<div class="css-classification acw-medium">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">2.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers</span>
    </h1>
    <p class="absatz">In Grenzfällen ist allerdings zu prüfen, ob die Übernahme der Führerscheinkosten durch den Arbeitgeber überhaupt den Arbeitslohnbegriff erfüllt (vgl. die Ausführungen beim Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z000700" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_annehmlichkeiten">„Annehmlichkeiten“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Annehmlichkeiten</span></span></a></span> und im <span class="verweis"><a data-idref="Z000153" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_a-nr_4">Teil A Nr. 4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_A/Nr_4</span></span></a></span>). Denn Arbeitslohn liegt nicht vor, wenn Zuwendungen an Arbeitnehmer im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Dies ist der Fall, wenn sich aus den Begleitumständen wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seiner besonderen Geeignetheit für den jeweiligen verfolgten betrieblichen Zweck ergibt, dass diese Zielsetzung ganz im Vordergrund steht und ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, deshalb vernachlässigt werden kann. In Grenzfällen ist eine wertende Gesamtbeurteilung aller den Vorgang prägenden Umstände vorzunehmen.</p>
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      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS-</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Einen solchen Grenzfall hat der Bundesfinanzhof entschieden (BFH-Urteil vom 26.6.2003, BStBl. II S. 886) und bei einem Polizeianwärter die vom Dienstherrn im Rahmen einer umfassenden <strong>Gesamtausbildung</strong> zum Polizeivollzugsdienst übernommenen Kosten für den Erwerb der <strong>Fahrerlaubnis der Klasse B</strong> (früher Führerscheinklasse 3) nicht als steuerpflichtigen Arbeitslohn angesehen.</p>
    </div>
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      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS-</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Die Tätigkeit als Straßenwärter erfordert die Fahrerlaubnis Klasse C (früher Führerscheinklasse 2 – LKW) und E (Anhänger). Voraussetzung hierfür ist der vorherige Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse B (früher Führerscheinklasse 3). Da ein Teil der Auszubildenden unter 18 Jahre alt ist, werden sie auf Veranlassung der Ausbildungsstätte sowie auf Kosten des Dienstherrn bei örtlichen Fahrschulen unterrichtet. Das Nichtbestehen der Fahrprüfung Klasse B führt zur Entlassung aus dem Ausbildungsdienstverhältnis. Der Erwerb der <strong>Fahrerlaubnis Klasse B</strong> ist somit zwingende <strong>Voraussetzung</strong> für den weiteren <strong>Ausbildungsfortgang.</strong> Die Finanzverwaltung hat daher entschieden, dass der im Rahmen der Berufsausbildung zum Straßenwärter miterlangte Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse B ebenfalls als Leistung im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers anzusehen ist, die nicht zu einem steuerpflichtigen Arbeitslohn führt.<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz"><span class="verweis"><a data-idref="Z016382" href="addison://lohnlexikon/s_steuerhandbuch-teil_b-00a7_3-nr_50-level_r3-50-level_h3-50-anl_5">Erlass des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen vom 13.12.2004 (Az.: S 2332 – 76 – V B 3)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_304431</span></span></a></span>.<span class="text"> Der Erlass ist als Anlage 5 zu H 3.50 LStR im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</span></p></aside></p>
    </div>
    <p class="absatz">Inhaber der Fahrerlaubnis Klasse B dürfen nur noch Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3,5 t führen. Die Fahrzeuge der (freiwilligen) <strong>Feuerwehren</strong> überschreiten zumeist dieses Gewicht, sodass viele Gemeinden die Kosten für den Erwerb der <strong>Führerscheinklasse C 1/C</strong> übernehmen.</p>
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      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS-</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Für die Feuerwehren ist es unerlässlich, dass die oft ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute nicht nur für den Einsatz entsprechend ausgebildet werden, sondern auch die im Ernstfall benötigten Gerätschaften bedienen können und dürfen. Dies schließt den Erwerb der Erlaubnis zum Führen der entsprechenden Feuerwehrfahrzeuge mit ein. Da die Erlaubnis zum Führen dieser Fahrzeuge oft nicht vorliegt, müssen die Feuerwehren eine entsprechende Ausbildung anbieten, um überhaupt einsatzfähig zu sein und den betrieblichen Zweck verfolgen zu können. Der Arbeitgeber hat damit ein ganz wesentliches Interesse an der Führerscheinausbildung einzelner Feuerwehrleute. Der Vorteil des Arbeitnehmers, die Führerscheinklasse ggf. auch für private Zwecke nutzen zu können, ist lediglich eine Begleiterscheinung und tritt hinter dem vom Arbeitgeber verfolgten Zweck zurück.<aside data-value="2" class="fussnote"><p class="absatz"><span class="verweis"><a data-idref="Z016380" href="addison://lohnlexikon/s_steuerhandbuch-teil_b-00a7_3-nr_50-level_r3-50-level_h3-50-anl_4">Erlass des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 16.6.2004 (Az.: 34 – S 2337 – 158 – 25617/04)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_304430</span></span></a></span>.<span class="text"> Der Erlass ist als Anlage 4 zu H 3.50 LStR im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</span></p></aside></p>
    </div>
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      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS-</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Auch in <strong>Handwerksbetrieben</strong> werden oft Transportkapazitäten benötigt, bei denen Fahrzeuge das Gewicht von 3,5 t überschreiten. Daher übernehmen Handwerksbetriebe häufig die Kosten für den Erwerb der Führerscheinklasse C1/C1E. Die Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis für eine Fahrzeugklasse, die im privaten Alltagsleben nicht üblich ist, können vom Handwerksbetrieb als <strong>Auslagenersatz</strong> (<span class="verweis"><a data-idref="Z012562" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 50 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_50</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_50</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_50</span></span></a></span>) <strong>steuerfrei</strong> ersetzt werden. Es kommen hier allerdings nur die Kosten für den Erwerb der Fahrerlaubnis in <strong>Klasse C</strong> zum Ansatz, wenn der Arbeitnehmer bereits eine Fahrerlaubnis in Klasse B besessen hat, oder – wenn zugleich auch die Fahrerlaubnis der Klasse B erworben wurde – die nachweislich für Klasse C entstandenen Mehrkosten.<aside data-value="3" class="fussnote"><p class="absatz"><span class="verweis"><a data-idref="Z016384" href="addison://lohnlexikon/s_steuerhandbuch-teil_b-00a7_3-nr_50-level_r3-50-level_h3-50-anl_6">Verfügung des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 26.6.2009 (Az.: S 2332.1.1 – 3/3 – St 32/33)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_338988</span></span></a></span>.<span class="text"> Die Verfügung ist als Anlage 6 zu H 3.50 LStR im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</span></p></aside></p>
    </div>
  </section>
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