<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Umfang der Steuerpflicht</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Arbeitslohn ist nicht nur ein Rabatt, den der Arbeitgeber selbst einräumt. Steuerpflichtig sind vielmehr auch Preisvorteile, die dem Arbeitnehmer <strong>von einem Dritten</strong> eingeräumt werden, wenn diese Rabatte im weitesten Sinne als Entlohnung für die individuelle Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber anzusehen sind. Arbeitslohn von dritter Seite liegt daher nicht vor, wenn der Dritte diese Rabatte sowohl Arbeitnehmern des Arbeitgebers als auch einem weiteren Personenkreis im normalen Geschäftsverkehr üblicherweise einräumt (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z044703" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2014-04-10_vi_r_62-11">BFH-Urteil vom 10.4.2014, BStBl. 2015 II S. 191<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2014-04-10_VI R 62-11</span></span></a></span>). Ebenso liegt kein Arbeitslohn vor, wenn den Arbeitnehmern der Rabatt aufgrund eines überwiegend eigenwirtschaftlichen Interesses des Dritten eingeräumt worden ist (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z047254" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2012-10-18_vi_r_64-11">BFH-Urteil vom 18.10.2012, BStBl. 2015 II S. 184<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2012-10-18_VI R 64-11</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Bei als Arbeitslohn anzusetzenden Preisnachlässen ist zu beachten, dass bei einer Rabattgewährung durch Dritte, der <strong>Rabattfreibetrag nicht anwendbar</strong> ist, da sich diese Vergünstigung nach dem Gesetzeswortlaut<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz"><span class="verweis"><a data-idref="Z013003" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_4-00a7_8">§ 8 Abs. 3 Satz 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_4/§_8/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_4/§_8/Abs_3</span></span></a></span> lautet:</p><p class="absatz">„Erhält ein Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen, <strong>die vom Arbeitgeber</strong> nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer <strong>hergestellt, vertrieben oder erbracht werden . . .“</strong></p></aside> nur auf Rabatte bezieht, die für Waren und Dienstleistungen des Arbeitgebers gewährt werden. Dabei ist der Begriff des „Arbeitgebers“ wiederum im engen lohnsteuerlichen Sinne zu verstehen, das heißt, Arbeitgeber ist ausschließlich derjenige, mit dem der Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. In der Praxis bedeutet dies, dass z. B. alle <strong>Konzernrabatte steuerpflichtig</strong> sind und der Rabattfreibetrag auf diesen geldwerten Vorteil nicht angerechnet werden kann (sog. <strong>Konzernklausel</strong>).</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h3 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
        </h3>
        <p class="absatz">Die Obergesellschaft eines Konzerns besitzt die Beteiligung an drei rechtlich selbstständigen Konzerngesellschaften. Die Konzerngesellschaft A stellt Möbel her; die Gesellschaft B Elektrogeräte. Die Gesellschaft C vertreibt die Waren der Firmen A und B. Alle Arbeitnehmer des Konzerns können bei den Firmen A und B mit Personalrabatt Waren kaufen. Die Rabatte gehören zum Arbeitslohn, da sie durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sind. Für die Gewährung des Rabattfreibetrages ergibt sich Folgendes:</p>
        <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
          <li class="liste-element">
            <div role="none" class="li-prefix">
              <p>-</p>
            </div>
            <div role="none" class="li-content">
              <p class="absatz">Den Arbeitnehmern der Obergesellschaft kann der Rabattfreibetrag nicht gewährt werden, da der Arbeitgeber die Waren weder herstellt noch vertreibt.</p>
            </div>
          </li>
          <li class="liste-element">
            <div role="none" class="li-prefix">
              <p>-</p>
            </div>
            <div role="none" class="li-content">
              <p class="absatz">Den Arbeitnehmern der Gesellschaft A steht der Rabattfreibetrag zu, wenn sie Möbel kaufen; für den Kauf von Elektrogeräten kann der Rabattfreibetrag nicht gewährt werden.</p>
            </div>
          </li>
          <li class="liste-element">
            <div role="none" class="li-prefix">
