<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">c)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Ist der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber wegen Unfallkosten nach allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen schadensersatzpflichtig (z. B. Unfall bei Privatfahrt) und verzichtet der Arbeitgeber auf diesen Schadensersatz, liegt in Höhe dieses Verzichts – neben dem geldwerten Vorteil aus der Firmenwagengestellung – ein weiterer, <strong>zusätzlich </strong>zu erfassender <strong>geldwerter Vorteil</strong> vor (<span class="verweis"><a data-idref="Z017147" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_8-1-abschn_gestellung_von_kfz">R 8.1 Abs. 9 Nr. 2 Satz 13 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_8.1/Abschn_Gestellung von Kfz/Abs_9/Nr_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 8 EStG/Richtlinie_8.1/Abschn_Gestellung von Kraftfahrzeugen/Abs_9/Nr_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_8.1/Abschn_Gestellung von Kfz/Abs_9/Nr_2</span></span></a></span>). Der geldwerte Vorteil ist im Zeitpunkt des Verzichts zu erfassen. Dies ist der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber zu erkennen gibt, dass er keinen Rückgriff beim Arbeitnehmer nehmen wird (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z061948" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1992-03-27_vi_r_145-89">BFH-Urteil vom 27.3.1992, BStBl. II S. 837<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1992-03-27_VI R 145-89</span></span></a></span>). Erstattungen durch Dritte (z. B. einer Versicherung) sind unabhängig vom Zahlungszeitpunkt des Dritten vorteilsmindernd zu berücksichtigen, sodass der geldwerte Vorteil <strong>regelmäßig</strong> in Höhe der vereinbarten <strong>Selbstbeteiligung</strong> anzusetzen ist (<span class="verweis"><a data-idref="Z017147" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_8-1-abschn_gestellung_von_kfz">R 8.1 Abs. 9 Nr. 2 Satz 14 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_8.1/Abschn_Gestellung von Kfz/Abs_9/Nr_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 8 EStG/Richtlinie_8.1/Abschn_Gestellung von Kraftfahrzeugen/Abs_9/Nr_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_8.1/Abschn_Gestellung von Kfz/Abs_9/Nr_2</span></span></a></span>). Anschließend ist die Anwendung der Vereinfachungsregelung unter dem vorstehenden Buchstaben b in Betracht zu ziehen.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Der Arbeitnehmer verursacht auf einer Privatfahrt einen Unfall, der zu einem Schaden an dem vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Firmenwagen in Höhe von 5000 € zuzüglich 950 € Umsatzsteuer führt. Die Vollkaskoversicherung des Arbeitgebers übernimmt nach Abzug der Selbstbeteiligung von 1000 € und unter Berücksichtigung der Vorsteuerabzugsberechtigung des Arbeitgebers die restlichen Kosten von 4000 €. Der Arbeitgeber nimmt seinen Arbeitnehmer nicht in Regress.</p>
        <p class="absatz">Grundsätzlich liegt aufgrund des Regressverzichts des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer ein geldwerter Vorteil in Höhe der Selbstbeteiligung von 1000 € vor. Aufgrund der unter dem vorstehenden Buchstaben b beschriebenen Vereinfachungsregelung beanstandet es die Finanzverwaltung nicht (Wahlrecht), wenn die Aufwendungen in Höhe von 1000 € zuzüglich Umsatzsteuer (= 950 €!) als Reparaturkosten in die Gesamtkosten einbezogen werden.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Hat der Arbeitgeber – aus welchen Gründen auch immer – auf den Abschluss einer <strong>Vollkaskoversicherung verzichtet</strong> oder eine Versicherung mit einer Selbstbeteiligung von mehr als 1000 € abgeschlossen, ist aus Vereinfachungsgründen so zu verfahren, als bestünde eine Versicherung mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von 1000 €, sofern es bei einer bestehenden Versicherung zu einer Erstattung gekommen wäre (<span class="verweis"><a data-idref="Z017147" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_8-1-abschn_gestellung_von_kfz">R 8.1 Abs. 9 Nr. 2 Satz 15 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_8.1/Abschn_Gestellung von Kfz/Abs_9/Nr_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 8 EStG/Richtlinie_8.1/Abschn_Gestellung von Kraftfahrzeugen/Abs_9/Nr_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_8.1/Abschn_Gestellung von Kfz/Abs_9/Nr_2</span></span></a></span>). Hierdurch soll eine Gleichbehandlung der Arbeitnehmer unabhängig davon erreicht werden, ob der Arbeitgeber in den Fällen der Firmenwagengestellung eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat oder nicht. Die