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  <article class="lexikoneintrag">
    <div class="lexikoneintrag-kopf">
      <div hidden="hidden" class="schlagworte">
        <div hidden="hidden" class="schlagwort">
          <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Geldstrafen</p>
        </div>
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          <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Strafen</p>
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        <div hidden="hidden" class="schlagwort">
          <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Bußgelder</p>
        </div>
      </div>
      <h1 class="h1 text-align-left">
        <span class="ueberschrift-text">Geldstrafen</span>
      </h1>
    </div>
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      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS-</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Arbeitslohn bei dem eine Ordnungswidrigkeit (z. B. Parkverstoß) begehenden Arbeitnehmer liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber als Halter des Kfz das Verwarnungsgeld wegen einer ihm erteilten Verwarnung bezahlt; der <strong>Arbeitgeber begleicht</strong> in diesem Fall seine <strong>eigene Schuld.</strong></p>
    </div>
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      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS+</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV+</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Bei einem vertraglichen oder gesetzlichen Regressanspruch<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Ein Regressanspruch kann nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn der Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum die Verhängung von Verwarngeldern ohne Sanktionen oder Geltendmachung von Ersatzansprüchen hingenommen hat.</p></aside> des Arbeitgebers gegen den verursachenden Arbeitnehmer führt allerdings der Erlass eines realisierbaren Schadensersatzanspruchs zum Zufluss von Arbeitslohn (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z033949" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2020-08-13_vi_r_1-17">BFH-Urteil vom 13.8.2020, BStBl. 2021 II S. 103<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2020-08-13_VI R 1-17</span></span></a></span>).</p>
    </div>
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      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS+</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV+</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Übernimmt der Arbeitgeber eine <strong>Geldstrafe,</strong> die der <strong>Arbeitnehmer</strong> erhalten hat, handelt es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Gleiches gilt für Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgelder.</p>
    </div>
    <p class="absatz">Es spielt keine Rolle, ob die Bestrafung mit dem Dienstverhältnis in Zusammenhang steht, oder dem Privatbereich des Arbeitnehmers zuzuordnen ist.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Der Chauffeur einer Firma fährt ein Vorstandsmitglied zu einer wichtigen Sitzung. Um rechtzeitig anzukommen, überschreitet er die Geschwindigkeitsbegrenzung, gerät in eine Radarkontrolle und muss 50 € Bußgeld bezahlen. Der Arbeitgeber ersetzt dem Chauffeur die 50 €.</p>
        <p class="absatz">Dieser Arbeitgeberersatz ist steuer- und beitragspflichtiger Arbeitslohn. Es handelt sich nicht um einen steuerfreien Ersatz von Reisenebenkosten (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z010638" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_4-nr_13">Anhang 4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_4/Nr_13</span></span></a></span> „Reisekosten bei Auswärtstätigkeiten“ unter Nr. 13).</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS+</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV+</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Der Bundesfinanzhof bejaht das Vorliegen von steuerpflichtigem Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber Bußgelder übernimmt, die gegen die bei ihm angestellten Fahrer wegen <strong>Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten</strong> verhängt worden sind (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z045189" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2013-11-14_vi_r_36-12">BFH-Urteil vom 14.11.2013, BStBl. 2014 II S. 278<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2013-11-14_VI R 36-12</span></span></a></span>). Er verneint ein ganz überwiegendes eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers, da es sich bei rechtswidrigen Handlungen nicht um eine betriebsfunktionale Zielsetzung handelt, bei der der betriebliche Zweck im Vordergrund steht. Auch aus der Höhe der gegen einzelne Fahrer verhängten Bußgeldbescheide (2900 € bis 3700 €) wurde deutlich, dass ein nicht unerhebliches Interesse der Arbeitnehmer an der Übernahme der Beträge gegeben war. Ebenso geht die Sozialversicherung davon aus, dass die generelle Beurteilung der vom Arbeitgeber übernommenen Verwarnungs- und Bußgelder als steuerpflichtiger Arbeitslohn auch beitragsrechtlich zum Arbeitsentgelt derartiger Zuwendungen führt (Besprechung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger am 9.4.2014 unter Nr. 4).