<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">5.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Veranlagung zur Durchführung des <br />Progressionsvorbehalts</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die Anwendung des Progressionsvorbehalts erfolgt <strong>in allen Fällen</strong> ausschließlich im Wege einer Veranlagung zur Einkommensteuer. Um Veranlagungen in Bagatellfällen zu vermeiden, wird eine Veranlagung zur Anwendung des Progressionsvorbehalts jedoch nur dann durchgeführt, wenn die Lohnersatzleistungen und andere steuerfreie Einkünfte, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, insgesamt mehr als <strong>410 €</strong> im Kalenderjahr betragen haben.</p>
    <p class="absatz">Beim Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften, die nach der Fünftelregelung ermäßigt zu besteuern sind, und dem Progressionsvorbehalt unterliegenden steuerfreien Einnahmen, sind die steuerfreien Einnahmen für die Steuerberechnung in voller Höhe und nicht nur zu einem Fünftel zu berücksichtigen (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z052428" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2009-09-22_ix_r_93-07">BFH-Urteil vom 22.9.2009, BStBl. 2010 II S. 1032<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2009-09-22_IX R 93-07</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei den dem Progressionsvorbehalt unterliegenden <strong>ausländischen Einkünften</strong> auch dann <strong>keine unzulässige Übermaßbesteuerung</strong> vorliegt, wenn bei Zusammenrechnung der Auslandssteuer und der inländischen Steuererhöhung aufgrund des Progressionsvorbehalts rechnerisch eine <strong>Gesamtsteuerbelastung</strong> der ausländischen Einkünfte von <strong>mehr als 49 %</strong> entsteht (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z027870" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2023-10-11_i_r_53-20">BFH-Urteil vom 11.10.2023 I R 53/20, BFH/NV 2024 S. 379<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2023-10-11_I R 53-20</span></span></a></span>). Es sei nicht geboten, dass die Gesamtsteuerbelastung bei Einkünften aus mehreren Staaten auf den Höchststeuerbetrag einer fiktiven Inlandsbesteuerung gedeckelt werde. Im Gegenteil: Dem Wohnsitzstaat könne die Steuerbelastung im Quellenstaat nicht entgegengehalten werden.</p>
  </section>
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