<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">1.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Allgemeines</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072091" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_26">§ 26 Abs. 2 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_26/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_26/Abs_2</span></span></a></span>, <span class="verweis"><a data-idref="Z071266" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_10-abschn_2-uabschn_2-00a7_351">§ 351 Abs. 1 SGB III<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_10/Abschn_2/UAbschn_2/§_351/Abs_1</span></span></a></span> werden zu Unrecht gezahlte Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unter den dort näher genannten Voraussetzungen erstattet. Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund sowie die Bundesagentur für Arbeit haben für die Erstattung die nachfolgend wiedergegebenen gemeinsamen Grundsätze für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung erarbeitet.</p>
    <p class="absatz">Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072091" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_26">§ 26 Abs. 2 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_26/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_26/Abs_2</span></span></a></span> werden in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu Unrecht gezahlte Beiträge erstattet, es sei denn, dass für den Arbeitnehmer</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">aufgrund dieser Beiträge</p>
          <p class="absatz">oder</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht gezahlt worden sind,</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Leistungen erbracht wurden. Die zweite Alternative „. . . für den Zeitraum . . .“ gilt nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. April 1991 – 12/1 RA 65/89 – (USK 9126) nicht in der Rentenversicherung. Sofern jedoch während des Bezugs von Leistungen Beitragsfreiheit bestanden hat, sind die während dieser Zeit zu Unrecht gezahlten Beiträge zu erstatten.</p>
    <p class="absatz">Beiträge, die im Wege der Störfallbeitragsberechnung von insolvenzgesicherten Wertguthaben durch Treuhänder/Insolvenzverwalter in Unkenntnis einer ggf. niedrigeren SV-Luft zunächst zu hoch gezahlt werden, gelten ebenfalls als zu Unrecht entrichtete Beiträge.</p>
    <p class="absatz">Vor der Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung und/oder zur Rentenversicherung ist stets zu prüfen, ob die zu Unrecht gezahlten Beiträge im Zusammenhang mit erbrachten Leistungen an den Arbeitnehmer stehen. Eine Erstattung von Beiträgen scheidet grundsätzlich in allen Fällen aus, in denen in der irrtümlichen Annahme eines Versicherungsverhältnisses Beiträge gezahlt und Leistungen gewährt wurden. Hierbei kommt es im Allgemeinen nicht darauf an, ob der einzelne Beitrag sich auf die rechtliche Grundlage der Leistung ausgewirkt hat. Dementsprechend ist die Erstattung der vor Beginn einer Leistung gezahlten Beiträge bzw. der für den Versicherungsfall berücksichtigten Beiträge generell ausgeschlossen.</p>
    <p class="absatz">Dagegen sind die Teile von Beiträgen (Beiträge in nicht voller Höhe), die z. B. aufgrund von Rechenfehlern bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts zu Unrecht gezahlt worden sind, zu erstatten, wenn sie die Leistungen nicht beeinflusst haben, d. h., wenn die Leistungen auch ohne die Beitragsüberzahlung unverändert erbracht worden wären. Eine Beitragserstattung kommt folglich dann nicht in Betracht, wenn aufgrund der versehentlich zu hohen Beiträge auch höhere Leistungen erbracht worden sind.</p>
    <p class="absatz">Die Verfallklausel in <span class="verweis"><a data-idref="Z072091" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_26">§ 26 Abs. 2 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_26/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_26/Abs_2</span></span></a></span> greift nur für die Beiträge des Versicherungszweiges, in dem die Leistung erbracht wurde. Einem Antrag auf Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung kann daher für den Bereich der Pflegeversicherung entsprochen werden, wenn für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht gezahlt worden sind, lediglich Leistungen der Krankenversicherung erbracht wurden. Etwas anderes gilt, wenn dem (unzuständigen) Versicherungsträger eines Versicherungszweiges, der zunächst eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht hat, die Aufwendungen nach <a href="addison://lohnlexikon/s_26253-teil_1-kap_4-00a7_16-abs_1">§ 16 Abs. 1</a> oder <a href="addison://lohnlexikon/s_26253-teil_1-kap_4-00a7_16-abs_2">2 SGB IX</a> durch den für die Erbringung dieser Leistung zuständigen Rehabilitationsträger eines anderen Versicherungszweiges erstattet worden sind. In diesen Fällen gilt die Leistung als von dem Versicherungsträger erbracht, der die Aufwendungen erstattet hat.</p>
    <p class="absatz">Zu Unrecht gezahlte Arbeitslosenversicherungsbeiträge (Beiträge zur Arbeitsförderung) sind ebenfalls grundsätzlich nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072091" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_26">§ 26 Abs. 2 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_26/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_26/Abs_2</span></span></a></span> zu erstatten. Allerdings mindert sich nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071266" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_10-abschn_2-uabschn_2-00a7_351">§ 351 Abs. 1 SGB III<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_10/Abschn_2/UAbschn_2/§_351/Abs_1</span></span></a></span> der Erstattungsanspruch um den Betrag der Leistung, die in der irrtümlichen Annahme der Versicherungspflicht gezahlt worden ist. Sind Leistungen aus anderen Gründen zu Unrecht gezahlt worden, so können diese nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071142" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_9-abschn_3-00a7_333">§ 333 Abs. 2 SGB III<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_9/Abschn_3/§_333/Abs_2</span></span></a></span> aufgerechnet werden. Der Bezug von Bürgergeld steht der Erstattung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen nicht entgegen.</p>
    <p class="absatz">Der Anspruch auf Beitragserstattung steht nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072092" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_26">§ 26 Abs. 3 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_26/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_26/Abs_3</span></span></a></span> demjenigen zu, der die Beiträge getragen hat; das ist im Allgemeinen hinsichtlich der Arbeitnehmerbeitragsanteile der Arbeitnehmer und hinsichtlich der Arbeitgeberbeitragsanteile der Arbeitgeber.</p>
  </section>
</div>