<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">b)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Ermittlung des Arbeitsentgelts, einmalige Zuwendungen</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Arbeitsentgelt sind alle laufenden und einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden (<span class="verweis"><a data-idref="Z071886" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_3-00a7_14">§ 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_3/§_14/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_3/§_14/Abs_1</span></span></a></span>). Es kann im Normalfall davon ausgegangen werden, dass alle steuerpflichtigen Einnahmen aus einer Beschäftigung auch Arbeitsentgelt darstellen (vgl. die Erläuterungen unter der nachfolgenden <span class="verweis"><a data-idref="Z004548" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_geringfuegige_beschaeftigung-nr_4">Nr. 4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Geringfügige Beschäftigung/Nr_4</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Ob die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird, hängt von der Höhe des <strong>„regelmäßigen“</strong> monatlichen Arbeitsentgelts ab. Dabei ist mindestens auf das Arbeitsentgelt abzustellen, auf das der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat (z. B. aufgrund des Mindestlohngesetzes, eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder einer Einzelabsprache); insoweit kommt es auf die Höhe des tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelts nicht an. Ein arbeitsrechtlich zulässiger Verzicht auf künftig entstehende Arbeitsentgeltansprüche mindert das zu berücksichtigende Arbeitsentgelt. Vgl. auch die Ausführungen unter dem <span class="verweis"><a data-idref="Z004511" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_geringfuegige_beschaeftigung-nr_3-bst_a">vorstehenden Buchstaben a<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Geringfügige Beschäftigung/Nr_3/Bst_a</span></span></a></span>.</p>
    <p class="absatz">Das regelmäßige Arbeitsentgelt ermittelt sich abhängig von der Anzahl der Monate, für die eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht, wobei maximal ein Zeit-Jahres-Zeitraum (12 Monate) zugrunde zu legen ist. Sofern die Beschäftigung im Laufe eines Kalendermonats beginnt, kann für den Beginn des Jahreszeitraums auf den 1. Tag des Monats abgestellt werden (z. B. Beginn der Beschäftigung am 15.2., Beginn des Jahreszeitraums 1.2.). Dabei darf das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt im Durchschnitt einer Jahresbetrachtung 603 € nicht übersteigen (maximal 7236 € pro Jahr bei durchgehender mindestens 12 Monate dauernder Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt in jedem Monat). Steht bereits zu Beginn der Beschäftigung fest, dass diese nicht durchgehend für mindestens 12 Monate gegen Arbeitsentgelt besteht, ist die zulässige Arbeitsentgeltgrenze für den Gesamtzeitraum entsprechend zu reduzieren.</p>
    <p class="absatz">Die Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts ist <strong>vorausschauend</strong> bei Beginn der Beschäftigung bzw. erneut bei jeder dauerhaften Veränderung in den Verhältnissen vorzunehmen. Stellen Arbeitgeber aus abrechnungstechnischen Gründen stets zu Beginn eines jeden Kalenderjahres eine erneute vorausschauende Betrachtung zur Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts an, bestehen hiergegen keine Bedenken. Eine erstmalige vorausschauende Betrachtung für eine im Laufe eines Kalenderjahres aufgenommene Beschäftigung kann demnach zu Beginn des nächsten Kalenderjahres durch eine neue jährliche Betrachtung für dieses Kalenderjahr ersetzt werden.</p>
    <p class="absatz">Sofern eine Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt über der Geringfügigkeitsgrenze im Monat durch die vertragliche Reduzierung der Arbeitszeit auf eine Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt unter der Geringfügigkeitsgrenze im Monat umgestellt wird, ist der Beschäftigungsabschnitt ab dem Zeitpunkt der Arbeitszeitreduzierung bzw. für den Zeitraum der Arbeitszeitreduzierung getrennt zu beurteilen. Dies gilt auch bei einer Reduzierung der Arbeitszeit z. B. wegen einer Pflege- oder Elternzeit (vgl. hierzu auch das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z007013" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_pflegezeit-nr_4">„Pflegezeit“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Pflegezeit/Nr_4</span></span></a></span> unter Nr. 4).</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Einmalige Einnahmen,</strong> deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit (z. B. aufgrund eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags oder aufgrund Gewohnheitsrechts wegen betrieblicher Übung) mindestens einmal jährlich zu erwarten ist, sind bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber muss also insbesondere bei der Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld bereits im Laufe des Kalenderjahres <strong>vorausblickend</strong> darauf achten, dass die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten wird.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Eine Arbeitnehmerin arbeitet für ein monatliches Arbeitsentgelt von 550 €. Außerdem erhält sie jeweils im Dezember ein vertraglich zugesichertes Weihnachtsgeld in Höhe von 400 €. Für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung maßgebendes Arbeitsentgelt:</p>
