<div class="css-classification acw-medium">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">b)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Gehaltsumwandlung nicht möglich</span>
    </h1>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS-</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Weitere Voraussetzung für die Steuer- und Beitragsfreiheit ist, dass die Zuschüsse <strong>zusätzlich</strong> zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Der Kindergartenzuschuss muss zu dem Arbeitslohn hinzukommen, den der Arbeitgeber (ohnehin) schuldet. Unerheblich ist, dass der Kindergartenzuschuss seinerseits aufgrund einer arbeitsvertraglichen oder anderen arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage erbracht wird und somit ein Anspruch auf diese begünstigte Leistung besteht (vgl. das nachfolgende Beispiel B).</p>
    </div>
    <p class="absatz">Zur Zusätzlichkeitsvoraussetzung im Einzelnen vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z004444" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_gehaltsumwandlung-nr_4">„Gehaltsumwandlung“ unter Nr. 4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Gehaltsumwandlung/Nr_4</span></span></a></span>.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Die Arbeitnehmerin A hat laut Tarifvertrag Anspruch auf einen Arbeitslohn von 2200 € monatlich. Im März 2026 vereinbart sie mit ihrem Arbeitgeber, dass ab 1.4.2026 ein Arbeitslohn von 2100 € zuzüglich 100 € Kindergartenzuschuss gezahlt wird.</p>
        <p class="absatz">Der ab April 2026 gezahlte Kindergartenzuschuss ist steuerpflichtig und nicht steuerfrei, da wegen der Anrechnung auf den Lohnanspruch eine (schädliche) Gehaltsumwandlung vorliegt und der Zuschuss somit nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt wird.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
        </h2>
        <p class="absatz text-align-justify">Wie Beispiel A. Die Arbeitnehmerin A erhält allerdings ab 1.4.2026 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn von 2200 € monatlich einen Kindergartenzuschuss von 100 € monatlich; ein entsprechender Nachweis, dass Aufwendungen in dieser Höhe für die Unterbringung, Betreuung und Verpflegung ihrer nicht schulpflichtigen Tochter in einem Kindergarten entstehen, wurde von A vorgelegt.</p>
        <p class="absatz text-align-justify">Der Kindergartenzuschuss wird zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt und ist steuer- und sozialversicherungsfrei (<span class="verweis"><a data-idref="Z012530" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 33 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_33</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_33</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_33</span></span></a></span>). Unerheblich ist, dass bezüglich der Zahlung des Kindergartenzuschusses eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Bei einer Gehaltsumwandlung zugunsten eines steuerfreien Kindergartenzuschusses ist die erforderliche Zusätzlichkeitsvoraussetzung auch erfüllt, soweit die vereinbarte <strong>Leistung</strong> des <strong>Arbeitgebers höher</strong> ist <strong>als</strong> der <strong>umgewandelte Betrag.</strong></p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel C</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Der Arbeitgeber vereinbart mit seinem Arbeitnehmer eine Herabsetzung des tariflichen Arbeitslohns von 2100 € auf 1900 €. Im Gegenzug erbringt der Arbeitgeber Leistungen im Wert von 300 € monatlich zur Unterbringung und Betreuung des nicht schulpflichtigen Kindes des Arbeitnehmers in einem Kindergarten.</p>
        <p class="absatz">Der Arbeitgeber erbringt lediglich zusätzliche Leistungen in Form von steuerfreien Kindergartenzuschüssen in Höhe von 100 €; dieser Betrag von 100 € ist steuerfrei. Hinsichtlich des Mehrbetrages von 200 € (300 € abzüglich 100 €) liegt wegen der Herabsetzung des Lohnanspruchs eine schädliche Gehaltsumwandlung vor. Der steuer- und beitragspflichtige Arbeitslohn beträgt daher nach wie vor 2100 €.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz text-align-justify">In der Praxis wird vereinzelt versucht, anstelle einer nicht möglichen Gehaltsumwandlung eine <strong>Änderungskündigung</strong> zu vereinbaren, um das gewünschte Ergebnis (Steuerfreiheit der Kindergartenzuschüsse) zu erreichen. Die Finanzverwaltung wird allerdings auch in diesen Fällen von einer einvernehmlichen Änderung des Arbeitsvertrags ausgehen und die Gehaltsumwandlung<strong> nicht anerkennen,</strong> wenn der Arbeitnehmer in Erwartung der angebotenen Leistung die Änderungskündigung akzeptiert und dabei auf die Einhaltung der Kündigungsfrist und anderer arbeitsrechtlicher Voraussetzungen verzichtet. Bei einer Änderungskündigung muss die Herabsetzung des Arbeitslohns zudem mit der betrieblichen Notwendigkeit dieser Maßnahme und nicht mit der Gewährung künftiger Leistungen begründet werden.</p>
    <p class="absatz">Bei <strong>befristeten Arbeitsverträgen</strong> besteht hingegen die Möglichkeit, diese Arbeitsverträge zeitlich auslaufen zu lassen und anschließend Arbeitsverträge mit geändertem Inhalt zu schließen.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel D</span>
        </h2>
        <p class="absatz text-align-justify">Der befristete Arbeitsvertrag mit der Arbeitnehmerin A, der u. a. einen Bruttoarbeitslohn von monatlich 2500 € vorsieht, endet zum 30.4.2026. Ab 1.5.2026 schließt der Arbeitgeber mit A einen neuen Arbeitsvertrag über einen Bruttoarbeitslohn von monatlich 2450 € zuzüglich 50 € steuer- und sozialversicherungsfreien Kindergartenzuschuss (<span class="verweis"><a data-idref="Z012530" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 33 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_33</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_33</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_33</span></span></a></span>).</p>
        <p class="absatz text-align-justify">Der ab 1.5.2026 abgeschlossene Arbeitsvertrag über ein neues (nunmehr vermindertes) Grundgehalt zuzüglich steuerfreier Arbeitgeberleistung ist anzuerkennen, da es sich um einen neuen Arbeitsvertrag nach Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrags handelt.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS-</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Die für eine Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit erforderliche zusätzliche Leistung des Arbeitgebers liegt auch dann vor, wenn der Kindergartenzuschuss unter <strong>Anrechnung</strong> auf eine andere <strong>freiwillige Sonderzahlung</strong> des Arbeitgebers (z. B. freiwillig geleistetes Weihnachtsgeld) erbracht wird. Dabei ist es unschädlich, wenn die übrigen Arbeitnehmer die freiwillige Sonderzahlung in voller Höhe erhalten. Aufgrund der Freiwilligkeit der Leistung hat der Arbeitnehmer insoweit noch keinen Anspruch auf die Sonderzahlung (vgl. die Erläuterungen beim Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z004425" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_gehaltsumwandlung">„Gehaltsumwandlung“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Gehaltsumwandlung</span></span></a></span> unter <span class="verweis"><a data-idref="Z004444" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_gehaltsumwandlung-nr_4">Nr. 4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Gehaltsumwandlung/Nr_4</span></span></a></span> und das dortige <span class="verweis"><a data-idref="Z004459" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_gehaltsumwandlung-nr_4">Beispiel F<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Gehaltsumwandlung/Nr_4/Beispiele_4/Bsp_F</span></span></a></span>).</p>
    </div>
  </section>
</div>