<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">3.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Nicht umlagepflichtige Arbeitgeber</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Arbeitgeber der öffentlichen Hand bleiben von der Zahlung der Umlage ausgenommen. Als Arbeitgeber der öffentlichen Hand gelten insbesondere</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>a)</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">der Bund, die Länder und die Gemeinden,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>b)</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht zulässig ist,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>c)</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">juristische Personen des öffentlichen Rechts, bei denen der Bund, ein Land oder eine Gemeinde kraft Gesetzes die Zahlungsfähigkeit sichert,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>d)</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierte Religionsgemeinschaften und ihre gleiche Rechtsstellung genießende Untergliederungen (ergibt sich unmittelbar aus <a href="addison://lohnlexikon/s_257-abschn_xi-art_140">Art. 140 Grundgesetz</a> i. V. m. Art. 137 Abs. 3, 5 und 6 Weimarer Verfassung),</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>e)</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten nach <a href="addison://lohnlexikon/s_257-abschn_i-art_5-abs_1">Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG</a>.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Private Haushalte sind ebenfalls von der Zahlung der Umlage ausgenommen. Als Privathaushalte kommen nur natürliche Personen in Betracht. Beschäftigungen in privaten Haushalten, die durch Dienstleistungsagenturen oder andere Unternehmen begründet sind, sind nicht von der Umlagepflicht befreit. Dies gilt auch für Beschäftigungsverhältnisse, die mit Hausverwaltungen geschlossen werden. Bezüglich der Umlagepflicht für Wohnungseigentümergemeinschaften hat das BSG mit Urteil vom 23.10.2014 (Az B11 AL 6/14) entschieden, dass diese nicht der Umlagepflicht unterliegen. Begründet wurde dies damit, dass ein Insolvenzverfahren kraft gesetzlicher Anordnung in § 11 Abs. 2 WEG nicht stattfindet. Botschaften und Konsulate ausländischer Staaten in der Bundesrepublik Deutschland gehören nicht zu den von der Insolvenzgeldumlage erfassten Betrieben.</p>
    <p class="absatz">Juristische Personen des Privatrechts sind unabhängig von ihrer Rechtsform umlagepflichtig.</p>
    <p class="absatz">Die Gemeinnützigkeit einer solchen juristischen Person des Privatrechts führt nicht dazu, dass sie von einer Umlagepflicht befreit ist.</p>
    <p class="absatz">Die als GmbH gegründeten Tochterfirmen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten sind ebenfalls als juristische Personen des Privatrechts zu sehen und daher umlagepflichtige Arbeitgeber.</p>
    <p class="absatz">Kassenärztliche Vereinigungen und Kassenzahnärztliche Vereinigungen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Da sie der Aufsicht des für ihren räumlichen Bereich zuständigen Landesgesundheitsministeriums unterstehen, müssen hier im Einzelfall landesrechtliche Regelungen geprüft werden, ob ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen zulässig ist. Dementsprechend gelten die Grundsätze der §§ 11, 12 InsO.</p>
  </section>
</div>