<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">d)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Änderungssperre</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Wurde nach einer ergebnislosen Lohnsteuer-Außenprüfung der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben, steht nach den <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z061928" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1992-05-15_vi_r_106-88">BFH-Urteilen vom 15.5.1992 (BStBl. 1993 II S. 840<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1992-05-15_VI R 106-88</span></span></a></span> und <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z061924" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1992-05-15_vi_r_183-88">S. 829)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1992-05-15_VI R 183-88</span></span></a></span> einer Änderung der betreffenden Lohnsteuer-Anmeldungen nach <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_iii-00a7_173-abs_1">§ 173 Abs. 1 AO</a> durch Erlass eines <strong>Haftungs- oder Nachforderungsbescheids gegen den Arbeitgeber </strong>die Änderungssperre des <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_iii-00a7_173-abs_2">§ 173 Abs. 2 AO</a> entgegen, es sei denn, es liegt eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vor. Gleiches gilt, wenn nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung bereits ein Haftungs- oder Nachforderungsbescheid ergangen ist und später für die gleichen Anmeldungszeiträume neue Tatsachen i. S. d. <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_iii-00a7_173-abs_1">§ 173 Abs. 1 AO</a> bekannt werden. Ein bisher zu Unrecht nicht erfasster Sachverhalt des Prüfungszeitraums der Lohnsteuer-Außenprüfung kann hiernach später nicht mehr durch einen (weiteren) Haftungsbescheid realisiert werden (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z056072" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2008-02-07_vi_r_83-04">BFH-Urteil vom 7.2.2008, BStBl. 2009 II S. 703<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2008-02-07_VI R 83-04</span></span></a></span>). Dies lehnt das Gericht grds. ab, da auch der weitere Haftungsbescheid eine Änderung der Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers darstellt, die aber nach der Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung aufgrund der Änderungssperre nicht mehr möglich ist. Etwas anderes gelte nur dann, wenn der Arbeitgeber eine leichtfertige Steuerverkürzung oder gar eine Steuerhinterziehung begangen habe; in diesem Fall ist der Arbeitgeber nicht besonders schutzbedürftig und mithin der Erlass eines weiteren Haftungsbescheids zulässig.</p>
    <p class="absatz">Damit eine spätere Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftungsschuldner sichergestellt ist, wird die Finanzverwaltung versuchen, den Eintritt der Änderungssperre des <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_iii-00a7_173-abs_2">§ 173 Abs. 2 AO</a> auszuschließen. Verfahrensrechtlich ist dies wie folgt möglich (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z061475" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1995-02-17_vi_r_52-94">BFH-Urteil vom 17.2.1995, BStBl. II S. 555<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1995-02-17_VI R 52-94</span></span></a></span>):</p>
    <p class="absatz">Der Vorbehalt der Nachprüfung wird aufgehoben. Es wird ein Haftungsbescheid <strong>mit Leistungsgebot</strong> über die unstreitig nachzuzahlende Lohnsteuer erlassen. Mit gleicher Post erlässt das Finanzamt einen weiteren Haftungsbescheid <strong>ohne Leistungsgebot</strong> über diejenige Lohnsteuer, die zunächst bei den Arbeitnehmern nachgefordert werden soll. Der Erlass des Leistungsgebots ist für den Fall vorbehalten, dass die Steuererhebung beim Arbeitnehmer nicht möglich oder erfolglos ist.</p>
    <p class="absatz">In einem Haftungsbescheid ohne Leistungsgebot wird für die Berechnung der gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machenden Haftungsschulden nicht auf die beim Arbeitnehmer festzusetzende Einkommensteuer, sondern auf die einzubehaltende Lohnsteuer abgestellt (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z061681" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1993-07-22_vi_r_116-90">BFH-Urteile vom 22.7.1993, BStBl. II S. 775<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1993-07-22_VI R 116-90</span></span></a></span> und vom <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z061544" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1994-07-01_vi_r_101-93">1.7.1994, BFH/NV 1995 S. 297<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1994-07-01_VI R 101-93</span></span></a></span>). Die im Haftungsbescheid aufzuführende Lohnsteuer ist deshalb</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">unabhängig von der festzusetzenden Einkommensteuer</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">nach den Lohnsteuerabzugsmerkmalen des Arbeitnehmers zu ermitteln</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">(vgl. die Erläuterungen zu <span class="verweis"><a data-idref="Z004942" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_haftung_des_arbeitgebers-nr_11">Nr. 11<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Haftung des Arbeitgebers/Nr_11</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Nachdem die Steuernacherhebung bei den Arbeitnehmern abgeschlossen ist, wird das Finanzamt bei nur teilweiser Zahlung durch die Arbeitnehmer, den Haftungsbescheid teilweise wieder zurücknehmen (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_3-abschn_2-00a7_130">§ 130 AO</a>) und über den verbleibenden Betrag ein Leistungsgebot erteilen. Bei Nichtzahlung durch die Arbeitnehmer erhält der Arbeitgeber ein <strong>gesondertes Leistungsgebot</strong> über den vollen Haftungsbetrag, ohne dass ein neuer Haftungsbescheid erlassen werden muss. Der Arbeitgeber muss in diesen Fällen beachten, dass er Einwendungen gegen das gesonderte Leistungsgebot nicht mehr erheben kann. Diese muss er bereits im Rechtsbehelfsverfahren gegen den zuvor erlassenen Haftungsbescheid ohne Leistungsgebot vorbringen. Wird die festgesetzte Steuer in vollem Umfang von den betroffenen Arbeitnehmern bezahlt, wird der an den Arbeitgeber ergangene Haftungsbescheid nach <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_3-abschn_2-00a7_130-abs_1">§ 130 Abs. 1 AO</a> ganz aufgehoben.</p>
    <p class="absatz">Auf Sachverhalte, die sich auf andere Steuerarten auswirken (z. B. Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten, Bezüge von Gesellschafter-Geschäftsführern), findet die oben genannte Rechtsprechung zur Änderungssperre keine Anwendung. Die Änderungssperre betrifft nur die Lohnsteuer-Anmeldungen des geprüften Zeitraums, für die der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben wurde. Sie wirkt nur gegenüber dem Arbeitgeber und schließt damit eine unmittelbare <strong>Inanspruchnahme des Arbeitnehmers</strong> als Steuerschuldner nicht aus.</p>
  </section>
</div>