<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">b)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Antrag beim Betriebsstättenfinanzamt des Dritten</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013884" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_38">§ 38 Abs. 3a Satz 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_38/Abs_3a</span></span></a></span> kann das Finanzamt <strong>auf schriftlichen Antrag</strong> zulassen, dass ein Dritter mit Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland, die Pflichten des Arbeitgebers im eigenen Namen erfüllt. Voraussetzung ist, dass der Dritte</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">sich hierzu gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet hat,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">
            <strong>den Arbeitslohn auszahlt</strong> (oder er nur Arbeitgeberpflichten für von ihm vermittelte Arbeitnehmer übernimmt) und</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">die Steuererhebung nicht beeinträchtigt wird.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Der Dritte kann also den Lohnsteuerabzug vornehmen, wenn er sich hierzu gegenüber dem eigentlichen Arbeitgeber verpflichtet hat und das Finanzamt zustimmt. Hierdurch sollen in erster Linie die bereits früher geduldeten Fälle legalisiert werden (vgl. die Erläuterungen unter der vorstehenden <span class="verweis"><a data-idref="Z005824" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_lohnsteuerabzug_durch_einen_dritten-nr_1">Nr. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Lohnsteuerabzug durch einen Dritten/Nr_1</span></span></a></span>). In der Praxis wird die Übertragung der lohnsteuerlichen Pflichten des Arbeitgebers auf einen Dritten aber ggf. daran scheitern, dass der Dritte den Arbeitslohn nicht auszahlt.</p>
    <p class="absatz">Die Zustimmung zur Übertragung lohnsteuerlicher Pflichten auf Dritte erteilt das <strong>Betriebsstättenfinanzamt des Dritten</strong> im Einvernehmen mit dem Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers. Sie kann nur erteilt werden, wenn der Dritte für den <strong>gesamten Arbeitslohn</strong> des Arbeitnehmers die Lohnsteuerabzugsverpflichtung übernimmt (<span class="verweis"><a data-idref="Z020234" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_38-5">R 38.5 Satz 2 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_38.5</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 38 EStG/Richtlinie_38.5</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_38.5</span></span></a></span>). Die Zustimmung kann mit Nebenbestimmungen (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_3-abschn_2-00a7_120">§ 120 AO</a>) versehen werden, z. B. kann der Arbeitgeber zur Vorlage seiner Sachkonten verpflichtet werden, wenn beim Dritten der Lohnsteuerabzug überprüft wird. Welches Finanzamt Betriebsstättenfinanzamt ist, bestimmt sich nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014064" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_41">§ 41 Abs. 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_41/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_41/Abs_2</span></span></a></span> (vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z001865" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_betriebsstaettenfinanzamt">„Betriebsstättenfinanzamt“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Betriebsstättenfinanzamt</span></span></a></span>). Das Betriebsstättenfinanzamt kann die Zustimmung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, wenn es feststellt, dass der Dritte seinen übernommenen Pflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt.</p>
    <p class="absatz">Dritter im vorstehenden Sinne kann <strong>nur ein anderer Rechtsträger</strong> als der Arbeitgeber selbst sein, <strong>nicht</strong> aber eine von mehreren lohnsteuerlichen <strong>Betriebsstätten</strong> desselben Arbeitgebers.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="zaehler">Beispiel A</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Ein Konzernunternehmen hat bundesweit in sechs Regionalstellen lohnsteuerliche Betriebsstätten eingerichtet, in denen die Arbeitslöhne ermittelt werden.</p>
        <p class="absatz">Die Übertragung der lohnsteuerlichen Pflichten auf eine der Regionalstellen kommt nicht in Betracht, solange die Arbeitslöhne weiterhin in den sechs Regionalstellen ermittelt werden (= sechs lohnsteuerliche Betriebsstätten) und eine der Regionalstellen lediglich die Auszahlung der Löhne und die Abführung der Steuerabzugsbeträge und Sozialabgaben übernommen hat.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Einem Konzernunternehmen gehören bundesweit 50 Gesellschaften an, die jeweils in der Rechtsform einer GmbH oder GmbH &amp; Co. KG geführt werden.</p>
        <p class="absatz">Im Verhältnis zur jeweiligen Gesellschaft ist jede andere Konzerngesellschaft „Dritter“ (= anderer Rechtsträger als der Arbeitgeber). Es ist daher möglich, einer dieser Gesellschaften die Auszahlung des Arbeitslohns und die Lohnsteuerabzugs- und -abführungsverpflichtung zu übertragen.</p>
      </div>
    </div>
  </section>
</div>