<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">b)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Sozialversicherungsrechtliche Behandlung</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung hatten sich mit dem Zusätzlichkeitserfordernis in ihrer Besprechung über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 20./21.11.2013 befasst (vergleiche Punkt 7 der Niederschrift). Danach wurde angenommen, dass im Sozialversicherungsrecht ein Entgeltverzicht beziehungsweise eine Entgeltumwandlung dann zur Beitragsfreiheit der daraus resultierenden Arbeitgeberleistung führt, wenn der Verzicht ernsthaft gewollt und nicht nur vorübergehend sowie auf künftig fällig werdende Arbeitsentgeltbestandteile gerichtet und arbeitsrechtlich zulässig ist. Dem sog. Zusätzlichkeitserfordernis wurde dabei eine untergeordnete Rolle zuteil.</p>
    <p class="absatz">Das BSG hat aber zum beitragsrechtlichen Zusätzlichkeitserfordernis mit Urteil vom 23.2.2021 – B 12 R 21/18 R – (USK 2021-6) zwischen einem für das Beitragsrecht der Sozialversicherung wirksamen Entgeltverzicht und dem beitragsrechtlichen Zusätzlichkeitserfordernis differenziert. Dieses Urteil steht der zuvor vertretenen Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung entgegen. Insofern war das beitragsrechtliche Zusätzlichkeitserfordernis unter Beachtung der Grundsätze des BSG neu zu definieren. <strong>Danach werden Arbeitgeberleistungen nicht zusätzlich gewährt, wenn sie einen teilweiser Ersatz für den vorherigen Entgeltverzicht bilden.</strong> Davon ist auszugehen, wenn sie kausal mit der Beschäftigung verknüpft sind, indem sie fester Bestandteil der Entgeltvereinbarung und somit des aus der Beschäftigung resultierenden Entgeltanspruchs werden.</p>
    <p class="absatz">Von einem entsprechenden Ersatz und damit der Zusätzlichkeit einer nach einem Entgeltverzicht gewährten Arbeitgeberleistung entgegenstehend ist daher insbesondere auszugehen, wenn</p>
    <ul class="list-type-disc">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">ein unwiderruflicher Anspruch auf die „neuen“ Leistungen und</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die Berücksichtigung der „neuen“ Leistungen als Bestandteil der Bruttovergütung für künftige Entgeltansprüche – wie z. B. Entgelterhöhungen, Prämienzahlungen, Urlaubsgeld, Ergebnisbeteiligung oder Abfindungsansprüche – eingeräumt wird.</p>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Dafür spricht z. B. die ausdrückliche Berücksichtigung der „neuen“ Leistungen in der monatlichen Entgeltabrechnung als gesonderte Entgeltbestandteile im Zusammenhang mit der regelmäßig ausgewiesenen Summe des vertraglichen Entgeltverzichts. Werden die „neuen“ Leistungen hiernach Bausteine in der neuen Zusammensetzung des Entgelts, stellen sie (teilweisen) Ersatz für den Bruttolohnverzicht und damit nicht abtrennbare, integrale Bestandteile der insgesamt vereinbarten neuen Vergütung dar. Im Ergebnis kommt es für den Ausschluss der Zusätzlichkeit demnach darauf an, ob die Vor- und Nachteilseinräumung durch Entgeltverzicht auf der einen und das ergänzte Leistungsspektrum auf der anderen Seite im Zusammenhang stehen und eine einheitliche Vereinbarung bilden, die insgesamt im Rahmen des gegenseitigen Austausches zustande gekommen und nicht trennbar ist und aus objektiver Sicht der Vertragsparteien die neue Vergütung nur dann vollständig erfasst ist, wenn sämtliche Entgeltbestandteile zusammengenommen betrachtet werden. Diese Merkmale spiegeln sich auch in den gesetzlichen Kriterien des steuerrechtlichen Zusätzlichkeitserfordernisses wider. Angesichts der inhaltlich weitgehend deckungsgleichen Merkmale für die Erfüllung des Zusätzlichkeitserfordernisses im Steuerrecht einerseits und im Beitragsrecht andererseits sind nach Ansicht der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung grundsätzlich die Kriterien des steuerrechtlichen Zusätzlichkeitserfordernisses in Ansatz zu bringen und zu prüfen. Auch dann, wenn allein das Beitragsrecht der Sozialversicherung – nicht aber das Steuerrecht – für bestimmte Tatbestände ein Zusätzlichkeitserfordernis verlangt. <strong>Bei Entgeltumwandlungen im Sinne eines vorherigen Entgeltverzichts und daraus resultierenden neuen Zuwendungen des Arbeitgebers ist daher regelmäßig davon auszugehen, dass es an der Zusätzlichkeit der neuen Zuwendungen fehlt. </strong></p>
    <p class="absatz">Im Zweifelsfall hat aber das eigenständig auszulegende Beitragsrecht Vorrang, da die steuerrechtliche Beurteilung für das Beitragsrecht nicht maßgebend oder vorgreiflich ist. Insofern kann es im Einzelfall auch unabhängig von der steuerrechtlichen Beurteilung (z. B. aufgrund einer fragwürdigen oder offensichtlich fehlerhaften Anrufungsauskunft) an der Zusätzlichkeit der aus einem Entgeltverzicht hervorgehenden „neuen“ Leistungen des Arbeitgebers fehlen, wenn diese Surrogate für den Bruttolohnverzicht und damit nicht abtrennbare, integrale Bestandteile der insgesamt vereinbarten neuen Vergütung darstellen (Besprechungsergebnis des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 11.11.2021, TOP 1, <span class="verweis-extern"><a href="https://www.aok.de/fk/sozialversicherung/rechtsdatenbank/">www.aok.de/fk/sozialversicherung/rechtsdatenbank/</a></span>).</p>
    <p class="absatz">Die vorstehend dargestellte Auffassung ist sowohl bei einer Verwendung (Umwandlung) von laufenden als auch beim einmaligen Arbeitsentgelt zu beachten (Besprechungsergebnis des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 4.5.2023, TOP 4).</p>
    <p class="absatz">Enthält <strong>weder das Steuerrecht noch das Beitragsrecht</strong> der Sozialversicherung ein Zusätzlichkeitserfordernis, führt eine Gehaltsumwandlung oder ein Gehaltsverzicht für die daraus resultierende steuerfreie bzw. pauschal besteuerte Arbeitgeberleistung im Rahmen der Sozialversicherungsentgeltverordnung zur Beitragsfreiheit. Hierunter fallen z. B.