Finanzverwaltung wendet die unter dem vorstehenden Buchstaben b beschriebene <strong>Vereinfachungsregelung</strong> (Unfallkosten bis 1000 € zuzüglich Umsatzsteuer als <strong>Gesamtkosten</strong>) auch bei einer fehlenden Vollkaskoversicherung oder einer Vollkaskoversicherung mit einer höheren Selbstbeteiligung (z. B. 2000 €) an (<span class="verweis"><a data-idref="Z017147" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_8-1-abschn_gestellung_von_kfz">R 8.1 Abs. 9 Nr. 2 Sätze 12<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_8.1/Abschn_Gestellung von Kfz/Abs_9/Nr_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 8 EStG/Richtlinie_8.1/Abschn_Gestellung von Kraftfahrzeugen/Abs_9/Nr_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_8.1/Abschn_Gestellung von Kfz/Abs_9/Nr_2</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z017147" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_8-1-abschn_gestellung_von_kfz">15 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_8.1/Abschn_Gestellung von Kfz/Abs_9/Nr_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 8 EStG/Richtlinie_8.1/Abschn_Gestellung von Kraftfahrzeugen/Abs_9/Nr_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_8.1/Abschn_Gestellung von Kfz/Abs_9/Nr_2</span></span></a></span>).</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Wie Beispiel A. Der Arbeitgeber hat auf den Abschluss einer Vollkaskoversicherung verzichtet.</p>
        <p class="absatz">Der Sachverhalt wird aus Vereinfachungsgründen so behandelt, als bestünde eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 1000 €. Somit liegt grundsätzlich wiederum aufgrund des Regressverzichts des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer ein geldwerter Vorteil in Höhe der (hier gedachten) Selbstbeteiligung von 1000 € vor.</p>
        <p class="absatz text-align-justify">Die Vereinfachungsregelung unter dem vorstehenden <span class="verweis"><a data-idref="Z004015" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_firmenwagen_zur_privaten_nutzung-nr_16-bst_b">Buchstaben b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Firmenwagen zur privaten Nutzung/Nr_16/Bst_b</span></span></a></span> kann aus Gleichbehandlungsgründen aller Arbeitnehmer in Anspruch genommen werden (Einbeziehung der Unfallkosten von 1000 € zuzüglich Umsatzsteuer in die Gesamtkosten), obwohl es nicht zu einer Erstattung von Unfallkosten von dritter Seite gekommen ist.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz text-align-justify">Allerdings ist zu beachten, dass eine Versicherung bei einem vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Unfall (z. B. <strong>Trunkenheitsfahrt)</strong> nicht zahlt bzw. – bei nicht abgeschlossener Vollkaskoversicherung – nicht zahlen würde. In diesem Fall liegt daher ein <strong>geldwerter Vorteil</strong> in Höhe des <strong>tatsächlichen Schadensverzichts</strong> des Arbeitgebers vor. Der Zufluss dieses geldwerten Vorteils ist in dem Zeitpunkt gegeben, in dem der Arbeitgeber zu erkennen gibt, dass er beim Arbeitnehmer keinen Rückgriff nehmen wird (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z061948" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1992-03-27_vi_r_145-89">BFH-Urteil vom 27.3.1992, BStBl. II S. 837<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1992-03-27_VI R 145-89</span></span></a></span>).</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel C</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Wie Beispiel A. Der Unfall ereignet sich anlässlich einer Trunkenheitsfahrt des Arbeitnehmers.</p>
        <p class="absatz">Da die Vollkaskoversicherung in diesem Fall wegen des vorsätzlichen bzw. grob fahrlässigen Verhaltens des Arbeitnehmers nicht zahlt, liegt ein steuer- und sozialversicherungspflichtiger geldwerter Vorteil in Höhe des tatsächlichen Schadenersatzverzichts des Arbeitgebers von 5000 € vor. Aufgrund der Vorsteuerabzugsberechtigung ist dem Arbeitgeber hinsichtlich der Umsatzsteuer von 950 € kein Schaden entstanden. Ein Werbungskostenabzug in Höhe des versteuerten geldwerten Vorteils ist auch dann ausgeschlossen, wenn sich dieser Unfall anlässlich einer Fahrt zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ereignet hat (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z056903" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2007-05-24_vi_r_73-05">BFH-Urteil vom 24.5.2007, BStBl. II S. 766<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2007-05-24_VI R 73-05</span></span></a></span>: Kein Werbungskostenabzug bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit).</p>
      </div>
    </div>
  </section>
</div>