<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Nebenberufliche Lehrtätigkeit</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Probleme bei der Einordnung einer Tätigkeit als Arbeitsverhältnis oder Ausübung eines freien Berufs ergeben sich insbesondere bei nebenberuflichen Lehrtätigkeiten.</p>
    <p class="absatz">Ob eine Nebentätigkeit in einem Arbeitsverhältnis oder selbstständig ausgeübt wird, ist nach den allgemeinen Abgrenzungskriterien zu beurteilen, die in <span class="verweis"><a data-idref="Z000142" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_a-nr_3">Teil A unter Nr. 3 <span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_A/Nr_3</span></span></a></span> dargestellt sind. Dabei ist die Nebentätigkeit im Regelfall für sich allein zu beurteilen. Die Art einer etwaigen Haupttätigkeit ist für die Beurteilung der Nebentätigkeit nur wesentlich, wenn beide Tätigkeiten unmittelbar zusammenhängen, die Nebentätigkeit sozusagen Ausfluss der Haupttätigkeit ist. Hiernach liegt bei Lehrkräften, die im Hauptberuf eine nichtselbstständige Tätigkeit ausüben, eine Lehrtätigkeit im Nebenberuf nur dann vor, wenn diese Lehrtätigkeit nicht zu den eigentlichen Dienstobliegenheiten des Arbeitnehmers aus der Haupttätigkeit gehört (vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z005723" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_lehrtaetigkeit">„Lehrtätigkeit“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Lehrtätigkeit</span></span></a></span> sowie die vorstehende <span class="verweis"><a data-idref="Z006431" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_nebentaetigkeit_fuer_gemeinnuetzige_organisationen-nr_4">Nr. 4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Nebentätigkeit für gemeinnützige Organisationen/Nr_4</span></span></a></span>). Gehört die nebenher ausgeübte Lehrtätigkeit <strong>nicht</strong> zu den Dienstobliegenheiten des Arbeitnehmers aus der Haupttätigkeit gilt Folgendes:</p>
    <p class="absatz">Die Ausübung der <strong>Lehrtätigkeit im Nebenberuf</strong> ist i. d. R. als <strong>Ausübung eines freien Berufs</strong> anzusehen, es sei denn, dass gewichtige Anhaltspunkte – z. B. Arbeitsvertrag unter Zugrundelegung eines Tarifvertrags, Anspruch auf Urlaubs- und Feiertagsvergütung – für das Vorliegen einer Arbeitnehmertätigkeit sprechen.</p>
    <p class="absatz">Bei einer <strong>nebenberuflichen Lehrtätigkeit an einer Schule</strong> oder einem Lehrgang mit einem allgemein feststehenden und nicht nur von Fall zu Fall aufgestellten Lehrplan sind die nebenberuflich tätigen Lehrkräfte i. d. R. Arbeitnehmer, es sei denn, dass sie in den Schul- oder Lehrgangsbetrieb nicht fest eingegliedert sind. Hat die Lehrtätigkeit nur einen geringen Umfang, kann das ein Anhaltspunkt dafür sein, dass eine feste Eingliederung in den Schul- oder Lehrgangsbetrieb nicht vorliegt. Ein geringer Umfang i. d. S. kann stets angenommen werden, wenn die nebenberuflich tätige Lehrkraft bei der einzelnen Schule oder dem einzelnen Lehrgang in der Woche durchschnittlich <strong>nicht mehr als sechs Unterrichtsstunden</strong> erteilt (<span class="verweis"><a data-idref="Z019089" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_19-2">R 19.2 Satz 3 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_19.2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_19.2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 19 EStG/Richtlinie_19.2</span></span></a></span>). Die Lehrveranstaltungen von Volkshochschulen werden nicht als Lehrgang i. d. S. angesehen. Die dort mit Nebentätigkeit beschäftigten Lehrkräfte sind deshalb i. d. R. selbstständig tätig, es sei denn, dass ein Arbeitsvertrag für die Arbeitnehmereigenschaft spricht.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung</strong>:</p>
