<div class="css-classification acw-medium">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">1.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Begriff des Nettolohns</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die Zahlung von Nettolohn muss <strong>ausdrücklich</strong> zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer <strong>vereinbart</strong> werden, wenn ihr arbeitsrechtlich eine Bedeutung zukommen soll. Ohne eine solche Vereinbarung schuldet der Arbeitgeber den Bruttolohn. Denjenigen, der sich auf den Abschluss einer Nettolohnvereinbarung beruft, trifft eine erhöhte Nachweispflicht sowohl hinsichtlich des Abschlusses als auch des Inhalts der Vereinbarungen (BFH-Beschluss vom 25.10.2013, BFH/NV 2014 S. 181; BAG-Urteil vom 23.9.2020 5 AZR 251/19). Wird vertraglich festgelegt, dass der Arbeitgeber den Lohn steuerfrei auszahlen soll, ist dies nicht als Nettolohnvereinbarung zu werten, wenn sich die Annahme über die Steuerfreiheit als unzutreffend erweist.<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Bei einem Arbeitnehmer mit beruflich veranlasster Auswärtstätigkeit wird neben dem Stundenlohn eine Auslöse von täglich 15 € vereinbart, die ausdrücklich als „steuerfrei“ bezeichnet wird. Stellt sich nachträglich heraus, dass die Vertragsparteien hinsichtlich der Steuerfreiheit einem Irrtum unterlegen sind, schuldet der Arbeitnehmer mangels einer eindeutigen Nettolohnvereinbarung die Steuerabzugsbeträge. Der Arbeitgeber haftet für diese Steuerbeträge nach den allgemeinen Grundsätzen der Arbeitgeberhaftung (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z004911" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_haftung_des_arbeitgebers">„Haftung des Arbeitgebers“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Haftung des Arbeitgebers</span></span></a></span>).</p></aside></p>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS+</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV+</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Durch eine Nettolohnvereinbarung übernimmt der Arbeitgeber im Innenverhältnis die vom Arbeitnehmer geschuldeten Abzugsbeträge (Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung). Der Arbeitgeber übernimmt also eine fremde Schuld. Die übernommenen <strong>Lohnabzüge</strong> stellen daher <strong>zusätzlichen Arbeitslohn</strong> dar. Zur Ermittlung der zutreffenden Abzugsbeträge muss der Nettolohn auf einen Bruttolohn hochgerechnet werden (sog. <span hidden="hidden" class="schlagwort"><span hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Abtasten der Lohnsteuertabelle</span></span>Abtasten der Lohnsteuertabelle). Erst dieser Bruttolohn ist der Arbeitslohn i. S. d. Lohnsteuerrechts und das maßgebende Arbeitsentgelt für die Sozialversicherung (<span class="verweis"><a data-idref="Z071887" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_3-00a7_14">§ 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_3/§_14/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_3/§_14/Abs_2</span></span></a></span>, <span class="verweis"><a data-idref="Z021511" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_39b-9">R 39b.9 Abs. 1 Satz 2 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_39b.9/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_39b.9/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 39b EStG/Richtlinie_39b.9/Abs_1</span></span></a></span>). In die Lohnsteuerbescheinigung und in die Entgeltbescheinigung für die Sozialversicherung ist deshalb der Bruttolohn und keinesfalls der Nettolohn einzutragen.</p>
    </div>
    <p class="absatz">Die Nettolohnvereinbarung wirkt nur im Innenverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. <strong>Schuldner</strong> der Lohnsteuer gegenüber dem Finanzamt bleibt – anders als bei einer Pauschalierung der Lohnsteuer – <strong>der Arbeitnehmer.</strong> Falls Lohnsteuer zu erstatten ist, z. B. aufgrund einer Einkommensteuer-Veranlagung durch das Finanzamt, hat deshalb nicht der Arbeitgeber, sondern der Arbeitnehmer den Erstattungsanspruch gegenüber dem Finanzamt. In Fällen der Nettolohnvereinbarung wird deshalb häufig die Abtretung des Erstattungsanspruchs durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber vereinbart. Nur auf diesem Weg kann der Arbeitgeber erreichen, dass er letztlich nicht mehr Lohnsteuer übernimmt, als der Arbeitnehmer dem Finanzamt tatsächlich schuldet. Zur Haftung des Arbeitgebers bei Nettolohnvereinbarungen vgl. Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z004938" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_haftung_des_arbeitgebers-nr_9-bst_a">„Haftung des Arbeitgebers“ unter Nr. 9 Buchstabe a<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Haftung des Arbeitgebers/Nr_9/Bst_a</span></span></a></span>.</p>
