<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">2.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Für alle Bürger, die in Deutschland gemeldet sind, wird eine <strong>Identifikationsnummer</strong> vergeben. Für die Pflege der Meldedaten ist in diesen Fällen die Meldebehörde zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich der Bürger mit Hauptwohnung gemeldet ist. In Fällen, in denen (noch) keine Identifikationsnummer vergeben wurde bzw. keine Pflege der Meldedaten durch die Meldebehörde erfolgt, gelten Besonderheiten.</p>
    <p class="absatz">Ist einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen und im Inland meldepflichtigen Arbeitnehmer noch <strong>keine</strong><strong>Identifikationsnummer</strong> zugeteilt worden oder besteht für einen unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer mit lediglich gewöhnlichem Aufenthalt im Inland keine Meldepflicht (mehr), können ELStAM weder automatisiert gebildet noch vom Arbeitgeber abgerufen werden. In diesen Fällen hat das <strong>Wohnsitzfinanzamt</strong> auf Antrag eine <strong>Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug</strong> für die Dauer eines Kalenderjahres auszustellen (sog. Ersatzverfahren). Der Arbeitnehmer hat eine solche Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug beim Wohnsitzfinanzamt zu beantragen und dem Arbeitgeber vorzulegen. Die Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug kann beim Wohnsitzfinanzamt formlos oder mit dem „Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 202_“ beantragt werden. Das Finanzamt muss auf der Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug zwingend die Identifikationsnummer des Arbeitnehmers aufnehmen, da die elektronische Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung nur noch mit diesem Merkmal möglich ist. Auch der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, die Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug für den Arbeitnehmer zu beantragen, sofern der Arbeitnehmer ihn dazu bevollmächtigt hat (<span class="verweis"><a data-idref="Z014015" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39e">§ 39e Abs. 8 Satz 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39e/Abs_8</span></span></a></span>). Dies gilt für alle beschränkt oder unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer, denen noch keine Identifikationsnummer zugeteilt wurde.</p>
    <p class="absatz">In Fällen, in denen bei <strong>Zuzug</strong> aus dem Ausland eine Identifikationsnummer durch die Meldebehörde angefordert wurde, bedarf es der Ausstellung einer Bescheinigung nur dann, wenn die Identifikationsnummer nicht zeitnah vergeben werden kann. Der Arbeitgeber kann in diesen Fällen bis zum Abruf der ELStAM bzw. bis zur Vorlage der Bescheinigung längstens für die Dauer von drei Kalendermonaten die voraussichtlichen Lohnsteuerabzugsmerkmale anwenden (<span class="verweis"><a data-idref="Z013983" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39c">§ 39c Abs. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_39c/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39c/Abs_1</span></span></a></span>).<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Die Vergabe der Identifikationsnummer durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) wird durch die Anmeldung einer Person bei der zuständigen Meldebehörde angestoßen. Nach Aufnahme der Person in das Melderegister erfolgt eine automatisierte Mitteilung an das BZSt. Daraufhin wird das Mitteilungsschreiben mit der vom BZSt erteilten Identifikationsnummer an die von der Meldebehörde übermittelte Adresse versandt. Sofern ein <strong>Flüchtling</strong> z. B. aus der Ukraine bereits durch die Ausländerbehörde registriert wurde, muss dieser sich nicht zusätzlich bei der Meldebehörde anmelden. In diesen Fällen wird die Meldebehörde durch die Ausländerbehörde informiert und die Vergabe einer Identifikationsnummer veranlasst.</p></aside></p>
    <p class="absatz text-align-justify">Die Lohnsteuerabzugsbescheinigung ersetzt die Verpflichtung und Berechtigung des Arbeitgebers zum Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale. Der Arbeitgeber hat diese <strong>jahresbezogene Bescheinigung</strong> als Beleg zum Lohnkonto zu nehmen und während des Dienstverhältnisses aufzubewahren, längstens bis zum Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres. Bei <strong>Beendigung</strong> des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf des Kalenderjahres hat er dem Arbeitnehmer diese Bescheinigung <strong>auszuhändigen</strong> (<span class="verweis"><a data-idref="Z014015" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39e">§ 39e Abs. 8 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39e/Abs_8</span></span></a></span>). Da eine solche Bescheinigung nicht arbeitgeberbezogen ausgestellt wird, kann der Arbeitnehmer sie im Falle eines Arbeitgeberwechsels dem neuen Arbeitgeber vorlegen. Nach Ablauf des Kalenderjahres darf der Arbeitgeber die Bescheinigung vernichten.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Hat der Arbeitnehmer die Ausstellung einer solchen Bescheinigung nicht beantragt oder legt er sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Beginn des Dienstverhältnisses vor, hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer nach der <strong>Steuerklasse VI</strong> zu ermitteln. Zu einer etwaigen Änderung des Lohnsteuerabzugs vgl. dieses Stichwort.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Erhält der Arbeitnehmer seine <strong>Identifikationsnummer zugeteilt,</strong> hat er sie dem Arbeitgeber mitzuteilen (<span class="verweis"><a data-idref="Z014000" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39e">§ 39e Abs. 4 Satz 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39e/Abs_4</span></span></a></span>). Mit dieser Angabe und dem (bereits vorliegenden) Geburtsdatum ist der Arbeitgeber berechtigt, die <strong>ELStAM</strong> des Arbeitnehmers <strong>abzurufen.</strong> Die vorliegende Papierbescheinigung hindert den Arbeitgeber nicht, im laufenden Kalenderjahr zum ELStAM-Verfahren zu wechseln, um so die ELStAM des Arbeitnehmers abrufen zu können. Die Lohnsteuerabzugsbescheinigung ist in diesem Fall weder an das ausstellende Finanzamt zurückzugeben noch an den Arbeitnehmer herauszugeben. Nach Ablauf des Kalenderjahres darf der Arbeitgeber die Bescheinigung vernichten.</p>
  </section>
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