    <p class="absatz">Das <strong>Bundessozialgericht</strong> hat entschieden, dass eine Musikschullehrerin, deren Tätigkeit sich durch die Pflicht zur persönlichen Arbeitsleistung in festgelegten Räumen kennzeichnet und die auch in prägender Weise in die Organisationsabläufe der Musikschule eingegliedert ist, indem diese die gesamte Organisation des Musikschulbetriebs in ihrer Hand hält, die Räume und Instrumente kostenfrei zur Verfügung stellt und nach außen gegenüber den Schülern allein auftritt, in einem <strong>abhängigen Beschäftigungsverhältnis</strong> zur Musikschule steht. Im Rahmen der für die Beurteilung anzustellenden Gesamtschau spreche der Umstand, dass so gut wie keine unternehmerischen Gestaltungsmöglichkeiten bestehen würden, gegen eine selbstständige Tätigkeit. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass insbesondere weder die Möglichkeit gegeben sei, im Rahmen des Vertragsverhältnisses eigene Schülerinnen und Schüler zu akquirieren und auf eigene Rechnung zu unterrichten, noch die geschuldete Lehrtätigkeit durch andere erbringen zu lassen (BSG-Urteil vom 28.6.2022 B 12 R 3720 R).</p>
    <p class="absatz">Aufgrund dieser Rechtsprechung haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung ihre Beurteilungsmaßstäbe für den in Rede stehenden Personenkreis mit zeitlicher Wirkung spätestens ab 1.7.2023 präzisiert (TOP 1 der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 4.5.2023). Danach sind Lehrer, Dozenten sowie Lehrbeauftragte an Universitäten, Hoch- und Fachhochschulen, Fachschulen, Volkshochschulen, Musikschulen sowie an sonstigen – auch privaten – Bildungseinrichtungen in den Schulbetrieb eingegliedert und stehen daher in einem <strong>abhängigen Beschäftigungsverhältnis,</strong> wenn die Arbeitsleistung insbesondere unter <strong>folgenden Umständen</strong> erbracht wird:</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Pflicht zur persönlichen Arbeitsleistung,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Festlegung bestimmter Unterrichtszeiten und Unterrichtsräume (einzelvertraglich oder durch Stundenpläne) durch die Schule/Bildungseinrichtung,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">kein Einfluss auf die zeitliche Gestaltung der Lehrtätigkeit,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Meldepflicht für Unterrichtsausfall aufgrund eigener Erkrankung oder sonstiger Verhinderung,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Ausfallhonorar für unverschuldeten Unterrichtsausfall,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Verpflichtung zur Vorbereitung und Durchführung gesonderter Schülerveranstaltungen,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Verpflichtung zur Teilnahme an Lehrer- und Fachbereichskonferenzen oder ähnlichen Veranstaltungen der Schuleinrichtung,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">selbstgestalteter Unterricht auf der Grundlage von Lehrplänen als Rahmenvorgaben geht nicht mit typischen unternehmerischen Freiheiten einher. Die zwar insoweit bestehende inhaltliche Weisungsfreiheit kennzeichnet die Tätigkeit insgesamt nicht als eine in unternehmerischer Freiheit ausgeübte Tätigkeit, insbesondere wenn</p>
          <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
            <li class="liste-element">
              <div role="none" class="li-prefix">
                <p>-</p>
              </div>
              <div role="none" class="li-content">
                <p class="absatz">keine eigene betriebliche Organisation besteht und eingesetzt wird,</p>
              </div>
            </li>
            <li class="liste-element">
              <div role="none" class="li-prefix">
                <p>-</p>
              </div>
              <div role="none" class="li-content">
                <p class="absatz">kein Unternehmerrisiko besteht,</p>
              </div>
            </li>
            <li class="liste-element">
              <div role="none" class="li-prefix">
                <p>-</p>
              </div>
              <div role="none" class="li-content">
                <p class="absatz">keine unternehmerischen Chancen bestehen, weil z. B. die gesamte Organisation des Schulbetriebs in den Händen der Schuleinrichtung liegt und keine eigenen Schüler akquiriert und auf eigene Rechnung unterrichtet werden können, sowie die geschuldete Lehrtätigkeit nicht durch Dritte erbracht werden kann.</p>
              </div>
            </li>
