<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">2.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Umlagepflichtige Arbeitgeber</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die Mittel für die Zahlung des Insolvenzgeldes werden nach § 358 Abs. 1 SGB III durch eine monatliche Umlage von den Arbeitgebern aufgebracht. Die alleinige Aufbringung der Umlage durch die Arbeitgeber ist verfassungsgemäß (Entscheidung des BVerfG vom 18. September 1978 – 1 BvR 638/78 – SozR 4100 § 186b Nr. 2). Für die Umlagepflicht ist die Größe, Branche und Ertragslage des Betriebes unmaßgeblich. Bei Fortführung eines Betriebes durch den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Betrieb jedoch nicht mehr zur Umlage herangezogen werden (Urteil des BSG vom 31. Mai 1978 – 12 RAr 57/77 – SozR 4100 § 186c Nr. 2).</p>
    <p class="absatz">Grundsätzlich sind also alle Arbeitgeber umlagepflichtig.</p>
    <p class="absatz">Zu den umlagepflichtigen Arbeitgebern gehören z. B. auch Ärzte und Zahnärztekammern. Hinsichtlich der Rechtsanwaltskammern vertritt die DRV die Auffassung, dass diese nicht insolvenzfähig sind und daher nicht zu den umlagepflichtigen Arbeitgebern gehören.</p>
    <p class="absatz">Da aufgrund landesrechtlicher Regelungen in allen 16 Bundesländern die Insolvenzfähigkeit der Industrie- und Handelskammern ausgeschlossen ist, besteht für diese keine Umlagepflicht.</p>
    <p class="absatz">Für Kreishandwerkerschaften und Innungen als Körperschaften des öffentlichen Rechts besteht Umlagepflicht, da für diese Einrichtungen die Insolvenzfähigkeit gegeben ist. Sind Wasser- und Abwasserverbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts aufgestellt, muss in diesen Fällen die Insolvenzfähigkeit geprüft werden.</p>
    <p class="absatz">Arbeitgeber ohne Sitz im Inland, die Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen, die den deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterliegen, sind zur Zahlung der Insolvenzgeldumlage nach den §§ 358 ff. SGB III verpflichtet. Details hierzu siehe das Besprechungsergebnis der Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 5.5.2022 (<span class="verweis-extern"><a href="http://www.aok.de/fk/sozialversicherung/rechtsdatenbank/">https://www.aok.de/fk/sozialversicherung/rechtsdatenbank/</a></span>).</p>
  </section>
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