<div class="css-classification">
  <article class="lexikoneintrag">
    <div class="lexikoneintrag-kopf">
      <div hidden="hidden" class="schlagworte">
        <div hidden="hidden" class="schlagwort">
          <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Lebenspartnerschaft nach ausländischem Recht</p>
        </div>
      </div>
      <h1 class="h1 text-align-left">
        <span class="ueberschrift-text">Lebenspartnerschaft nach ausländischem Recht</span>
      </h1>
    </div>
    <p class="absatz">Die einkommensteuerlichen Regelungen – insbesondere zur Zusammenveranlagung (= <strong>Steuerklasse III,</strong> IV, V und Faktorverfahren) für Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden (<span class="verweis"><a data-idref="Z012427" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_1-00a7_2">§ 2 Abs. 8 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_1/§_2/Abs_8</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen sind bei ausländischen Steuerpflichtigen nach dem Gesetz des Staates zu beurteilen, dem er angehört. Damit setzt die Anwendung der <strong>Steuervergünstigungen für Ehegatten auf</strong> eine <strong>ausländische Lebenspartnerschaft</strong> voraus, dass die Form der Lebensgemeinschaft <strong>nach dem Recht dieses Staates der Ehe</strong> in diesem Land <strong>rechtlich vergleichbar</strong> ausgestaltet ist. Dies trifft bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft nach tschechischen Recht (registrované partnerstvi) zu. Auf die Vergleichbarkeit der ausländischen Lebenspartnerschaft mit der deutschen eingetragenen Lebenspartnerschaft i. S. d. Lebenspartnerschaftsgesetzes kommt es hingegen nicht an.</p>
    <p class="absatz">Folgende Lebensgemeinschaften sind nach dem Recht des jeweiligen ausländischen Staates einer Ehe in diesem Land <strong>nicht rechtlich vergleichbar</strong> ausgestaltet: Französische PACS, luxemburgische PACS, niederländische geregistreede Partners, portugiesische união de facto und eingetragene Lebenspartnerschaft verschiedengeschlechtlicher Personen nach griechischem Recht.</p>
  </article>
</div>