<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">c)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Abgrenzung gegenüber Schadensersatz</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Bei Entschädigungen wegen Körperverletzung ist zu unterscheiden zwischen Beträgen, die den Verdienstausfall ersetzen und solchen, die als Ersatz für Arzt-/Heilungskosten und die Mehraufwendungen während der Krankheit, sowie als Ausgleich für immaterielle Einbußen in Form eines Schmerzensgeldes gewährt werden. Nur soweit entgangene oder entgehende Einnahmen aufgrund der verminderten Erwerbsfähigkeit ersetzt werden, ist eine Entschädigung steuerpflichtig. Die Entschädigungsleistungen werden den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zugewiesen, zu denen das entgangene Gehalt im Falle der Erzielung gehört hätte.</p>
    <p class="absatz">Ist neben einer Entschädigung für entgangene Einnahmen (= <strong>Abfindung</strong>), die sich ihrer Höhe nach im Rahmen des Üblichen bewegt, eine weitere Zahlung vereinbart worden, die den Rahmen des Üblichen in besonderem Maße überschreitet, spricht dies dafür, dass es sich insoweit nicht um eine Entschädigung für entgangene Einnahmen handelt. Von einer solchen <strong>Überschreitung in besonderem Maße</strong> geht der Bundesfinanzhof aus, wenn durch die zweite Teilzahlung die Höhe der Gesamtzahlung verdoppelt wird (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z038179" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2018-01-09_ix_r_34-16">BFH-Urteil vom 9.1.2018, BStBl. II S. 582<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2018-01-09_IX R 34-16</span></span></a></span>). Nach dem im Streitfall zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossenen Vergleich sollte zum einen eine (steuerpflichtige) Abfindung für die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses sowie für mögliche Verdienstausfälle und zum anderen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht (nicht steuerpflichtiger) Schadensersatz geleistet werden.</p>
    <p class="absatz">Eine steuerpflichtige Entschädigungsleistung ist nicht gegeben, wenn ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses 12-jähriges Verkehrsunfallopfer von der Versicherung des Schädigers nach Schweizer Recht für den verletzungsbedingt erlittenen Schaden eine Leistung erhält, die auch einen rein <strong>hypothetisch berechneten Erwerbs- und Fortkommensschaden</strong> abdecken soll (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z034174" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2020-05-26_ix_r_15-19">BFH-Urteil vom 26.5.2020, BStBl. 2021 II S. 901<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2020-05-26_IX R 15-19</span></span></a></span>). Trotz der Bezeichnung der Versicherungsleistung als „Verdienstausfall“ konnte die Vereinbarung über die Schadensregulierung nicht dahin gedeutet werden, dass damit ein Ersatz für steuerbare Einnahmen aus einer konkreten, das heißt bestimmten oder jedenfalls hinreichend bestimmbaren Einkunftsquelle gezahlt werden sollte; so hatten sich die Beteiligten bei der Schadensregulierung auch nicht auf den Ausgleich eines etwaigen Steuernachteils für die Ersatzleistung geeinigt. Bei der Versicherungsleistung von rund 700 000 € handelte es sich somit um eine nicht steuerbare Schadensersatzleistung.</p>
  </section>
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