<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Arbeitgeber als Schuldner (Rückgriffsrecht)</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Im Steuerrecht ist <strong>Steuerschuldner</strong> stets der <strong>Arbeitnehmer.</strong> Der Arbeitgeber haftet lediglich für die richtige Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer. Aus diesem Steuerschuldverhältnis des Arbeitnehmers ergibt sich zwangsläufig ein Rückgriffsrecht des Arbeitgebers, wenn er vom Finanzamt für zu wenig einbehaltene Lohnsteuer als Haftungsschuldner in Anspruch genommen wird.</p>
    <p class="absatz">Völlig anders ist dieses Verhältnis im Sozialversicherungsrecht geregelt. Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072246" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_2-00a7_28e">§ 28e Abs. 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_2/§_28e/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_2/§_28e/Abs_1</span></span></a></span> hat der <strong>Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen;</strong> er ist gegenüber der Einzugsstelle (Krankenkasse) im Regelfall <strong>Schuldner</strong> der Sozialversicherungsbeiträge. Die Beitragspflicht des Arbeitnehmers besteht lediglich darin, dass er eine Kürzung seines Arbeitslohns um den Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag hinnehmen muss.</p>
    <p class="absatz">Ein unterbliebener Abzug darf nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072267" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_2-00a7_28g">§ 28g Satz 3 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_2/§_28g</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_2/§_28g</span></span></a></span> grds. nur bei den <strong>drei</strong> nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden, danach nur dann, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist. Wird kein Lohn mehr gezahlt, weil der Arbeitnehmer ausgeschieden ist, so entfällt auch diese Möglichkeit. Hat der Arbeitgeber also den rechtzeitigen Beitragsabzug versäumt (weil er sich z. B. über die Beitragspflicht bestimmter Bezüge nicht im Klaren war), dann muss er auch den Arbeit<strong>nehmer</strong>anteil selbst tragen. Ein Rückgriffsrecht gegenüber dem Arbeitnehmer steht ihm – im Gegensatz zum Steuerrecht – auch nach bürgerlichem Recht nicht zu. Dies gilt selbst dann, wenn das Beschäftigungsverhältnis nicht mehr besteht.</p>
    <p class="absatz">Eine Nacherhebung der Arbeitnehmeranteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist allerdings uneingeschränkt möglich, wenn der Arbeitnehmer seine Mitwirkungspflichten nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072308" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_3-00a7_28o">§ 28o Abs. 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_3/§_28o/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_3/§_28o/Abs_1</span></span></a></span><strong>vorsätzlich</strong> oder <strong>grob fahrlässig</strong> verletzt hat (<span class="verweis"><a data-idref="Z072267" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_2-00a7_28g">§ 28g Satz 4 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_2/§_28g</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_2/§_28g</span></span></a></span>). Der Beschäftigte hat hiernach dem Arbeitgeber die zur Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu machen und, soweit erforderlich, Unterlagen vorzulegen; dies gilt bei mehreren Beschäftigungen gegenüber allen beteiligten Arbeitgebern. Wurde z. B. ein Arbeitnehmer als versicherungsfrei angesehen, weil er seinem Arbeitgeber weitere Beschäftigungen verschwiegen hat, und stellt sich nachträglich die Versicherungspflicht heraus, kann der Arbeitgeber den Beitragsanteil des Beschäftigten auch noch später (außerhalb des Lohnabzugs) vom Arbeitnehmer einfordern, selbst nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses.</p>
    <p class="absatz">Das Rückgriffsrecht des Arbeitgebers ist nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072267" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_2-00a7_28g">§ 28g Satz 4 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_2/§_28g</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_2/§_28g</span></span></a></span> ebenfalls dann nicht eingeschränkt, wenn der Beschäftigte den Gesamtsozialversicherungsbeitrag allein trägt oder solange dieser nur Sachbezüge erhält.</p>
  </section>
</div>