<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">b)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Nutzungsverzicht des Arbeitnehmers</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Dem Nutzungsverbot des Arbeitgebers für Privatfahrten (= kein geldwerter Vorteil) wird ein ausdrücklich mit Wirkung für die Zukunft erklärter schriftlicher Nutzungsverzicht des Arbeitnehmers auf Privatfahrten gleichgestellt (ebenfalls kein geldwerter Vorteil), wenn aus <strong>außersteuerlichen Gründen</strong> ein <strong>Nutzungsverbot</strong> des Arbeitgebers <strong>nicht in Betracht kommt</strong> und der Nutzungsverzicht dokumentiert wird.<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz text-align-justify"><span class="verweis"><a data-idref="Z017227" href="addison://lohnlexikon/s_300327-nr_2-nr_2-7">Rdnr. 20 des BMF-Schreibens vom 3.3.2022 (BStBl. I S. 232)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300327/Nr_2/Nr_2.7/Rz_20</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300327/Nr_2/Nr_2.9/Rz_20</span></span></a></span>.<span class="text"> Das BMF-Schreiben ist als Anlage 1 zu H 8.1 (9-10) LStR im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</span></p></aside> Die erwähnten „außersteuerlichen Gründe“ dürfen nicht im Ermessen des Arbeitgebers stehen, sondern müssen sich z. B. aus einer Betriebsvereinbarung oder sonstigen Vereinbarung ergeben. Die Nutzungsverzichtserklärung ist im Übrigen als Beleg zum Lohnkonto zu nehmen. Nutzt der Arbeitnehmer in diesen Fällen einen Firmenwagen (auch) privat, ist der geldwerte Vorteil nach der Bruttolistenpreisregelung zu ermitteln, da keine „unbefugte“ Privatnutzung vorliegt, die zu einer Schadenersatzforderung des Arbeitgebers führen würde.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Im Unternehmen des Arbeitgebers A haben alle Arbeitnehmer ab der zweiten Führungsebene nach der Betriebsvereinbarung Anspruch auf einen Firmenwagen (auch) zur Privatnutzung (Bruttolistenpreis 50000 €). Arbeitnehmer B verzichtet schriftlich auf eine Privatnutzung. Die Nutzungsverzichtserklärung wird zum Lohnkonto des B genommen. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung wird festgestellt (z. B. anhand eines Bußgeldbescheids), dass B einen Firmenwagen des A dennoch (auch) privat genutzt hat.</p>
        <p class="absatz">Aus den Sachverhaltsfeststellungen ergibt sich, dass der Nutzungsverzicht des B nicht ernst gemeint war und letztlich auch nicht umgesetzt worden ist. Aus diesem Grund ist bei B für die Privatnutzung des Firmenwagens ein steuer- und sozialversicherungspflichtiger monatlicher geldwerter Vorteil in folgender Höhe anzusetzen: 1 % von 50000 € = 500 €.</p>
      </div>
    </div>
  </section>
</div>