<div class="css-classification acw-medium">
  <article class="lexikoneintrag">
    <div class="lexikoneintrag-kopf">
      <h1 class="h1 text-align-left">
        <span class="ueberschrift-text">Prepaid Card</span>
      </h1>
    </div>
    <p class="absatz">Zu den Einnahmen in <strong>Geld</strong> gehören auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. Dies gilt nicht bei <strong>Gutscheinen und Geldkarten,</strong> die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und zusätzlich die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen. In diesem Fall liegen weiterhin <strong>Sachbezüge</strong> vor.</p>
    <p class="absatz">Durch den Verweis auf das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ist Folgendes zu beachten:</p>
    <p class="absatz">Gutscheine und Geldkarten erfüllen die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe a Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz und gehören zu den Sachbezügen, wenn sie unabhängig von einer Betragsangabe dazu berechtigen, ausschließlich Waren oder Dienstleistungen vom <strong>Aussteller des Gutscheins</strong> zu beziehen (z. B. Karten eines Online-Händlers zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen seiner eigenen Produktpalette, ohne Produkte von Fremdanbietern) oder aufgrund von Akzeptanzverträgen zwischen Aussteller/Emittent und Akzeptanzstellen<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Die „Zwischenschaltung“ von Kreditinstituten ist unschädlich.</p></aside> bei einem <strong>begrenzten Kreis von Akzeptanzstellen in Deutschland</strong> ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen (Centergutscheine, Kundenkarten von Shopping-Malls, „City-Cards“).</p>
    <p class="absatz">Gutscheine oder Geldkarten erfüllen die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz und gehören zu den Sachbezügen, wenn sie unabhängig von einer Betragsangabe dazu berechtigen, Waren oder Dienstleistungen ausschließlich aus einer <strong>sehr begrenzten Waren- oder Dienstleistungspalette</strong> zu beziehen. Auf die Anzahl der Akzeptanzstellen und den Bezug in Deutschland kommt es dabei nicht an. Hiernach begünstigt sind z. B. Gutscheine und Geldkarten begrenzt auf Kraftstoffe, Ladestrom u.s.w. („Alles, was das Auto bewegt“), begrenzt auf Fitnessleistungen (z. B. für den Besuch von Trainingsstätten und zum Bezug der dort angebotenen Waren oder Dienstleistungen) oder sog. Beautykarten (Hautpflege, Makeup, Frisur). Von einer sehr begrenzten Waren- oder Dienstleistungspalette kann aber bei einer alleinigen Bezugnahme auf eine Händlerkategorie (z. B. sog. Merchant Category Code) nicht ausgegangen werden. In solch einem Fall kann ein Sachbezug nur dann gegeben sein, wenn ein begrenzter Kreis von Akzeptanzstellen vorliegt (Erfüllung der Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes). Hierfür ist erforderlich, dass die Eingrenzung des Waren- oder Dienstleistungsbezugs auf eine bestimmte Ladenkette mittels der im elektronischen Zahlungssystem zur Verwendung kommenden Händleridentifikationskriterien (z. B. Vertragshändlernummer, Vertragsunternehmernummer) technisch vorgenommen wird und dies in den zur Verwendung kommenden Vertragsvereinbarungen sichergestellt ist.</p>
    <p class="absatz">Schließlich erfüllen Gutscheine oder Geldkarten die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe c Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz und gehören zu den Sachbezügen, wenn sie unabhängig von einer Betragsangabe dazu berechtigen, aufgrund von Akzeptanzverträgen zwischen Aussteller/Emittent und Akzeptanzstellen<aside data-value="2" class="fussnote"><p class="absatz">Die „Zwischenschaltung“ von Kreditinstituten ist unschädlich.</p></aside> Waren oder Dienstleistungen <strong>ausschließlich für bestimmte soziale oder steuerliche Zwecke in Deutschland zu beziehen (sog. Zweckkarte).</strong> Auf die Anzahl der Akzeptanzstellen kommt es nicht an. Begünstigt hiernach sind insbesondere Verzehrkarten in Form von <strong>Essensgutscheinen, Restaurantschecks sowie sog. digitale Essenmarken.</strong> Ein „begünstigter“ sozialer oder steuerlicher Zweck ist aber nicht die Inanspruchnahme der monatlichen 50-Euro-Freigrenze für Sachbezüge, die Inanspruchnahme der Grenze von 60 € für Aufmerksamkeiten anlässlich eines besonderen persönlichen Ereignisses oder die Anwendung der Pauschalbesteuerung mit 30 % bei Sachzuwendungen bis 10000 €.</p>
    <p class="absatz">Zu den <strong>Geldleistungen</strong> zählen insbesondere Geldkarten oder Wertguthabenkarten in Form von <strong>Prepaid-Kreditkarten</strong> mit überregionaler Akzeptanz ohne Einschränkungen hinsichtlich der Produktpalette, die im Rahmen unabhängiger Systeme des unbaren Zahlungsverkehrs eingesetzt werden können (sog. Geldsurrogate; <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z036979" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2018-07-04_vi_r_16-17">BFH-Urteil vom 4.7.2018, BStBl. 2019 II S. 373, Rdnr. 31<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2018-07-04_VI R 16-17</span></span></a></span>). Allein die Begrenzung der Anwendbarkeit von Gutscheinen oder Geldkarten auf das Inland genügt für die Annahme eines Sachbezugs nicht. Als Geldleistung zu behandeln sind insbesondere Gutscheine oder Geldkarten, die</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">über eine Barauszahlungsfunktion verfügen; es ist aber nicht zu beanstanden, wenn verbleibende Restguthaben bis zu einem Euro ausgezahlt oder auf einen anderen Gutschein oder eine andere Geldkarte übertragen werden können,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">über eine eigene IBAN verfügen,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">für Überweisungen (z. B. PayPal) verwendet werden können,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">für den Erwerb von Devisen (z. B. Pfund, US-Dollar, Franken) oder Kryptowährungen (z. B. Bitcoin, Ethereum) verwendet werden können oder</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">als generelles Zahlungsmittel hinterlegt werden können.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Die Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber aufgrund einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung eine Prepaid-Kreditkarte, auf der am ersten Werktag eines jeden Monats ein Guthaben von 50 € aufgeladen wird. Die <strong>Prepaid-Kreditkarte</strong> kann weltweit als generelles Zahlungsmittel eingesetzt werden.</p>
