die vorangegangenen Kalendermonate zu überprüfen und ggf. zu ändern.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Hat der Arbeitnehmer <strong>nach Ablauf der drei Monate</strong> die Identifikationsnummer sowie den Tag seiner Geburt nicht mitgeteilt oder ersatzweise die Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug nicht vorgelegt, ist <strong>rückwirkend</strong> die Besteuerung nach der <strong>Steuerklasse VI</strong> durchzuführen und die Lohnsteuerermittlungen für die ersten drei Monate sind zu korrigieren. Erhält der Arbeitgeber in diesen Fällen die ELStAM oder ersatzweise die Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug nach Ablauf der Dreimonatsfrist, ist eine Änderung des Lohnsteuerabzugs nur nach Maßgabe des <span class="verweis"><a data-idref="Z014095" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_41c">§ 41c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_41c/Abs_1/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span> möglich (vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z000667" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_aenderung_des_lohnsteuerabzugs">„Änderung des Lohnsteuerabzugs“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Änderung des Lohnsteuerabzugs</span></span></a></span>).</p>
  </section>
</div>