<div class="css-classification acw-medium">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">3.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Maßgebend für die Berechnung des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld ist nach <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_5-00a7_20-abs_1">§ 20 Abs. 1 Satz 2 MuSchG</a> das um die gesetzlichen Abzüge verminderte durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt der letzten drei Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist (bei wöchentlicher Abrechnung der letzten 13 abgerechneten Wochen). Bei der Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld ist nicht vom sozialversicherungsrechtlichen Entgeltbegriff, sondern vom <strong>arbeitsrechtlichen</strong> Entgeltbegriff auszugehen. Das bedeutet, dass auch das steuerfreie Arbeitsentgelt zur Bemessungsgrundlage gehört (z. B. steuer- und beitragsfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit). Zum arbeitsrechtlichen Entgelt gehören auch vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers und vermögenswirksam angelegte Teile des Arbeitslohn. Nicht zum arbeitsrechtlichen Entgelt gehören hingegen die Beitragszuschüsse des Arbeitgebers zur Krankenversicherung (<span class="verweis"><a data-idref="Z077268" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_2-00a7_257">§ 257 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_2/§_257</span></span></a></span>) und zur Pflegeversicherung (<span class="verweis"><a data-idref="Z086005" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_6-abschn_2-00a7_61">§ 61 SGB XI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_6/Abschn_2/§_61</span></span></a></span>). Auf die Erläuterungen bei den Stichworten <span class="verweis"><a data-idref="Z000769" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_arbeitgeberzuschuss_zur_krankenversicherung">„Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z000797" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_arbeitgeberzuschuss_zur_pflegeversicherung">„Arbeitgeberzuschuss zur Pflegeversicherung“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Arbeitgeberzuschuss zur Pflegeversicherung</span></span></a></span> wird Bezug genommen.</p>
    <p class="absatz">Nicht nur vorübergehende <strong>Erhöhungen des Arbeitsentgelts,</strong> die <strong>während der Mutterschutzfristen</strong> wirksam werden, sind ab dem Zeitpunkt der Erhöhung in die Berechnungen des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld mit einzubeziehen. Der neu zu berechnende Zuschuss ist also von dem Zeitpunkt an zu zahlen, von dem an die Erhöhung des Arbeitsentgelts wirksam geworden wäre. Unter den Begriff „nicht nur vorübergehende Erhöhungen des Arbeitsentgelts“ fallen insbesondere dauerhafte Erhöhungen der Grundvergütung z. B. aufgrund tarifvertraglicher Änderungen. Demgegenüber sind Veränderungen bei variablen Zulagen und Zuschlägen (z. B. Zeitzuschläge, Erschwerniszuschläge, Gefahrenzuschläge usw.) sowie Vergütungen für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft nicht zu berücksichtigen, da diese Vergütungen i. d. R. nicht auf Dauer in unveränderter Höhe bezogen werden. Diese (unständigen) Lohnbestandteile sind vielmehr mit den Beträgen zu berücksichtigen, die im Berechnungszeitraum tatsächlich gezahlt wurden; das Gleiche gilt für Wechselschicht- und Schichtzulagen. Zu berücksichtigen sind jedoch dauerhafte Verdienstkürzungen, die während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten und nicht auf einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot beruhen.</p>
    <p class="absatz">Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sowie Tage, an denen infolge Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis kein oder ein vermindertes Arbeitsentgelt erzielt wurde, bleiben außer Betracht (<a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_6-00a7_21-abs_2">§ 21 Abs. 2 MuSchG</a>).</p>
    <p class="absatz">Der steuerfreie Zuschuss zum Mutterschaftsgeld kann <strong>vermögenswirksam</strong> angelegt werden.</p>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS+</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Erhält eine freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmerin Mutterschaftsgeld, steht ihr für diese Zeit <strong>kein Beitragszuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung</strong> nach <span class="verweis"><a data-idref="Z077268" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_2-00a7_257">§ 257 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_2/§_257</span></span></a></span> zu, da der Beitragszuschuss nur für Zeiten gezahlt wird, für die Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht (vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z000769" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_arbeitgeberzuschuss_zur_krankenversicherung">„Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung</span></span></a></span>). Gleiches gilt für einen Beitragszuschuss zur Pflegeversicherung. Zahlt der Arbeitgeber gleichwohl den Beitragszuschuss in voller Höhe weiter, handelt es sich insoweit um eine freiwillige Leistung, die steuerpflichtig ist. Bei der Sozialversicherung kann nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072076" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_23c">§ 23c SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_23c</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_23c</span></span></a></span> Beitragsfreiheit eintreten, wenn die Freigrenze von 50 € nicht überschritten wird (vgl. die Erläuterungen beim Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z000922" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_arbeitsentgelt">„Arbeitsentgelt“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Arbeitsentgelt</span></span></a></span> unter <span class="verweis"><a data-idref="Z000935" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_arbeitsentgelt-nr_3">Nr. 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Arbeitsentgelt/Nr_3</span></span></a></span>).</p>
    </div>
  </section>
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