    <p class="absatz">Hat ein <strong>ausländischer Arbeitgeber,</strong> der nicht zum Lohnsteuerabzug verpflichtet ist (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z013879" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_38">§ 38 Abs. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_38/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_38/Abs_1</span></span></a></span>), mit einem unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung getroffen, ist bei der Einkommensteuer-Veranlagung des Arbeitnehmers nur der Nettolohn zu versteuern (Zuflussprinzip). Erst wenn die angefallenen Steuerbeträge vom ausländischen Arbeitgeber tatsächlich an den Arbeitnehmer oder an das Finanzamt gezahlt werden, ist dieser Betrag bei der Einkommensteuer-Veranlagung des Kalenderjahres der tatsächlichen Zahlung als Arbeitslohn anzusetzen (vgl. auch BFH-Urteil vom 6.12.1991, BStBl. 1992 II S. 441).</p>
    <p class="absatz">Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Übernahme von <strong>Steuerberatungskosten</strong> durch den Arbeitgeber nicht zu steuer- und beitragspflichtigen Arbeitslohn führt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine <strong>Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten</strong> hat (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z035830" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2019-05-09_vi_r_28-17">BFH-Urteil vom 9.5.2019, BStBl. II S. 785<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2019-05-09_VI R 28-17</span></span></a></span>). Die Finanzverwaltung geht aber weiterhin regelmäßig von Arbeitslohn aus, soweit die Steuerberatungskosten <strong>anderen Einkunftsarten</strong> (z. B. Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung) als den aus dem Arbeitsverhältnis erzielten Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zuzuordnen sind. Wird für die Steuerberatungskosten eine <strong>pauschale Vergütung</strong> je Arbeitnehmer oder für alle Arbeitnehmer vereinbart, hat sie grds. keine Bedenken, aus Vereinfachungsgründen auf die Erfassung der anteilig den anderen Einkunftsarten zuzuordnenden Steuerberatungskosten zu verzichten. Aufgrund der Formulierung „grundsätzlich keine Bedenken“ kann aber das Finanzamt im Einzelfall eine hiervon abweichende Auffassung vertreten und insoweit anteilig Arbeitslohn annehmen.</p>
    <p class="absatz">Fließt aufgrund der Abtretung Lohnsteuer vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber zurück, mindert dieser Vorgang im Jahr der <strong>Rückzahlung</strong> den steuerpflichtigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers (vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z007477" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_rueckzahlung_von_arbeitslohn">„Rückzahlung von Arbeitslohn“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Rückzahlung von Arbeitslohn</span></span></a></span>). Der Bundesfinanzhof hat die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, dass diese Rückzahlung durch eine <strong>Verminderung </strong>des laufenden <strong>Bruttoarbeitslohns </strong>und nicht des laufenden Nettolohns zu berücksichtigen ist (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z052820" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2009-07-30_vi_r_29-06">BFH-Urteil vom 30.7.2009, BStBl. 2010 II S. 148<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2009-07-30_VI R 29-06</span></span></a></span>). Eine Hochrechnung der an den Arbeitgeber zurückgeflossenen Steuererstattung auf einen fiktiven Bruttobetrag ist nicht vorzunehmen. Gibt der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz in Deutschland auf und wird eine Steuererstattung aufgrund einer Nettolohnvereinbarung erst im Folgejahr an den Arbeitgeber weitergeleitet, ist ein Verlustrücktrag möglich (<span class="verweis"><a data-idref="Z013141" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_5-00a7_10d">§ 10d EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_5/§_10d</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_5/§_10d</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Ebenso wie die Steuererstattungsansprüche mindert das an den Arbeitgeber abgetretene und an diesen gezahlte <strong>Kindergeld</strong> im Zahlungsjahr den Bruttoarbeitslohn des Arbeitnehmers (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z027425" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2024-02-08_vi_r_26-21">BFH-Urteil vom 8.2.2024, BStBl. II S. 574<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2024-02-08_VI R 26-21</span></span></a></span>). Der Bundesfinanzhof führt aus, dass sich im Streitfall das an den Arbeitgeber ausgezahlte Kindergeld bei der Einkommensteuer-Veranlagung des Arbeitnehmers wiederum mindernd auf die Höhe des Steuererstattungsanspruchs ausgewirkt habe. Die Steuervergütung „Kindergeld“ verminderte aufgrund der Hinzurechnung zur Einkommensteuer den durch die Freibeträge für Kinder entstehenden Steuererstattungsanspruch. Die durch die Hochrechnung des vereinbarten Nettogehalts strukturell erfolgte Gehaltsüberzahlung wurde daher nicht allein durch die Abtretung des Einkommensteuererstattungsanspruchs, sondern auch durch die Auszahlung des Kindergeldes an den Arbeitgeber ausgeglichen.</p>
