<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">b)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Bemessungsgrundlage</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Das Bundessozialgericht hat entschieden (BSG-Urteil vom 25.6.2009 B 10 EG 9/08 R), dass <strong>steuerfreie Beiträge</strong> des Arbeitgebers zur <strong>betrieblichen Altersversorgung</strong> nicht zum Nettoeinkommen gehören, das für die Bemessung des Elterngeldes maßgebend ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die steuerfreien Beiträge vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht oder durch eine Gehaltsumwandlung des Arbeitnehmers finanziert werden. Maßgebliche Bemessungsgrundlage für das Elterngeld ist die Summe der <strong>steuerpflichtigen</strong> positiven <strong>Einkünfte</strong> aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit.</p>
    <p class="absatz">Das Bundessozialgericht hatte zudem in drei Streitfällen darüber zu entscheiden, ob mehrmals im Jahr gezahlte Provisionen, die die Arbeitgeber im Lohnsteuerabzugsverfahren als <strong>sonstige Bezüge</strong> behandelt hatten, bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen sind oder nicht. Die Richter haben dies bejaht, wenn die Provisionen neben dem monatlichen Grundgehalt mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen regelmäßig gezahlt werden (BSG-Urteile vom 26.3.2014 B 10 EG 7/13 R, <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z064701" href="addison://lohnlexikon/s_bsg_2014-03-26_b_10_eg_12-13_r">B 10 EG 12/13 R<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BSG_2014-03-26_B 10 EG 12-13 R</span></span></a></span> und B 10 EG 14/13 R). Zur Begründung führt das Gericht aus, dass das Steuerrecht für sonstige Bezüge zum Schutz der Arbeitnehmer besondere Besteuerungsvorschriften vorsieht. Was im Steuerrecht zum Schutz der Arbeitnehmer gedacht ist, würde im Elterngeldrecht aber stets zu einem endgültigen Nachteil führen. Dafür gibt es keine ausreichenden sachlichen Gründe. Regelmäßige, <strong>mehrmals im Jahr zusätzlich zum Grundgehalt gezahlte Provisionen</strong> sind daher elterngeldrechtlich nicht anders zu behandeln als das Grundgehalt. Provisionen bleiben daher elterngeldrechtlich nur dann unberücksichtigt, soweit sie nicht rechtzeitig gezahlt werden und es durch ihre Voraus- oder Nachzahlung zu einer Verlagerung in den für das Elterngeld maßgeblichen Berechnungszeitraum kommt. In diesem Fall könnte ihre Berücksichtigung dazu führen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse im Berechnungszeitraum, an den das Elterngeld anknüpfen will, unzutreffend abgebildet werden und das Elterngeld durch diese außergewöhnliche Zahlung zu hoch ausfällt.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Nachgezahlter laufender Arbeitslohn,</strong> den der Elterngeldberechtigte außerhalb der für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen zwölf Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes „erarbeitet“ hat, ist bei der Bemessung des Elterngelds ebenfalls zu <strong>berücksichtigen,</strong> wenn er in diesem <strong>Bemessungszeitraum zugeflossen</strong> ist. Entscheidend sei, welches Einkommen der Berechtigte „im zwölfmonatigen Bemessungszeitraum habe“ (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z064434" href="addison://lohnlexikon/s_bsg_2019-06-27_b_10_eg_1-18_r">BSG-Urteil vom 27.6.2019 B 10 EG 1/18 R<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BSG_2019-06-27_B 10 EG 1-18 R</span></span></a></span>). <strong>Weihnachts- und Urlaubsgeld,</strong> die als <strong>Einmalzahlung</strong> gewährt werden und daher zu den sonstigen Bezügen gehören, bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes <strong>außer Betracht.</strong> Das gilt auch dann, wenn sie vom Gesamtjahreslohn ausgehend berechnet werden (z. B. Berechnungsgrundlage jeweils 1/14 des Jahreslohns; <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z064588" href="addison://lohnlexikon/s_bsg_2017-06-29_b_10_eg_5-16_r">BSG-Urteil vom 29.6.2017 B 10 EG 5/16 R<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BSG_2017-06-29_B 10 EG 5-16 R</span></span></a></span>). Auch <strong>Krankengeld</strong> oder <strong>Streikgeld</strong> sind kein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit und werden daher bei der Bemessung des Elterngeldes <strong>nicht berücksichtigt.</strong></p>
  </section>
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