<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">7.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Nichtteilnahme am ELStAM-Verfahren in sog. Härtefällen</span>
    </h1>
    <p class="absatz text-align-justify">Sind Arbeitgeber nicht in der Lage und ist es ihnen nicht zumutbar, die ELStAM der Arbeitnehmer elektronisch abzurufen, wird ein Ersatzverfahren angeboten (<span class="verweis"><a data-idref="Z014014" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39e">§ 39e Abs. 7 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39e/Abs_7</span></span></a></span>). Auf Antrag des Arbeitgebers kann das Betriebsstättenfinanzamt zur <strong>Vermeidung unbilliger Härten</strong> die Nichtteilnahme am elektronischen ELStAM-Verfahren zulassen. Dieser Antrag ist <strong>für jedes Kalenderjahr</strong> unter Darlegung der Gründe neu zu beantragen; ggf. rückwirkend bis zum Beginn des Kalenderjahres der Antragstellung. Wird kein neuer Antrag gestellt, besteht ab diesem Jahr die Verpflichtung zur Teilnahme am ELStAM-Verfahren. Eine <strong>unbillige Härte</strong> liegt insbesondere bei einem Arbeitgeber vor, der nicht über die technischen Möglichkeiten der Kommunikation über das Internet verfügt und für den eine solche Kommunikationsform wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_2-uabschn_2-00a7_150-abs_8">§ 150 Abs. 8 AO</a> ist entsprechend anzuwenden).</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Gibt das Betriebsstättenfinanzamt dem Antrag statt, wird dem Arbeitgeber eine <strong>arbeitgeberbezogene</strong> Bescheinigung zur Durchführung des Lohnsteuerabzugs erteilt, welche die für das jeweilige Kalenderjahr <strong>gültigen Lohnsteuerabzugsmerkmale</strong> der einzelnen Arbeitnehmer – also <strong>aller im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer</strong> – enthält. Im Fall der Änderung von Lohnsteuerabzugsmerkmalen wird dem Arbeitgeber automatisch eine geänderte Bescheinigung übersandt. Diese Bescheinigungen sind nur für den beantragenden Arbeitgeber bestimmt und dürfen von einem weiteren Arbeitgeber nicht als Grundlage für den Lohnsteuerabzug verwendet werden.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Vgl. zur sog. Härtefallregelung das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z002931" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_elektronische_lohnsteuerabzugsmerkmale_(elstam)-nr_5">„Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)/Nr_5</span></span></a></span> unter Nr. 5.</p>
  </section>
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