<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">d)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Statusprüfung</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Der Datensatz für die Anmeldung zur Sozialversicherung enthält zwei sogenannte Statuskennzeichen. Denn für GmbHs, die einen Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter ist, versicherungspflichtig beschäftigen, ist bei der Anmeldung eines derartigen Beschäftigungsverhältnisses das Statuskennzeichen im Datensatz zu füllen. Das Statuskennzeichen „1“ steht dabei für ein Beschäftigungsverhältnis zum Arbeitgeber als Ehegatte oder Lebenspartner (vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z002578" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_ehegattenarbeitsverhaeltnis">„Ehegattenarbeitsverhältnis“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Ehegattenarbeitsverhältnis</span></span></a></span>), das Statuskennzeichen <strong>„2“</strong> für eine <strong>Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH.</strong> Die Durchführung dieses Statusfeststellungsverfahrens, ausgelöst durch das korrekt ausgefüllte Feld „Statuskennzeichen 2“, ist obligatorisch. Der Grund für diese Meldepflicht ist folgender:</p>
    <p class="absatz">Die Einzugsstellen und die Deutsche Rentenversicherung sind bei einer versicherungspflichtigen Beschäftigung eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH von Amts wegen verpflichtet zu prüfen, ob diese zu Recht als Beschäftigte angemeldet werden. Anschließend wird hierzu eine verbindliche Entscheidung in Form eines Verwaltungsakts getroffen.</p>
    <p class="absatz">Ergibt die Prüfung, dass entsprechend der Anmeldung des Arbeitgebers ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt und damit zu Recht auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, ist die Bundesagentur für Arbeit hieran gebunden. Bei späteren Anträgen, z. B. auf Arbeitslosengeld, darf die Bundesagentur für Arbeit also die Leistung nicht deshalb versagen, weil aus ihrer Sicht der Beitragszahlung gar kein Beschäftigungsverhältnis zugrunde lag.</p>
    <p class="absatz">Trägt der Arbeitgeber das Statuskennzeichen „2“ in den Datensatz ein, bekommt er einen Fragebogen zugesandt. Aufgrund der Angaben in diesem Fragebogen werden die zuständigen Stellen anschließend die Statusprüfung vornehmen. Bis zur Entscheidung darüber sind entsprechend der Anmeldung Gesamtsozialversicherungsbeiträge abzuführen. Sollte sich herausstellen, dass kein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, werden die Einzugsstellen ein Erstattungsverfahren durchführen.</p>
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