              <p>-</p>
            </div>
            <div role="none" class="li-content">
              <p class="absatz">Den Arbeitnehmern der Gesellschaft B steht der Rabattfreibetrag zu, wenn sie Elektrogeräte kaufen; für den Kauf von Möbeln kann der Rabattfreibetrag nicht gewährt werden.</p>
            </div>
          </li>
          <li class="liste-element">
            <div role="none" class="li-prefix">
              <p>-</p>
            </div>
            <div role="none" class="li-content">
              <p class="absatz">Den Arbeitnehmern der Vertriebsgesellschaft C steht der Rabattfreibetrag sowohl beim Kauf von Möbeln als auch beim Kauf von Elektrogeräten zu, da der Arbeitgeber mit sämtlichen Artikeln handelt.</p>
            </div>
          </li>
        </ul>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Die Rabattgewährung durch Dritte ist jedoch auch dann steuerpflichtig, wenn es sich nicht um organschaftlich verbundene Unternehmen eines Konzerns handelt.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h3 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
        </h3>
        <p class="absatz">Der Kfz-Mechaniker einer Reparaturwerkstatt führt den Kundendienst für das Auto eines Möbelhändlers zu dessen voller Zufriedenheit aus. Der Möbelhändler räumt dem Mechaniker deshalb beim Kauf eines Schlafzimmers 20 % Rabatt ein. Der Preisnachlass ist Arbeitslohn. Der Rabattfreibetrag ist nicht anwendbar.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h3 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel C</span>
        </h3>
        <p class="absatz">Der Automobilverkäufer eines Autohauses verkauft eine bestimmte Anzahl von Fahrzeugen der gleichen Marke. Er erhält von der Herstellerfirma dieser Marke hierfür eine unentgeltliche Reise in die USA. Der Wert dieser Reise ist steuerpflichtiger Arbeitslohn. Der Rabattfreibetrag ist nicht anwendbar. Vgl. auch das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z005229" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_incentive-reisen">„Incentive-Reisen“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Incentive-Reisen</span></span></a></span>.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h3 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel D</span>
        </h3>
        <p class="absatz">Ein Fluglotse erhält bei den Luftverkehrsgesellschaften, die regelmäßig „seinen“ Flughafen anfliegen, 50 % Preisnachlass auf alle Flüge. Der Preisnachlass ist steuerpflichtiger Arbeitslohn. Der Rabattfreibetrag ist nicht anwendbar. Vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z004313" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_freifluege__verbilligte_fluege">„Freiflüge, verbilligte Flüge“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Freiflüge, verbilligte Flüge</span></span></a></span>.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz text-align-justify">Der <strong>Entleiher</strong> hat dem <strong>Leiharbeitnehmer</strong> Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen und Gemeinschaftsdiensten im Unternehmen unter den gleichen Bedingungen zu gewähren wie vergleichbaren Arbeitnehmern in dem Betrieb, in dem der Leiharbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringt. Eine unterschiedliche Behandlung ist nur bei Vorliegen sachlicher Gründe gerechtfertigt. Gemeinschaftseinrichtungen oder Gemeinschaftsdienste in diesem Sinne sind insbesondere Kinderbetreuungseinrichtungen, Gemeinschaftsverpflegung und Beförderungsmittel (<a href="addison://lohnlexikon/s_225-00a7_13b">§ 13b AÜG</a>). Sofern sich aus einem unentgeltlichen oder verbilligten <strong>Personaleinkauf</strong> beim Entleiher geldwerte Vorteile für den Leiharbeitnehmer ergeben, kann hierfür der <strong>Rabattfreibetrag nicht</strong> in Anspruch genommen werden. Arbeitgeber im lohnsteuerlichen Sinne ist nämlich der Verleiher und nicht der Entleiher.<aside data-value="2" class="fussnote"><p class="absatz">Für Zwecke der Inanspruchnahme von Steuerbefreiungsvorschriften und für die Bewertung von Sachbezügen (u. a. Ansatz der Sachbezugswerte für arbeitstägliche Mahlzeiten) werden die Leistungen an den Leiharbeitnehmer aber so behandelt, als hätte sein Arbeitgeber (= Verleiher) und nicht der Entleiher diese Leistungen erbracht. Lediglich eine Inanspruchnahme des Rabattfreibetrags für Leistungen des Entleihers kommt nicht in Betracht.</p></aside></p>
  </section>
</div>