<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">c)</span>
      <span class="ueberschrift-text">In Deutschland nicht meldepflichtige Personen</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Für im Inland nicht meldepflichtige Personen, d. h.</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz text-align-justify">nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012394" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_i-00a7_1">§ 1 Abs. 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_I/§_1/Abs_2</span></span></a></span><strong>erweitert unbeschränkt steuerpflichtige</strong> Arbeitnehmer (z. B. Diplomaten),</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz text-align-justify">nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012397" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_i-00a7_1">§ 1 Abs. 3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_I/§_1/Abs_3</span></span></a></span><strong>auf Antrag wie unbeschränkt steuerpflichtig</strong> zu behandelnde Arbeitnehmer (z. B. beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer, deren Einkünfte zu mindestens 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder deren ausländische Einkünfte den Grundfreibetrag in Höhe von 12348 € nicht übersteigen) und</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz text-align-justify">
            <strong>beschränkt steuerpflichtige</strong> Arbeitnehmer (<span class="verweis"><a data-idref="Z012398" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_i-00a7_1">§ 1 Abs. 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_I/§_1/Abs_4</span></span></a></span>)</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz text-align-justify">wird die steuerliche Identifikationsnummer nicht aufgrund von Mitteilungen der Meldebehörden zugeteilt. Die Teilnahme dieser Arbeitnehmer am elektronischen Verfahren war daher zunächst erst in einer späteren Ausbaustufe vorgesehen. Das galt auch dann, wenn für diese Arbeitnehmer auf Anforderung des Finanzamts oder aus anderen Gründen (z. B. früherer Wohnsitz im Inland) steuerliche Identifikationsnummern vorliegen.</p>
    <p class="absatz">Für die „Standardfälle“ (= Steuerklasse I ohne Freibetrag) der Gruppe der <strong>beschränkt Steuerpflichtigen</strong> nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012398" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_i-00a7_1">§ 1 Abs. 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_I/§_1/Abs_4</span></span></a></span> (dritter Spiegelstrich) wurde der <strong>Arbeitgeberabruf freigeschaltet</strong>. Voraussetzung für die Teilnahme von Arbeitnehmern am ELStAM-Verfahren ist die Zuteilung einer Identifikationsnummer, die beim <strong>Betriebsstättenfinanzamt</strong> des Arbeitgebers einmalig zu beantragen ist (<span class="verweis"><a data-idref="Z013921" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39">§ 39 Abs. 3 Satz 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_39/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39/Abs_3</span></span></a></span>). Der Antrag kann auch vom Arbeitgeber gestellt werden, wenn ihn der Arbeitnehmer dazu bevollmächtigt hat (<span class="verweis"><a data-idref="Z013921" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39">§ 39 Abs. 3 Satz 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_39/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39/Abs_3</span></span></a></span>). Hierfür kann der Vordruck „Antrag auf Vergabe einer steuerlichen Identifikationsnummer für nicht meldepflichtige Personen durch das Finanzamt“ verwendet werden. Zur Feststellung der Personenidentität sind dem Antrag ein Reisepass oder Personalausweis und ggf. ergänzend weitere Identifikationspapiere beizufügen; bei Einreichung auf dem Postweg sind Kopien ausreichend. Haben das Betriebsstättenfinanzamt und der Arbeitgeber aufgrund einer Vielzahl gleichgelagerter Einzelfälle (z. B. <strong>beschränkt steuerpflichtige</strong> Betriebsrentner), in denen Papierbescheinigungen für den Lohnsteuerabzug auszustellen waren, bislang ein <strong>vereinfachtes Antrags- oder Listenverfahren</strong> praktiziert, bestehen keine Bedenken, für die in den Listen aufgeführten Arbeitnehmer hieran festzuhalten. Unabhängig davon, dass in diesen Fällen der Lohnsteuerabzug weiterhin aufgrund von Papierbescheinigungen durchgeführt werden darf, kann für diese Arbeitnehmer die Vergabe der Identifikationsnummer listenmäßig beantragt werden, wenn die im Vordruck vorgesehenen Bestimmungen zum Datenschutz entsprechend eingehalten werden. Die Übergangsregelung ist längstens bis zum Abschluss der programmtechnischen Einbindung von im Inland nicht meldepflichtigen Arbeitnehmern in das ELStAM-Verfahren anzuwenden. Für die übrigen beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012398" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_i-00a7_1">§ 1 Abs. 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_I/§_1/Abs_4</span></span></a></span>, die die Bildung eines <strong>Freibetrags</strong> für das Lohnsteuerabzugsverfahren beantragt haben, hat das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers auf Antrag des Arbeitnehmers eine Lohnsteuerabzugsbescheinigung <strong>(„Papierbescheinigung“)</strong> auszustellen und den Arbeitgeberabruf zu sperren. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer meldepflichtig oder eine Identifikationsnummer vorhanden ist.</p>