        <figure class="tabelle Tabelle">
          <table data-tabsize="72">
            <colgroup>
              <col width="75%" />
              <col width="25%" />
            </colgroup>
            <tbody>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">laufendes Arbeitsentgelt 550 € × 12</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">6600,— €</p>
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">Weihnachtsgeld</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">400,— €</p>
                  <hr class="thin" />
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">insgesamt</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">7000,— €</p>
                  <hr class="thick" />
                </td>
              </tr>
              <tr>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">ein Zwölftel</p>
                </td>
                <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                  <p class="absatz">583,33 €</p>
                  <hr class="thick" />
                </td>
              </tr>
            </tbody>
          </table>
        </figure>
        <p class="absatz">Die Geringfügigkeitsgrenze wird nicht überschritten. Es handelt sich deshalb um eine geringfügige und damit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfreie Beschäftigung. In der Rentenversicherung besteht Versicherungspflicht. Zur Befreiung von der Versicherungspflicht vgl. nachfolgende <span class="verweis"><a data-idref="Z004605" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_geringfuegige_beschaeftigung-nr_8">Nr. 8<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Geringfügige Beschäftigung/Nr_8</span></span></a></span>.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Wichtig ist bei der Berücksichtigung einmaliger Zuwendungen, dass es nicht auf den Anspruch, sondern auf den Zufluss ankommt. Denn nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072045" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_22">§ 22 Abs. 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_22/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_22/Abs_1</span></span></a></span> gilt für einmalige Zuwendungen nicht das Entstehungsprinzip, sondern das <strong>Zuflussprinzip.</strong> Dieser bewussten Abkehr des Gesetzgebers vom Entstehungsprinzip bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt haben auch die Sozialversicherungsträger in den Geringfügigkeitsrichtlinien Rechnung getragen und bestimmt, dass ein tarifvertraglich bestehender Anspruch auf eine Sonderzahlung, auf die ausdrücklich verzichtet wird, auf das regelmäßige Arbeitsentgelt nicht anzurechnen ist, und zwar ungeachtet der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit eines solchen Verzichts. Außerdem ist es unerheblich auf welcher arbeitsrechtlichen Grundlage der Entgeltanspruch beruht. Der Verzicht kann nur für die Zukunft erfolgen.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Eine Arbeitnehmerin arbeitet ab 1.11.2026 für ein monatliches Arbeitsentgelt von 600 €. Eine Betriebsvereinbarung sieht ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehalts vor. Die Arbeitnehmerin hat jedoch bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses am 1.11.2026 im Voraus auf das Weihnachtsgeld verzichtet. Es handelt sich um eine geringfügige Beschäftigung, weil die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten wird.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Die Abkehr vom Entstehungsprinzip und die Anwendung des Zuflussprinzips gilt nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in <span class="verweis"><a data-idref="Z072045" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_22">§ 22 Abs. 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_22/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_22/Abs_1</span></span></a></span> nur für einmalige Zuwendungen. Für laufendes Arbeitsentgelt gilt weiterhin das Entstehungsprinzip und der Grundsatz, dass <strong>nur ein arbeitsrechtlich zulässiger schriftlicher Verzicht</strong> auf künftig entstehende Arbeitsentgeltansprüche das zu berücksichtigende Arbeitsentgelt mindert (vgl. die Erläuterungen unter dem vorstehenden <span class="verweis"><a data-idref="Z004511" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_geringfuegige_beschaeftigung-nr_3-bst_a">Buchstaben a<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Geringfügige Beschäftigung/Nr_3/Bst_a</span></span></a></span>).</p>
  </section>
</div>