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  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">f)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Generalunternehmerhaftung im Baugewerbe</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Wegen der besonderen Bedeutung der illegalen Beschäftigung im Baugewerbe besteht im Bereich der Sozialversicherung eine Haftung <strong>gewerblicher Auftraggeber</strong> von <strong>Bauleistungen</strong> (sog. Generalunternehmerhaftung). Ein (General-)Unternehmer des Baugewerbes, der einen anderen (Sub-)Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, haftet danach für die Erfüllung der Zahlungspflicht dieses Unternehmers oder eines von diesem Unternehmer beauftragten Verleihers wie ein selbstschuldnerischer Bürge (<span class="verweis"><a data-idref="Z072250" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_2-00a7_28e">§ 28e Abs. 3a SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_2/§_28e/Abs_3a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_2/§_28e/Abs_3a</span></span></a></span>). Die Haftung erstreckt sich auch auf die vom Subunternehmer gegenüber ausländischen Sozialversicherungsträgern abzuführenden Beiträge. Diese Regelung greift ab einem geschätzten Gesamtwert aller für ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen von 275000 €.</p>
    <p class="absatz">Die Haftung des Generalunternehmers ist <strong>subsidiär.</strong> Sie greift daher nur dann, wenn die zuständige Einzugsstelle den Subunternehmer erfolglos gemahnt hat und die Mahnfrist abgelaufen ist (<span class="verweis"><a data-idref="Z072250" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_2-00a7_28e">§ 28e Abs. 3a Satz 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_2/§_28e/Abs_3a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_2/§_28e/Abs_3a</span></span></a></span> i. V. m. <span class="verweis"><a data-idref="Z072247" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_2-00a7_28e">Abs. 2 Satz 2 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_2/§_28e/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_2/§_28e/Abs_2</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Die Haftung ist <strong>verschuldensabhängig.</strong> Weist der Hauptunternehmer gegenüber der Einzugsstelle nach, dass er <strong>ohne eigenes Verschulden</strong> davon ausgehen konnte, dass der Subunternehmer oder ein von ihm beauftragter Verleiher seine Zahlungspflicht erfüllt, entfällt seine Haftung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072250" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_2-00a7_28e">§ 28e Abs. 3a SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_2/§_28e/Abs_3a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_2/§_28e/Abs_3a</span></span></a></span>. Ein Verschulden des Genaralunternehmers ist nach § 28e Abs. 3b Satz 2 SGB IV ausgeschlossen, soweit und solange er Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des Nachunternehmers oder des von diesem beauftragten Verleihers durch eine sog. <strong>Präqualifikation</strong> nachweist, die die Eignungsvoraussetzungen nach § 6a der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A i.d.F. der Bekanntmachung vom 31.1.2019 (BAnz. AT 19.2.2019 B2) erfüllt. Die Beweislast für das Nichtvorliegen der Haftung trägt somit der Generalunternehmer. Dieser muss insbesondere nachweisen, dass er bei der Auswahl der Subunternehmer die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns aufgewandt hat. Dazu gehört z. B. eine Prüfung des Angebots des Subunternehmers darauf, ob bei den Lohnkosten Sozialversicherungsbeiträge einkalkuliert sind. Der Generalunternehmer kann den Nachweis anstelle der Präqualifikation auch durch Vorlage einer <strong>Unbedenklichkeitsbescheinigung</strong> der zuständigen Einzugsstelle für den Subunternehmer oder den von diesem beauftragten Verleiher erbringen. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung enthält Angaben über die ordnungsgemäße Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge und die Zahl der gemeldeten Beschäftigten (<span class="verweis"><a data-idref="Z072258" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_2-00a7_28e">§ 28e Abs. 3f SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_2/§_28e/Abs_3f</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_2/§_28e/Abs_3f</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Die Haftung des Generalunternehmers erstreckt sich auch auf das von dem <strong>Subunternehmer beauftragte</strong> nächste <strong>Unternehmen,</strong> wenn die Beauftragung des unmittelbaren Subunternehmers als ein Rechtsgeschäft anzusehen ist, dessen Ziel vor allem die <strong>Umgehung</strong> der Generalunternehmerhaftung ist (<span class="verweis"><a data-idref="Z072254" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_2-00a7_28e">§ 28e Abs. 3e SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_2/§_28e/Abs_3e</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_2/§_28e/Abs_3e</span></span></a></span>). Ein Rechtsgeschäft, das als Umgehungstatbestand anzusehen ist, ist in der Regel anzunehmen, wenn der unmittelbare Subunternehmer</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">weder selbst eigene Bauleistungen noch planerische oder kaufmännische Leistungen erbringt,</p>
        </div>
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          <p class="absatz">weder technisches noch planerisches oder kaufmännisches Fachpersonal in nennenswertem Umfang beschäftigt oder</p>
        </div>
      </li>
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          <p class="absatz">in einem gesellschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zum Hauptunternehmer steht.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Einer besonderen Prüfung bedürfen die Umstände des Einzelfalles vor allem in den Fällen, in denen der unmittelbare Subunternehmer seinen handelsrechtlichen Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hat.</p>
  </section>
</div>