</p>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS+</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV+</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">In einem weiteren Streitfall hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Übernahme der Zahlung einer Geldbuße oder Geldauflage durch den Arbeitgeber wegen <strong>Verstoß</strong> gegen das <strong>Lebensmittelrecht</strong> durch einen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt. Ein Werbungskostenabzug der Geldbuße bzw. Geldauflage kommt nicht in Betracht (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z055108" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2008-07-22_vi_r_47-06">BFH-Urteil vom 22.7.2008, BStBl. 2009 II S. 151<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2008-07-22_VI R 47-06</span></span></a></span>). Geldauflagen können nur dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen (vgl. auch <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z054224" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2009-01-15_vi_r_37-06">BFH-Urteil vom 15.1.2009, BStBl. 2010 II S. 111<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2009-01-15_VI R 37-06</span></span></a></span>). In diesem Streitfall hat der Bundesfinanzhof einen Betrag von 50000 € zum Werbungskostenabzug zugelassen, den der Kläger wegen <strong>unzulässiger Preisabsprachen</strong> an den Geschädigten zu leisten hatte.</p>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS+</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV+</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören auch die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten eines <strong>Strafverfahrens</strong> (Gerichtskosten, Kosten für den Verteidiger). Vgl. aber auch die Erläuterungen beim Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z009130" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_versicherungsschutz-nr_2">„Versicherungsschutz“ unter Nr. 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Versicherungsschutz/Nr_2</span></span></a></span>.</p>
    </div>
    <p class="absatz">Beruht der strafrechtliche Schuldvorwurf auf dem beruflichen Verhalten des Arbeitnehmers, kann dieser die Kosten des Strafverfahrens als <strong>Werbungskosten</strong> bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z063282" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1982-02-19_vi_r_31-78">BFH-Urteil vom 19.2.1982, BStBl. II S. 467<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1982-02-19_VI R 31-78</span></span></a></span>). Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Unerheblich ist auch, ob der Vorwurf zu Recht erhoben wurde. Betrifft der Tatvorwurf aber Verstöße, durch die der Arbeitgeber bewusst geschädigt wurde (z. B. Untreue, Unterschlagung, Betrug, Diebstahl), ist ein Werbungskostenabzug ausgeschlossen (BFH-Urteil vom 30.6.2004, BFH/NV 2004 S. 1639). Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer sich oder einen Dritten durch die schädigende Handlung bereichert hat. Der Werbungskostenabzug ist aber nicht ausgeschlossen, wenn das Strafverfahren nach <a href="addison://lohnlexikon/s_153-buch_2-abschn_1-00a7_153a">§ 153a StPO</a> eingestellt wird. Die Verfahrenseinstellung rechtfertigt nicht die Schlussfolgerung, dass der Arbeitnehmer die ihm zur Last gelegte Tat begangen hat (BFH-Beschluss vom 17.8.2011, BFH/NV 2011 S. 2040).</p>
    <p class="absatz">Von den Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgeldern sind die gelegentlich in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträgen festgelegten <strong>Vertragsstrafen</strong> zu unterscheiden. Diese werden vom Arbeitgeber beim Arbeitnehmer erhoben und sind beim Arbeitnehmer als Werbungskosten abziehbar. So hat der Bundesfinanzhof die Zahlung einer Vertragsstrafe als Erwerbsaufwand (= Betriebsausgabe/Werbungskosten) anerkannt, die der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber zahlen musste, weil er vor Ablauf der Verpflichtungszeit aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden war und sich selbstständig gemacht hatte (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z057784" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2006-06-22_vi_r_5-03">BFH-Urteil vom 22.6.2006, BStBl. 2007 II S. 4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2006-06-22_VI R 5-03</span></span></a></span>).</p>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS-</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV+</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Bei der Sozialversicherung ist zu beachten, dass dort für laufendes Arbeitsentgelt nicht das Zuflussprinzip, sondern das Anspruchsprinzip maßgebend ist. Die Kürzung des Arbeitsentgelts wegen einer Vertragsstrafe, auf das der Arbeitnehmer bereits einen Anspruch erlangt hat, bleibt deshalb beitragsrechtlich ohne Auswirkung (BSG-Urteil vom 21.5.1996 – 12 RK 64/94 und vom <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z065746" href="addison://lohnlexikon/s_bsg_2004-07-14_b_12_kr_1-04_r">14.7.2004 – B 12 KR 1/04 R<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BSG_2004-07-14_B 12 KR 1-04 R</span></span></a></span>).</p>
    </div>
    <p class="absatz">Zum Werbungskostenabzug vgl. auch die Erläuterungen in <span class="verweis"><a data-idref="Z011257" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_7-abschn_b-nr_2">Anhang 7 Abschnitt B Nr. 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_7/Abschn_B/Nr_2</span></span></a></span> Stichwort „Prozesskosten“.</p>
  </article>
</div>