    <p class="absatz">Für die <strong>Gruppe der übrigen</strong>, im Inland <strong>nicht meldepflichtigen Personen</strong> (nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012386" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_i-00a7_1">§ 1 Abs. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_I/§_1/Abs_1</span></span></a></span> unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer, die keinen Wohnsitz aber einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012394" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_i-00a7_1">§ 1 Abs. 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_I/§_1/Abs_2</span></span></a></span> erweitert unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer, nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012397" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_i-00a7_1">§ 1 Abs. 3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_I/§_1/Abs_3</span></span></a></span> auf Antrag wie unbeschränkt steuerpflichtig zu behandelnde Arbeitnehmer), ist die Teilnahme am ELStAM-Verfahren <strong>erst</strong> in einer <strong>späteren programmtechnischen Ausbaustufe</strong> vorgesehen. Dies gilt auch dann, wenn für diesen Arbeitnehmerkreis auf Anforderung des Finanzamts oder aus anderen Gründen (z. B. früherer Wohnsitz im Inland) steuerliche Identifikationsnummern vorliegen. Die Teilnahme am ELStAM-Verfahren gilt auch noch nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitslohn nach einem DBA auf Antrag von der Besteuerung freigestellt oder der Steuerabzug nach einem DBA auf Antrag gemindert oder begrenzt wird.</p>
    <p class="absatz">Ist einem unbeschränkt steuerpflichtigen und im Inland meldepflichtigen Arbeitnehmer noch keine Identifikationsnummer zugeteilt worden oder besteht für einen unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer mit lediglich gewöhnlichem Aufenthalt im Inland keine Meldepflicht (mehr), hat das <strong>Wohnsitzfinanzamt</strong> auf Antrag eine <strong>Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug</strong> für die Dauer eines Kalenderjahres auszustellen.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">In den übrigen vorgenannten Fällen (<span class="verweis"><a data-idref="Z012394" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_i-00a7_1">§ 1 Abs. 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_I/§_1/Abs_2</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z012397" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_i-00a7_1">3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_I/§_1/Abs_3</span></span></a></span>) hat das <strong>Betriebsstättenfinanzamt</strong> des Arbeitgebers zu Beginn des Kalenderjahres 2026 noch <strong>auf Antrag kalenderjahrbezogene Papierbescheinigungen</strong> für den Lohnsteuerabzug auszustellen und den Arbeitgeberabruf zu sperren. Die jeweilige Papierbescheinigung ersetzt die Verpflichtung und Berechtigung des Arbeitgebers zum Abruf der ELStAM. Der Antrag auf Ausstellung einer Papierbescheinigung ist grundsätzlich vom Arbeitnehmer zu stellen. Die Bescheinigung kann auch der Arbeitgeber beantragen, wenn ihn der Arbeitnehmer dazu bevollmächtigt hat.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Der Arbeitgeber hat die in der jahresbezogenen Bescheinigung ausgewiesenen Lohnsteuerabzugsmerkmale in das Lohnkonto des Arbeitnehmers zu übernehmen, diese Bescheinigung als Beleg zum Lohnkonto zu nehmen und während des Dienstverhältnisses aufzubewahren, längstens bis zum Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf des Kalenderjahres hat er dem Arbeitnehmer diese Bescheinigung auszuhändigen.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Ist die Ausstellung einer solchen <strong>Bescheinigung</strong> nicht beantragt worden oder legt der Arbeitnehmer sie <strong>nicht innerhalb von sechs Wochen</strong> nach Beginn des Dienstverhältnisses vor, hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer nach der Steuerklasse VI zu ermitteln (<span class="verweis"><a data-idref="Z013984" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39c">§ 39c Abs. 2 Satz 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_39c/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39c/Abs_2</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Die Lohnsteuerbescheinigungen sind zwingend unter Verwendung der Identifikationsnummer zu übermitteln. Dies setzt die Vergabe einer Identifikationsnummer durch das Bundeszentralamt für Steuern voraus.</p>
  </section>
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