          </ul>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Das vorgenannte Urteil und die seit 1.7.2023 darauf basierende erste Entscheidungen der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) und der Betriebsprüfdienste der Rentenversicherungsträger haben, beginnend ab dem Frühjahr 2024, zu Verunsicherung und erheblicher Unruhe in der Bildungsbranche geführt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat daraufhin ab Juni 2024 einen Fachdialog initiiert, in dem unter anderem Bildungsverbände und Sozialpartner gemeinsam mit den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in verschiedenen Arbeitsgruppen umfassend beleuchteten, inwieweit eine Umstellung auf Organisationsmodelle möglich ist, in denen der Einsatz selbstständiger Lehrkräfte rechtssicher beibehalten werden kann.</p>
    <p class="absatz">Daraufhin ist auf Initiative des BMAS mit dem Sechsten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.2.2025 (BGBl. I Nummer 63) kurzfristig eine <strong>Übergangsregelung</strong> geschaffen worden, die zum Aufschub der Versicherungs- und Beitragspflicht für beschäftigte Lehrer und Dozenten im Rahmen ihrer Lehrtätigkeit führt. Dazu sieht der mit „Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten“ überschriebene und am 1.3.2025 in Kraft getretene neue <span class="verweis"><a data-idref="Z073195" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_11-00a7_127">§ 127 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_11/§_127</span></span></a></span> vor, dass <strong>die aufgrund der als Lehrkraft ausgeübten Beschäftigung eintretende Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unter bestimmten Bedingungen aufgeschoben ist und erst ab dem 1.1.2027 wirksam wird.</strong></p>
    <p class="absatz">Die Übergangsregelung erfasst sowohl die Fälle, in denen ein Versicherungsträger in einem Verfahren zur Feststellung des Erwerbsstatus nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071789" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_7a">§ 7a SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_7a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_7a</span></span></a></span> oder im Rahmen der Feststellung der Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072270" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_2-00a7_28h">§ 28h Absatz 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_2/§_28h/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_2/§_28h/Abs_2</span></span></a></span> oder <span class="verweis"><a data-idref="Z072311" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_3-00a7_28p">§ 28p Absatz 1 Satz 5 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_3/§_28p/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_3/§_28p/Abs_1</span></span></a></span> ab dem 1.3.2025 abschließend festgestellt hat, dass eine Lehrtätigkeit in abhängiger Beschäftigung vorliegt, als auch die Fälle, in denen keine solche Feststellung vorliegt. Voraussetzung für die aufgeschobene Versicherungspflicht ist in beiden Fällen, dass die Vertragsparteien bei Vertragsschluss übereinstimmend von einer selbstständigen Lehrtätigkeit ausgegangen sind und der Beschäftigte dem späteren Eintritt der Versicherungspflicht zustimmt. Zusätzlich wird für die von dieser Regelung betroffenen Lehrkräfte bis zum 31.12.2026 eine Selbstständigkeit i. S. d. für selbstständig tätige Lehrer geltenden Rentenversicherungspflicht nach <span class="verweis"><a data-idref="Z079492" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_2">§ 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_2/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span> fingiert</p>
    <p class="absatz">Die Übergangsregelung zieht in ihrer praktischen Umsetzung verschiedene Fragen nach sich, insbesondere zum Anwendungsbereich sowie zum Verfahren der Zustimmung der Betroffenen zwecks Hinausschiebens der Versicherungspflicht. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben in ihrer Besprechung zum gemeinsamen Beitragseinzug vom 21.5.2025 (TOP 1) Empfehlungen für eine einheitliche Umsetzung in der Praxis herausgegeben (zum ausführlichen Besprechungsergebnis siehe <span class="verweis-extern"><a href="https://www.aok.de/fk/tools/rechtsdatenbank/thema/besprechungsergebnisse">https://www.aok.de/fk/tools/rechtsdatenbank/thema/besprechungsergebnisse</a></span>).</p>
  </section>
</div>