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  <article class="lexikoneintrag">
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          <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Mutterschutz</p>
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      <h1 class="h1 text-align-left">
        <span class="ueberschrift-text">Mutterschutz</span>
      </h1>
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    <p class="absatz">Mit dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) soll berufsgruppenunabhängig ein für alle Frauen einheitliches Gesundheitsschutzniveau in der Schwangerschaft, nach der Entbindung und während der Stillzeit sichergestellt werden. Auch Schülerinnen und Studentinnen werden in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen, soweit die jeweilige Ausbildungsstelle (z. B. Schule oder Hochschule) Ort, Zeit und Ablauf von Ausbildungsveranstaltungen verpflichtend vorgibt. Die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) wurde in das Gesetz integriert. Die Pflichten der Arbeitgeber zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen und die im Einzelfall für eine schwangere oder stillende Frau notwendige Umgestaltung der Arbeitsbedingungen wurden neu strukturiert und klarer gefasst. Damit werden auch die Möglichkeiten der Weiterbeschäftigung während der Schwangerschaft und der Stillzeit für die Praxis deutlicher geregelt.</p>
    <p class="absatz">Dem Arbeitgeber sind durch das Mutterschutzgesetz eine ganz Reihe von Pflichten auferlegt, wenn er eine werdende Mutter beschäftigt. Insbesondere folgende Pflichten müssen erfüllt werden:</p>
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          <p>-</p>
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          <p class="absatz">Beachtung von Beschäftigungsverboten innerhalb der Schutzfrist und Beschäftigungsbeschränkungen außerhalb der Schutzfrist; ggf. Zahlung von Mutterschutzlohn,</p>
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          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Einhaltung der Schutzfrist,</p>
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      </li>
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          <p class="absatz">Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld,</p>
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          <p>-</p>
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          <p class="absatz">Die werdende Mutter muss dem Arbeitgeber den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihr Zustand bekannt ist,</p>
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          <p>-</p>
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          <p class="absatz">Einhalten des <strong>Kündigungsverbots.</strong></p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Hinsichtlich der Neuregelungen zum Mutterschutz bei Fehlgeburten ab der 13. Schwangerschaftswoche (mit Wirkung ab 1.6.2025) wird auf die Ausführungen im Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z006326" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_mutterschaftsgeld-nr_1">„Mutterschaftsgeld“ unter Nr. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Mutterschaftsgeld/Nr_1</span></span></a></span> verwiesen.</p>
    <p class="absatz">Vom Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber unzulässig. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber während dieser Zeit auch nicht zu einem danach liegenden Zeitpunkt kündigen darf. Voraussetzung für das Wirksamwerden des Kündigungsverbotes ist, dass dem Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder die Entbindung bekannt war oder ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Die Frist von zwei Wochen ist eine Ausschlussfrist. Geht die Mitteilung dem Arbeitgeber nicht innerhalb dieser Frist zu oder unterlässt die Arbeitnehmerin die Mitteilung, wird das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung aufgelöst. Das Überschreiten dieser Frist ist jedoch unschädlich, wenn es auf einem von der Arbeitnehmerin nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird. Die Arbeitnehmerin ist darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass sie die Frist ohne Verschulden versäumt hat.</p>
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          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Die Kosten für Zeugnisse und Bescheinigungen, die eine schwangere oder stillende Frau auf Verlangen des Arbeitgebers vorzulegen hat, trägt nach den gesetzlichen Regelungen im Mutterschutzgesetz der Arbeitgeber (§ 9 Abs. 6 Satz 2 MuSchG). Mithin handelt es sich nicht um steuer- und beitragspflichtigen Arbeitslohn.</p>
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