<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">b)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Beschäftigung von Familienangehörigen</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis wird grds. nicht dadurch ausgeschlossen, dass jemand für einen nahen Verwandten oder Familienangehörigen im Privathaushalt tätig wird. Allerdings ist bei solchen Beschäftigungsverhältnissen die Arbeitnehmereigenschaft zu prüfen und dabei festzustellen, ob der Arbeitsvertrag zum Schein abgeschlossen wurde (<a href="addison://lohnlexikon/s_178-buch_1-abschn_3-titel_2-00a7_117">§ 117 BGB</a>) oder die Tätigkeit lediglich eine familienhafte Mithilfe darstellt. Die erforderliche Abgrenzung ist nach den in ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts festgelegten Abgrenzungskriterien ausgehend von den gesamten Umständen des Einzelfalles vorzunehmen. Ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis im Privathaushalt unter Ehegatten scheidet allerdings regelmäßig aus, weil in der Ehe bereits gesetzliche Dienstleistungspflichten in Bezug auf die Haushaltsführung bestehen. Gleiches gilt dem Grunde nach für im Haushalt Dienste leistende Kinder, die dem elterlichen Hausstand angehören und von den Eltern unterhalten werden.</p>
    <p class="absatz">Die Ausführungen decken sich im Wesentlichen mit den Anweisungen der Finanzverwaltung, die bundeseinheitlich zu Beschäftigungsverhältnissen mit nahen Angehörigen, eingetragenen Lebenspartnern oder zwischen Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft für die Anwendung der Steuervergünstigungen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013796" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_v-uabschn_4-00a7_35a">§ 35a Abs. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_V/UAbschn_4/§_35a/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_V/UAbschn_3/§_35a/Abs_1</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z013797" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_v-uabschn_4-00a7_35a">2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_V/UAbschn_4/§_35a/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_V/UAbschn_3/§_35a/Abs_2</span></span></a></span> (nachfolgend erläutert unter <span class="verweis"><a data-idref="Z005034" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_hausgehilfin-nr_9">Nr. 9<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Hausgehilfin/Nr_9</span></span></a></span>) ergangen sind und in denen Folgendes festgelegt worden ist:</p>
    <p class="absatz">Da familienrechtliche Verpflichtungen grds. nicht Gegenstand eines steuerlich anzuerkennenden Vertrags sein können, kann zwischen Ehegatten, die <strong>in einem Haushalt zusammenleben</strong> (<a href="addison://lohnlexikon/s_178-buch_4-abschn_1-titel_5-00a7_1360">§§ 1360</a>, <a href="addison://lohnlexikon/s_178-buch_4-abschn_1-titel_5-00a7_1356-abs_1">1356 Abs. 1 BGB</a>) oder zwischen Eltern und in deren im Haushalt lebenden Kindern (<a href="addison://lohnlexikon/s_178-buch_4-abschn_2-titel_4-00a7_1619">§ 1619 BGB</a>) ein haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis i. S. d. <span class="verweis"><a data-idref="Z013796" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_v-uabschn_4-00a7_35a">§ 35a Abs. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_V/UAbschn_4/§_35a/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_V/UAbschn_3/§_35a/Abs_1</span></span></a></span> oder <span class="verweis"><a data-idref="Z013797" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_v-uabschn_4-00a7_35a">2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_V/UAbschn_4/§_35a/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_V/UAbschn_3/§_35a/Abs_2</span></span></a></span> nicht begründet werden. Dies gilt entsprechend für die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Auch bei in einem Haushalt zusammenlebenden Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft oder einer nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft kann regelmäßig nicht von einem begünstigten Beschäftigungsverhältnis ausgegangen werden, weil jeder Partner auch seinen eigenen Haushalt führt und es deshalb an dem für Beschäftigungsverhältnisse typischen Über- und Unterordnungsverhältnis fehlt.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Ein steuerlich nicht begünstigtes Vertragsverhältnis liegt auch dann vor, wenn der Vertragspartner eine zwischengeschaltete Person (z. B. GmbH) ist und die Arbeiten im Namen dieser zwischengeschalteten Person von einer im Haushalt lebenden Person ausgeführt werden.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse mit <strong>Angehörigen,</strong> die <strong>nicht im Haushalt</strong> des Steuerpflichtigen <strong>leben</strong> (z. B. mit Kindern, die in einem eigenen Haushalt leben), können steuerlich nur anerkannt werden, wenn die Verträge zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen und tatsächlich auch so durchgeführt werden.</p>
  </section>
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