</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">sonstige Bezüge für mehrere Arbeitnehmer nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014025" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_40">§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_40/Abs_1/Satz_1/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_40/Abs_1/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span> i. V. m. <span class="verweis"><a data-idref="Z089197" href="addison://lohnlexikon/s_10842-00a7_1">§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SvEV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842/§_1/Abs_1/Satz_1/Nr_2</span></span></a></span><aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) ist als Anhang 2 im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</p></aside> (soweit kein einmalig gezahltes Arbeitsentgelt)</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Arbeitslohn aus Anlass einer Betriebsveranstaltung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014030" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_40">§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_40/Abs_2/Satz_1/Nr_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_40/Abs_2/Satz_1/Nr_2</span></span></a></span> i. V. m. <span class="verweis"><a data-idref="Z089198" href="addison://lohnlexikon/s_10842-00a7_1">§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SvEV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842/§_1/Abs_1/Satz_1/Nr_3</span></span></a></span><aside data-value="2" class="fussnote"><p class="absatz">Die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) ist als Anhang 2 im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</p></aside></p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Erholungsbeihilfen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014031" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_40">§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_40/Abs_2/Satz_1/Nr_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_40/Abs_2/Satz_1/Nr_3</span></span></a></span> i. V. m. <span class="verweis"><a data-idref="Z089198" href="addison://lohnlexikon/s_10842-00a7_1">§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SvEV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842/§_1/Abs_1/Satz_1/Nr_3</span></span></a></span><aside data-value="3" class="fussnote"><p class="absatz">Die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) ist als Anhang 2 im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</p></aside></p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014032" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_40">§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_40/Abs_2/Satz_1/Nr_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_40/Abs_2/Satz_1/Nr_4</span></span></a></span> i. V. m. <span class="verweis"><a data-idref="Z089198" href="addison://lohnlexikon/s_10842-00a7_1">§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SvEV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842/§_1/Abs_1/Satz_1/Nr_3</span></span></a></span><aside data-value="4" class="fussnote"><p class="absatz">Die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) ist als Anhang 2 im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</p></aside></p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Sachbezüge in Form unentgeltlicher oder verbilligter Beförderung zur ersten Tätigkeitsstätte nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014037" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_40">§ 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe a<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_40/Abs_2/Satz_2/Nr_1/Bst_a</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z014039" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_40">Nr. 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_40/Abs_2/Satz_2/Nr_2</span></span></a></span> i. V. m. <span class="verweis"><a data-idref="Z089198" href="addison://lohnlexikon/s_10842-00a7_1">§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SvEV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842/§_1/Abs_1/Satz_1/Nr_3</span></span></a></span><aside data-value="5" class="fussnote"><p class="absatz">Die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) ist als Anhang 2 im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</p></aside></p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Beiträge zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012586" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 63 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_63</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_63</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_63</span></span></a></span> i. V. m. <span class="verweis"><a data-idref="Z089205" href="addison://lohnlexikon/s_10842-00a7_1">§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 SvEV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842/§_1/Abs_1/Satz_1/Nr_9</span></span></a></span><aside data-value="6" class="fussnote"><p class="absatz">Die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) ist als Anhang 2 im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</p></aside></p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Sachprämien aus Kundenbindungsprogrammen i. S. v. <span class="verweis"><a data-idref="Z012538" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 38 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_38</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_38</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_38</span></span></a></span> nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013863" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37a">§ 37a EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_1/§_37a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37a</span></span></a></span> i. V. m. <span class="verweis"><a data-idref="Z089209" href="addison://lohnlexikon/s_10842-00a7_1">§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 SvEV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842/§_1/Abs_1/Satz_1/Nr_13</span></span></a></span><aside data-value="7" class="fussnote"><p class="absatz">Die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) ist als Anhang 2 im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</p></aside></p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Geschenke i. S. v. <span class="verweis"><a data-idref="Z012688" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_3-00a7_4">§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_3/§_4/Abs_5/Satz_1/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_3/§_4/Abs_5/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span> an Arbeitnehmer nicht verbundener Unternehmen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013869" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b Abs. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b/Abs_1</span></span></a></span> i. V. m. <span class="verweis"><a data-idref="Z089210" href="addison://lohnlexikon/s_10842-00a7_1">§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 SvEV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842/§_1/Abs_1/Satz_1/Nr_14</span></span></a></span>.<aside data-value="8" class="fussnote"><p class="absatz">Eine Gehaltsumwandlung zugunsten eines „Geschenks“ wird aber in der Praxis kaum vorkommen.</p></aside></p>
        </div>
      </li>
    </ul>
  </section>
</div>