    <p class="absatz">Liegt eine Nettolohnvereinbarung vor, wirken sich etwaige <strong>Gesetzesänderungen</strong> stets auf den hochgerechneten Bruttolohn aus. Dies bedeutet, dass eine Steuererhöhung (z. B. Erhöhung der Steuersätze) zu Lasten des Arbeitgebers geht. Umgekehrt begünstigt z. B. eine Abflachung des Tarifverlaufs nicht den Arbeitnehmer, sondern den Arbeitgeber. Die gleichen Grundsätze gelten für Nettolohnvereinbarungen mit Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge. Sollen sich etwaige Gesetzesänderungen beim Arbeitnehmer auswirken, muss die Nettolohnvereinbarung entsprechend geändert werden. Vorsicht ist bei Nettolohnvereinbarungen insbesondere auch im Hinblick auf die Möglichkeit der <strong>Berücksichtigung eines Hinzurechnungsbetrags</strong> beim Lohnsteuerabzug geboten. Der Arbeitgeber sollte die auf einen Hinzurechnungsbetrag entfallenden Steuerabzüge stets von der Nettolohnvereinbarung ausschließen (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z005133" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_hinzurechnungsbetrag_beim_lohnsteuerabzug">„Hinzurechnungsbetrag beim Lohnsteuerabzug“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Hinzurechnungsbetrag beim Lohnsteuerabzug</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Wird bei <strong>Teilzeitbeschäftigten</strong> oder <strong>Aushilfskräften</strong> die Lohnsteuer pauschal nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014043" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_40a">§ 40a EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_40a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_40a</span></span></a></span> erhoben, ist der Arbeitgeber zwar kraft Gesetzes Steuerschuldner der abzuführenden Pauschalsteuer, die zugrunde liegende Lohnvereinbarung ist deshalb jedoch noch keine Nettolohnvereinbarung. Eine Nettolohnvereinbarung liegt nur dann vor, wenn der vereinbarte Lohn – vor Pauschalsteuer – auch tatsächlich als Nettolohn vereinbart ist (vgl. auch BAG-Urteil vom 23.9.2020 5 AZR 251/19). Solchen Vereinbarungen kommt erhebliche Bedeutung zu, wenn Lohnsteuer vom Finanzamt wegen einer „missglückten“ Pauschalierung nachgefordert wird (vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z004940" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_haftung_des_arbeitgebers-nr_9-bst_c">„Haftung des Arbeitgebers“ unter Nr. 9 Buchstabe c<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Haftung des Arbeitgebers/Nr_9/Bst_c</span></span></a></span>). Beim Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z004939" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_haftung_des_arbeitgebers-nr_9-bst_b">„Haftung des Arbeitgebers“ unter Nr. 9 Buchstabe b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Haftung des Arbeitgebers/Nr_9/Bst_b</span></span></a></span> sind auch die Auswirkungen dargestellt, die sich ergeben, wenn aufgrund von <strong>Schwarzgeldvereinbarungen</strong> Nettolöhne an die Arbeitnehmer gezahlt werden.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Streitigkeiten</strong> darüber, ob eine <strong>Nettolohnvereinbarung</strong> vorliegt oder nicht, unterliegen nicht dem Finanzgerichtsweg (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z061695" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1993-06-29_vi_b_108-92">BFH-Beschluss vom 29.6.1993, BStBl. II S. 760<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1993-06-29_VI B 108-92</span></span></a></span>), sondern sind vor den Arbeitsgerichten auszutragen. Dies gilt auch, wenn bei einer Nettolohnvereinbarung Streitigkeiten über die Höhe des in der Lohnsteuerbescheinigung auszuweisenden Bruttoarbeitslohns bestehen (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z056211" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2007-12-13_vi_r_57-04">BFH-Urteil vom 13.12.2007, BStBl. 2008 II S. 434<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2007-12-13_VI R 57-04</span></span></a></span>). Ungeachtet dessen hat das Finanzamt im Falle einer Nettolohnvereinbarung die vom Arbeitgeber einzubehaltende Lohnsteuer bei der Einkommensteuer-Veranlagung des Arbeitnehmers so anzurechnen, als ob sie tatsächlich einbehalten und abgeführt worden sei.</p>
  </section>
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