<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">7.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Elektronische Übermittlung der Lohnersatzleistungen</span>
    </h1>
    <p class="absatz text-align-justify">Die Träger der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Lohnersatzleistungen haben die Daten über die gewährten Leistungen sowie die Dauer des Leistungszeitraums für jeden Empfänger bis Ende Februar des Folgejahres an die Finanzverwaltung <strong>elektronisch zu übermitteln</strong> (<span class="verweis"><a data-idref="Z013608" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_iv-00a7_32b">§ 32b Abs. 3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IV/§_32b/Abs_3</span></span></a></span>). Von der Übermittlungspflicht ausgenommen sind nur die Leistungen, die vom Arbeitgeber ohnehin in der Lohnsteuerbescheinigung auszuweisen sind (vgl. die vorstehende <span class="verweis"><a data-idref="Z007078" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_progressionsvorbehalt-nr_1">Nr. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Progressionsvorbehalt/Nr_1</span></span></a></span>). Somit wird die Finanzverwaltung also z. B. auch über den Bezug von Elterngeld unterrichtet.</p>
    <p class="absatz">Die Arbeitnehmer sind von dem Leistungsträger darüber zu informieren, dass die Daten an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Dabei genügt es, wenn im Bewilligungsbescheid auf den Progressionsvorbehalt und die elektronische Datenübertragungspflicht hingewiesen wird. Ferner hat der Leistungsträger den Arbeitnehmer auf dessen Steuererklärungspflicht hinzuweisen. Die vom Leistungsträger an die Finanzverwaltung übermittelten Daten gelten als Angaben des Arbeitnehmers, wenn er hierzu in seiner Einkommensteuererklärung keine abweichenden Angaben macht (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_2-uabschn_2-00a7_150-abs_7">§ 150 Abs. 7 AO</a>).</p>
  </section>
</div>