<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">3.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Organe ausländischer Kapitalgesellschaften</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Mit der versicherungsrechtlichen Beurteilung in Deutschland beschäftigter Mitglieder von Organen einer ausländischen Kapitalgesellschaft hat sich das Bundessozialgericht in seinem <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z065342" href="addison://lohnlexikon/s_bsg_2008-02-27_b_12_kr_23-06_r">Urteil vom 27.2.2008 – B 12 KR 23/06 R<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BSG_2008-02-27_B 12 KR 23-06 R</span></span></a></span> – (USK 2008-28) befasst. Dabei ging es konkret um die versicherungsrechtliche Beurteilung eines Mitglieds des Board of Directors (BoD) einer irischen Kapitalgesellschaft in Form einer private limited company in seiner Beschäftigung für die Gesellschaft in Deutschland. Hierzu hat das Bundessozialgericht entschieden, dass in Deutschland beschäftigte Mitglieder des Board of Directors einer private limited company irischen Rechts auch unter Berücksichtigung des Rechts der Europäischen Gemeinschaft nicht wie Mitglieder des Vorstandes einer deutschen Aktiengesellschaft von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung ausgenommen sind.</p>
    <p class="absatz">Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vertreten die Auffassung, dass dem Urteil des Bundessozialgerichts über den entschiedenen Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung beizumessen und den aufgestellten Grundsätzen für Kapitalgesellschaftsformen der EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Vergleichbarkeit mit einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht bzw. ihrer Vergleichbarkeit mit einer GmbH nach deutschem Recht zu folgen ist (vgl. Besprechungsergebnis vom 30./31.3.2009). Beschäftigte Organmitglieder dieser Gesellschaftsformen werden daher – unabhängig von der Bezeichnung ihrer jeweiligen Organfunktion – statusrechtlich dem Vorstand einer deutschen Aktiengesellschaft bzw. der Geschäftsführung einer deutschen GmbH gleichgestellt. Eine Übersicht der Kapitalgesellschaften in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten, die als Parallelformen der deutschen Aktiengesellschaft betrachtet werden und der Gesellschaftsformen, die als der deutschen GmbH vergleichbar behandelt werden, ist unter der nachfolgenden <span class="verweis"><a data-idref="Z004798" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_gesellschafter-geschaeftsfuehrer-nr_8">Nr. 8<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Gesellschafter-Geschäftsführer/Nr_8</span></span></a></span> abgedruckt.</p>
    <p class="absatz">Mit der versicherungsrechtlichen Beurteilung von in Deutschland beschäftigten Mitgliedern des Verwaltungsrates einer monistisch strukturierten SE hat sich das Bundessozialgericht in seinen Entscheidungen vom 7.7.2020 – B 12 R 19/18 R und B 12 R 27/18 R – (USK 2020-32) befasst. Das Gericht hat entschieden, dass auch Verwaltungsratsmitglieder einer monistisch strukturierten SE nicht der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z079481" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_1">§ 1 Satz 3 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_1</span></span></a></span> unterliegen und versicherungsfrei nach dem Recht der Arbeitsförderung gemäß <span class="verweis"><a data-idref="Z069600" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_2-abschn_1-00a7_27">§ 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_2/§_27/Abs_1/Nr_5</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_2/Abschn_1/§_27/Abs_1/Nr_5</span></span></a></span> sind. Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Bundesagentur für Arbeit haben in ihrer Besprechung über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 24.3.2021 zu diesem Urteil beraten (vgl. TOP 2 der Niederschrift). Sie vertreten die Auffassung, dass den Urteilen über die entschiedenen Einzelfälle hinaus grundsätzliche Bedeutung beizumessen und zu folgen ist. Steuerlich ist u. E. bei einem Doppelamt eine Aufteilung der Vergütung in eine selbstständige (= Verwaltungsrat) und nichtselbstständige (= Geschäftsführender Direktor) Tätigkeit vorzunehmen.</p>
  </section>
</div>