<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">b)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Feststellung der Teilnahme am Umlageverfahren</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die Umlagepflicht des Arbeitgebers ergibt sich kraft Gesetzes und ist nicht von einem rechtsbegründenden Verwaltungsakt der Einzugsstelle abhängig. Die Einzugsstellen treffen in Zweifelsfällen die Entscheidung über die Umlagepflicht der Arbeitgeber und über die Erstattung zu Unrecht gezahlter Umlagen für Entgeltabrechnungszeiträume ab 1. Januar 2009. Die Entscheidungen der Einzugsstellen sind verbindlich für alle Beteiligten.</p>
  </section>
</div>