        <p class="absatz">Es handelt sich nicht um einen Sachbezug, sondern um eine <strong>Geldleistung.</strong> Die monatliche 50-Euro-Freigrenze für Sachbezüge ist nicht anwendbar. Die <strong /> Geldleistung ist dem Arbeitnehmer jeweils im Zeitpunkt der Aufladung des Guthabens zugeflossen.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Die Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber aufgrund einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung eine <strong>Prepaid-Geldkarte</strong> (auch Bezahlkarte genannt) im Wert von 50 €, die bundesweit ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen einer bestimmten Ladenkette berechtigt, die diese Karte ausgestellt hat.</p>
        <p class="absatz">Es handelt sich um einen <strong>Sachbezug,</strong> für den die monatliche 50-Euro-Freigrenze für Sachbezüge anwendbar ist.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Zum Vorliegen eines Sachbezugs bei einer Einlösung von Gutscheinen oder Geldkarten bei einem Gutscheinportal (Internetplattform) vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z009307" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_warengutscheine-nr_2">„Warengutscheine“ unter Nr. 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Warengutscheine/Nr_2</span></span></a></span>.</p>
    <p class="absatz">Die monatliche 50-Euro-Freigrenze für Sachbezüge ist bei Gutscheinen und Geldkarten zudem nur dann anwendbar, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden und mithin bei <strong>Gehaltsumwandlungen ausgeschlossen</strong> (<span class="verweis"><a data-idref="Z013002" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_4-00a7_8">§ 8 Abs. 2 Satz 11 letzter Halbsatz EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_4/§_8/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_4/§_8/Abs_2</span></span></a></span>). Solche Sachbezüge werden nur dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">die Leistung <strong>nicht</strong> auf den Anspruch auf Arbeitslohn <strong>angerechnet,</strong></p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">der Anspruch auf Arbeitslohn <strong>nicht</strong> zugunsten der Leistung <strong>herabgesetzt,</strong></p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung <strong>nicht anstelle</strong> einer bereits vereinbarten künftigen <strong>Erhöhung</strong> des Arbeitslohns gewährt und</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">
            <strong>bei Wegfall</strong> der Leistung der Arbeitslohn <strong>nicht</strong> (automatisch) <strong>erhöht</strong></p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">wird. Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitslohn tarifgebunden ist oder nicht. Vgl. die Ausführungen beim Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z004425" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_gehaltsumwandlung">„Gehaltsumwandlung“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Gehaltsumwandlung</span></span></a></span>.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel C</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Wie Beispiel B. Die Arbeitnehmer vereinbaren mit ihrem Arbeitgeber eine Gehaltsumwandlung zugunsten einer Prepaid-Geldkarte (= Bezahlkarte) im Wert von 50 €.</p>
        <p class="absatz">Eine Gehaltsumwandlung zugunsten einer Geldkarte zur Anwendung der 50-Euro-Freigrenze wird steuer- und sozialversicherungsrechtlich nicht anerkannt. Die monatliche 50-Euro-Freigrenze kann für den Sachbezug nicht in Anspruch genommen werden. Der Betrag von 50 € ist nach wie vor steuer- und beitragspflichtig.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS-</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz text-align-justify">Verlangt der Anbieter vom Arbeitgeber für die erstmalige Zurverfügungstellung und das (monatliche) Aufladen der Prepaid Card eine Gebühr, handelt es sich jedenfalls dann nicht um einen geldwerten Vorteil, wenn die Beträge von privaten Endverbrauchern nicht verlangt werden. Der Anbieter erhebt vom Arbeitgeber diese <strong>Gebühr,</strong> um den mit der Verwaltung der Guthaben der Arbeitnehmer verbundenen Aufwand und den Abrechnungsservice abzugelten.</p>
    </div>
    <p class="absatz text-align-justify">Der Wert einer als Sachbezug gewährten Prepaid Card ist dem Arbeitnehmer – unabhängig vom Zeitpunkt des Erwerbs der Ware bzw. der Inanspruchnahme der Dienstleistung – mit der (monatlichen) <strong>Übergabe</strong> der Karte <strong>zugeflossen,</strong> weil er zu diesem Zeitpunkt einen Rechtsanspruch gegenüber einem Dritten erhält (<span class="verweis"><a data-idref="Z020135" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_38-2">R 38.2 Abs. 3 Satz 1 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_38.2/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 38 EStG/Richtlinie_38.2/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_38.2/Abs_3</span></span></a></span>). Der Arbeitnehmer kann also mehrere Prepaid Cards (an-)sammeln und auf einmal einlösen.</p>
  </article>
</div>