<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">14.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Umsatzsteuerpflicht bei Rabattgewährung</span>
    </h1>
    <p class="absatz text-align-justify">Sachbezüge des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer (z. B. Deputate, Freizigaretten, Freiflüge, Haustrunk, Mahlzeiten usw.) stellen umsatzsteuerlich Leistungen dar, die entweder als Lieferung in Form der Zuwendung eines Gegenstandes oder als sonstige Leistung in Form einer Dienstleistung der Umsatzbesteuerung unterliegen können. Im Rahmen der Prüfung der Steuerbarkeit der Sachzuwendung ist zu prüfen, ob diese <strong>entgeltlich</strong> bzw. <strong>verbilligt</strong> im Leistungsaustausch oder <strong>unentgeltlich</strong> erfolgt.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Im Inland <strong>entgeltlich</strong> oder <strong>verbilligt</strong> erbrachte Sachbezüge im Rahmen eines Leistungsaustausches sind steuerbar. Der lohnsteuerliche <strong>Rabattfreibetrag</strong> in Höhe von 1080 € ist bei der <strong>Umsatzsteuer nicht anwendbar.</strong> Bei einer verbilligten Abgabe von Waren mit Belegschaftsrabatt ist umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage der vom Arbeitnehmer tatsächliche gezahlte Nettobetrag.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Der Arbeitnehmer eines Automobilwerks kauft einen sog. Jahreswagen (Listenpreis 45000 €) unter Inanspruchnahme des Belegschaftsrabatts für 40000 €. Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer sind 40000 €. Aus diesem Betrag ist noch die Umsatzsteuer herauszurechnen (bei einem Steuersatz von 19 % mit <span class="bruch-unecht"><sup class="zaehler-unecht">19</sup><span class="bruchstrich-unecht">/</span><sub class="nenner-unecht">119</sub></span>). Als Bemessungsgrundlage verbleiben somit (40000 € abzüglich <span class="bruch-unecht"><sup class="zaehler-unecht">19</sup><span class="bruchstrich-unecht">/</span><sub class="nenner-unecht">119</sub></span> = 6386 €) 33614 €. Die Umsatzsteuer beträgt 6386 €.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Zahlt der Arbeitnehmer für die Waren einen verbilligten Preis und liegt dieser <strong>unter den Selbstkosten</strong> des Arbeitgebers, sind mindestens die Selbstkosten des Arbeitgebers Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer (= Mindestbemessungsgrundlage nach <a href="addison://lohnlexikon/s_2323-abschn_3-00a7_10-abs_5">§ 10 Abs. 5 UStG</a>). Das gilt im Regelfall zwar nicht für Fahrzeuge, aber z. B. für die verbilligte Lieferung von Strom und Gas. Anzusetzen sind mindestens die Wiederbeschaffungskosten im Zeitpunkt der Entnahme auf der Handelsstufe des Arbeitgebers zuzüglich Verbrauchssteuern (z. B. Stromsteuer, Energiesteuer) und die Konzessionsabgabe, jeweils netto ohne Umsatzsteuer.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Eine Besteuerung <strong>unentgeltlicher</strong> Wertabgaben an Arbeitnehmer kommt nicht in Betracht, wenn bei Leistungsbezug bereits feststeht, dass dieser an die Arbeitnehmer für deren private Verwendung weitergegeben werden soll. In diesem Fall hat der Arbeitgeber auch von vornherein keine Vorsteuerabzugsberechtigung. Dies gilt aber nicht, wenn die Sachzuwendungen nicht eingekauft, sondern originär im Unternehmen geschaffen worden sind.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Vgl. im Einzelnen das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z008576" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_umsatzsteuerpflicht_bei_sachbezuegen">„Umsatzsteuerpflicht bei Sachbezügen“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Umsatzsteuerpflicht bei Sachbezügen</span></span></a></span>.</p>
  </section>
</div>