<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">c)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Nacherhebungen bei mangelhaften <br />Aufzeichnungen</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Der prüfende Rentenversicherungsträger ist ohne Weiteres berechtigt, zu wenig einbehaltene Beiträge beim Arbeitgeber nachzufordern. Da im Grundsatz nur für namentlich bezeichnete Versicherte Beiträge zur Sozialversicherung erhoben werden dürfen, stellt sich die Frage, wie verfahren wird, wenn der <strong>Arbeitgeber</strong> seine <strong>Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt</strong> hat und deshalb die beschäftigten Personen namentlich nicht mehr festgestellt werden können. Für diese Fälle ist in <span class="verweis"><a data-idref="Z072265" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_2-00a7_28f">§ 28f Abs. 2 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_2/§_28f/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_2/§_28f/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_2/§_28f/Satz_8/Abs_2</span></span></a></span> der Erlass eines sog. <span hidden="hidden" class="schlagwort"><span hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Summenbescheid</span></span><strong>„Summenbescheides“</strong> vorgesehen. Dabei werden zwei Fälle unterschieden:</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Im ersten Fall kann zwar die Lohnsumme ermittelt werden, nicht aber die auf die einzelnen Beschäftigten entfallenden Entgelte. Ausgehend von der festgestellten Lohnsumme können die Beiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung durch Summenbescheid geltend gemacht werden.</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Im zweiten Fall kann nicht einmal mehr die Lohnsumme wegen fehlender Unterlagen festgestellt werden. In diesen Fällen kann die Höhe der Arbeitsentgelte geschätzt werden, wobei ortsübliche Maßstäbe mit zu berücksichtigen sind. Für die geschätzten Arbeitsentgelte werden die Sozialversicherungsbeiträge nacherhoben.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Der prüfende Träger der Rentenversicherungsträger hat einen ergangenen Summenbescheid insoweit zu widerrufen, als nachträgliche Versicherungs- oder Beitragspflicht oder Versicherungsfreiheit festgestellt und die Höhe des Arbeitsentgelts nachgewiesen werden. Die von dem Arbeitgeber aufgrund dieses Bescheids geleisteten Zahlungen sind dann mit der Beitragsforderung zu verrechnen.</p>
    <p class="absatz">Die (Nach-)Entrichtung von Beiträgen zur Sozialversicherung aufgund eines Summenbescheids nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072265" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_2-00a7_28f">§ 28f Abs. 2 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_2/§_28f/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_2/§_28f/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_2/§_28f/Satz_8/Abs_2</span></span></a></span> durch den Arbeitgeber führt <strong>nicht</strong> zu einem <strong>Zufluss</strong> von Arbeitslohn (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z028193" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2023-06-15_vi_r_27-20">BFH-Urteil vom 15.6.2023, BStBl. II S. 1066<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2023-06-15_VI R 27-20</span></span></a></span>). Ausschlaggebend hierfür ist, dass es sich nicht um „fremdnützige“ Leistungen zugunsten der Arbeitnehmer, sondern um „systemnützige“ Zahlungen zum Vorteil der Sozialkassen handelt. Die Zahlungen bewirken weder einen individuellen mitgliedschafts- und beitragsrechtlichen Vorteil der Arbeitnehmer noch einen leistungsrechtlichen oder sonstigen Zuwachs ihres Vermögens. Sie kommen nur den Sozialversicherungsträgern zugute, ohne dass diesen Zahlungen dem Grunde nach (zukünftige) Leistungsansprüche der versicherten Arbeitnehmer gegenüberstehen.</p>
  </section>
</div>