<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">5.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Haftung bei der Übertragung der Arbeitgeberpflichten auf einen Dritten</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Soweit der <strong>Arbeitgeber</strong> einem Dritten lohnsteuerliche Arbeitgeberpflichten überträgt, kann er sich dadurch <strong>nicht aus seiner Haftung für die Lohnsteuer befreien</strong> (<span class="verweis"><a data-idref="Z014124" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_42d">§ 42d Abs. 1 Nr. 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_42d/Abs_1/Nr_4</span></span></a></span>). Die Haftung des Arbeitgebers erstreckt sich dabei auch auf die pauschale Lohnsteuer nach den <span class="verweis"><a data-idref="Z013868" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§§ 37b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b</span></span></a></span>, <span class="verweis"><a data-idref="Z014023" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_40">40,<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_40</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_40</span></span></a></span><span class="verweis"><a data-idref="Z014043" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_40a">40a<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_40a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_40a</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z014056" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_40b">40b EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_40b</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_40b</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/§_40b</span></span></a></span>, die der Dritte abzuführen hat.</p>
    <p class="absatz">Erfüllt ein Dritter nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013884" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_38">§ 38 Abs. 3a EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_38/Abs_3a</span></span></a></span> die lohnsteuerlichen Pflichten des Arbeitgebers, haftet auch der <strong>Dritte</strong> neben dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer als <strong>Gesamtschuldner</strong> (<span class="verweis"><a data-idref="Z014136" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_42d">§ 42d Abs. 9 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_42d/Abs_9</span></span></a></span>). Die Einbeziehung des Dritten in die Gesamtschuldnerschaft ist erforderlich, weil sich Lohnsteuerfehlbeträge aus dessen Handeln ergeben können. Der Arbeitgeber kann nicht aus der Gesamtschuldnerschaft entlassen werden, weil Fehlbeträge auch auf falschen Angaben seinerseits gegenüber dem Dritten beruhen können. Bei der Ermessensentscheidung des Betriebsstättenfinanzamts, welcher Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden soll, wird zu berücksichtigen sein, wer den Fehlbetrag zu vertreten hat. Der Arbeitgeber und der Dritte können auch dann in Anspruch genommen werden, wenn der Arbeitnehmer zur Einkommensteuer veranlagt wird. Eine Inanspruchnahme des Arbeitnehmers als Steuerschuldner durch einen Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid ist ebenfalls möglich, wenn die Lohnsteuer vom Arbeitslohn nicht vorschriftsmäßig einbehalten worden ist.</p>
    <p class="absatz">Die <strong>Haftung</strong> des Dritten <strong>beschränkt</strong> sich in den Fällen der freiwilligen Übernahme des Lohnsteuerabzugs auf die Lohnsteuer, die für die Zeit zu erheben ist, für die er sich gegenüber dem Arbeitgeber zur Vornahme des Lohnsteuerabzugs verpflichtet hat; der maßgebende Zeitraum endet nicht, bevor der Dritte seinem Betriebsstättenfinanzamt die Beendigung seiner Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber angezeigt hat.</p>
    <p class="absatz">Erfüllt ein Dritter auf Antrag die Pflichten des Arbeitgebers, kann er den Arbeitslohn, der einem Arbeitnehmer in demselben Lohnabrechnungszeitraum aus mehreren Dienstverhältnissen zufließt, für die Lohnsteuerermittlung <strong>zusammenrechnen</strong> (vgl. die Erläuterungen unter der vorstehenden <span class="verweis"><a data-idref="Z005834" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_lohnsteuerabzug_durch_einen_dritten-nr_3-bst_c">Nr. 3 Buchstabe c<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Lohnsteuerabzug durch einen Dritten/Nr_3/Bst_c</span></span></a></span>). Im Fall der Haftung des Arbeitgebers ist als Haftungsschuld der Betrag zu ermitteln, um den die Lohnsteuer, die für den gesamten Arbeitslohn des Lohnzahlungszeitraums zu berechnen und einzubehalten ist, die insgesamt tatsächlich einbehaltene Lohnsteuer übersteigt. Der Haftungsbetrag ist nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne bzw. für nachträglich zu erfassende Arbeitslohnbeträge nach dem Verhältnis dieser Beträge auf die betroffenen Arbeitgeber aufzuteilen.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Der Dritte hat den Arbeitslohn eines Arbeitnehmers aus den Arbeitsverhältnissen beim Arbeitgeber A (= 1200 €), Arbeitgeber B (= 1300 €) und Arbeitgeber C (= 1500 €) zusammengefasst, die Lohnsteuer berechnet und an das Finanzamt abgeführt. Später stellt sich heraus, dass aufgrund fehlerhafter Angaben der Arbeitgeber der Arbeitslohn beim Arbeitgeber B um 100 € und beim Arbeitgeber C um 50 € höher ist. Der Haftungsbetrag ist im Verhältnis <sup>2</sup>/<sub>3</sub> (Anteil Arbeitgeber B) zu <sup>1</sup>/<sub>3</sub> (Anteil Arbeitgeber C) aufzuteilen.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Eine <strong>Haftung</strong> des Arbeitgebers kommt nur in Betracht, wenn der Dritte die Lohnsteuer für den Arbeitgeber nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat. Ein derartiges Fehlverhalten des Dritten liegt jedoch <strong>nicht</strong> vor, wenn dieser beim Lohnsteuerabzug entsprechend einer <strong>Anrufungsauskunft</strong> des Betriebsstättenfinanzamts oder nach den Vorgaben der jeweils zuständigen obersten Finanzbehörden der Länder oder des Bundes <strong>verfahren</strong> ist (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z044780" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2014-03-20_vi_r_43-13">BFH-Urteil vom 20.3.2014, BStBl. II S. 592<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2014-03-20_VI R 43-13</span></span></a></span>; vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z001201" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_auskunft-nr_2-bst_c">„Auskunft“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Auskunft/Nr_2/Bst_c</span></span></a></span> unter Nr. 2 Buchstabe c). In solch einem Fall kann weder der Arbeitgeber noch der Dritte für den unterbliebenen Lohnsteuerabzug in Haftung genommen werden, da es bereits an einer vorschriftswidrigen Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer durch den Dritten fehlt.</p>
    <p class="absatz">Bei der Übertragung lohnsteuerlicher Pflichten ist das Betriebsstättenfinanzamt des Dritten für die Geltendmachung der Steuer- oder Haftungsschuld zuständig. Für die durch Haftungsbescheid angeforderten Steuerbeträge ist eine Zahlungsfrist von einem Monat zu setzen.</p>
    <p class="absatz">Wegen weiterer Einzelheiten zur Haftung bei Übernahme lohnsteuerlicher Pflichten durch Dritte vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z004971" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_haftung_des_arbeitgebers-nr_14">„Haftung des Arbeitgebers“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Haftung des Arbeitgebers/Nr_14</span></span></a></span> unter Nr. 14.</p>
  </section>
</div>